Kategorie: Aktuelles

»Yallah!? über die Balkanroute« 26.10.-25.11. in Halle

Yallah!? über die Balkanroute Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ | 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik Foyer im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara Halle (Saale) | 26. Okt. – 25. Nov. | Öffnungszeit: 10.00 bis 19.00 Uhr | Der Eintritt ist frei. https://www.facebook.com/events/335926636957133/ Nach und nach rücken der Sommer 2015, der…

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Die Perspektiven der von Rassismus betroffenen Menschen gehören in den Diskurs

Liebe Freund*innen in den Medien, in der Öffentlichkeit, auf der Straße und in den sozialen Netzwerken, die Vorgänge in Chemnitz und Köthen erschüttern uns. Wir finden es pietätlos, den Tod eines Menschen für völkische und nationalistische Versammlungen zu instrumentalisieren. Zudem interessiert sich ein großer Teil der restlichen Öffentlichkeit einzig dafür, wieso diese oder jene Person…

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[GGUA] OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Die Entscheidung des OVG NRW, wonach die Wohnsitzauflage der NRW-Landesregierung zum Teil rechtswidrig sei, lässt sich möglicherweise auch auf Sachsen-Anhalt übertragen. Auch in Sachsen-Anhalt erfolgt die Zuweisung typisierend nach einem so genannten „Integrationsschlüssel“. Nach dem Urteil des OVG ist eine Wohnsitzauflage nur zulässig, wenn diese der „Versorgung mit angemessenen Wohnraum“ dient und wenn eine Einzelfallentscheidung…

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PM zur Sommertagung der Flüchtlingsräte | Aufruf gegen Rassismus

Presseinformation, 07. September 2018 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn! Im Rahmen ihrer Sommertagung in Stuttgart rufen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und…

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Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«

In einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Mitglieder des Bundesrates bzw. der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat nicht zuzustimmen. Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mit regieren. Sachsen-Anhalts…

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#unteilbar | Aufruf | Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demo 13.10. in Berlin

Zum Aufruf in den Sprachen: Einfache Sprache Arabisch Englisch Francais Italienisch Kurdisch Russisch Serbisch Spanisch Türkisch Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und…

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PM | Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 23.08.2018 Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen In einem Appell fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit 53 Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen: Appell „Fachlichkeit statt Diffamierung“ als PDF-Datei Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM | Abschiebeforderungen des Ministerpräsidenten Haseloff nach Syrien wecken Todesängste bei den Betroffenen – Bruchstücke der Wahrheit ergeben ein völlig falsches Bild

Presseerklärung, 31.07.2018 Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist bestürzt über die Einlassungen des Ministerpräsidenten Haseloff, wie sie am Montag in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, und fordert eine Rückkehr zu nüchternen Analysen   Magdeburg. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach konsequenten Abschiebungen, auch in das Bürgerkriegsland Syrien, sowie die gefährlichen Leerstellen bei der Darstellung der Anerkennungsquoten in…

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Appell an SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Offener Brief des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt vom 05. Juli 2017 an Abgeordnete der SPD in Bundestag und Landtag von Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat heute (05.07.2018) mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt sowie an die SPD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt appelliert, die Vereinbarung der CDU und CSU zur Einführung sog. Transitzentren…

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PM 05.07.2018: Solidarität mit Seenotrettung

Aufruf zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas am 7.7. in vielen Städten   Halle (Saale). Das Drama des Rettungsschiffs der »Mission Lifeline« zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle…

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PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von…

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PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle

Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…

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Informationen zur Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Eine Zusammenstellung relevanter Informationen zur Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung ist zu finden unter: www.fluechtlingshelfer.info  Direkt abrufbar unter : https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/news/informationen-zur-mitwirkungspflichten-bei-der-passbeschaffung/ Informationen zur Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung [Auszug aus: https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/news/informationen-zur-mitwirkungspflichten-bei-der-passbeschaffung/ Zuletzt aktualisiert am: 19.03.2018 Asylverfahren und Aufenthaltsrecht] Sowohl Ausländerbehörden als auch das BAMF fordern in vielen Fällen Geflüchtete auf, sich bei der Botschaft ihres Herkunftsstaats einen Pass…

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6. – 8. Juni 2018 in Halle | Protestkonferenz der Jugendlichen ohne Grenzen

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ANkER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018 REVIVAL DER 90ER ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND! Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße…

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