Kategorie: Europäische Asylpolitik
Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.
[Presseerklärung] Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Presseerklärung, 19. Juni 2024 Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen…
weiterlesen ...[Statement] 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!
Presseerklärung von PRO ASYL, 5. Juli 2023 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht! Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten…
weiterlesen ...[Demo] ASYL STATT HAFT – Demo gegen die EU-Asylreform, Halle, 27.6.23
❌ ASYL STATT HAFT ❌ Demo gegen die EU-Asylreform 📆 Dienstag, 27. Juni 2023 🕓 17 Uhr 📍 Marktplatz ℹ️ Anfang Juni hat der EU-Ministerrat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese sieht insbesondere vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog.…
weiterlesen ...[Offener Brief] Up to 600 people drown off Pylos, Greece – only days after EU leaders agreed to further erode the right to asylum
Open letter by over 180 human rights organizations and initiatives together with Tima Kurdi, aunt of Alan Kurdi. Today on World Refugee Day, we jointly demand full and independent investigations into the events, clear consequences for those responsible, an end to the systematic pushback practices at the European borders, and justice for the victims. 10…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Nachdem Grenzkräfte…
weiterlesen ...[Kampagne] Menschenrechte sind #unverhandelbar!
In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern wir ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Hier…
weiterlesen ...[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landesflüchtlingsräte, Adopt a Revolution, Medico International, PRO ASYL: Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!
Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen! Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher! Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile…
weiterlesen ...[Handreichung] Informationen zur Rücküberstellung aufgrund der Dublin-VO
AKTUALISIERT: Das Raphaelswerk hat mehrere Handreichungen für die Beratung von Schutzsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Österreich überstellt werden, veröffentlicht. Die unter dem Motto „Zumindest nicht ohne Informationen“ veröffentlichten Hinweise behandeln die rechtliche Situation der überstellten Personen und informieren über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote.…
weiterlesen ...[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety
Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden? Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit…
weiterlesen ...[Aktion] Aufruf zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“, 30.01.2021
Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für…
weiterlesen ...[Handreichung] Schwarzbuch Pushbacks – Border Violence Monitoring Network
Das Border Violence Monitoring hat eine umfassende Zusammenstellung der Pushbacks an EU-Außengrenzen erstellt. Launch Event: The Black Book of Pushbacks
weiterlesen ...[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf
Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…
weiterlesen ...[Offener Brief] Libyen – Dramatischer Appell an die italienische Regierung
Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings-…
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