[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden?

Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit im Verfahren befinden. Er zeigt, dass Menschen, die in EUropa Schutz suchen, grundlegende Rechte verwehrt werden.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Online-Pressekonferenz am 05. März um 10 Uhr, auf der wir über die Ergebnisse der Recherche, die gegenwärtige Situation von Betroffenen in Deutschland und ihre Forderungen sprechen werden.

Registrierung und Zugangsdaten für Journalist*innen für Zoom: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Die Pressekonferenz ist auf Englisch mit Übersetzung ins Deutsche und Italienische (Für Übersetzung Registrierung notwendig!).

Livestream (nur auf Englisch): https://www.facebook.com/events/475346120565473/

„Wir fühlen uns gefangen und betrogen. Wir haben den Eindruck, wir wurden nur nach Deutschland gebracht, um wieder in unsichere Orte abgeschoben zu werden. Wir sind keine Objekte. Wir sind Menschen, die wie Menschen behandelt werden sollten und nicht als Objekte eines unfairen Systems, in dem manche mehr wert sind als andere„, sagt Musa Khalifa aus Nigeria, der von Italien nach Deutschland umverteilt wurde.

Auf der Konferenz sprechen:

• Sara Bellezza von borderline-europe

• Musa Khalifa aus Nigeria, der von Italien nach Potsdam umverteilt wurde
• Giuseppe Platania von Borderline Sicilia

Moderation: Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin

Hintergrundinformationen:
Schutzsuchende, die im Rahmen des EU ad hoc Umverteilungsmechanismus in andere europäische Länder umverteilt werden, müssen entwürdigende, intransparente und unmenschliche Verfahren durchlaufen. Sie erwartet ungerechtfertigte Inhaftierung in maltesischen und italienischen Hotspots und lange Wartezeiten ohne Zugang zu Informationen und Rechtsbeistand. Nach fragwürdigen Sicherheitsüberprüfungen etwa durch den deutschen Verfassungsschutz, droht vielen nach ihrer Umverteilung nach Deutschland die Abschiebung.

Die Recherche führte zu folgenden Ergebnissen:

• Schutzsuchende haben unzureichend Zugang zu Rechtsbeistand und Informationen zum Verfahren, während sie über Monate oder Jahre in Hotspots festgehalten werden

• Das Verfahren ist extrem belastend für Schutzsuchende und das Auswahlverfahren zeigt eindeutig diskriminierende Praktiken
• Das Verfahren der Umverteilung dauert zu lange. Nicht alle Schutzsuchenden wurden tatsächlich umgesiedelt, ein Teil sitzt in Italien und Malta fest
• Die Mehrheit derjenigen, die nach Deutschland umverteilt wurden, wurden im Schnellverfahren abgelehnt und ihnen droht die Abschiebung.

Deshalb fordern wir:

• volle Transparenz während des gesamten Relocation- und Asylverfahrens für die betroffenen Menschen
• keine Diskriminierung von Schutzsuchenden in EUropa
• keine Inhaftierung in den Grenzstaaten
• sichere Fluchtwege nach und innerhalb EUropas
• internationalen Schutz und Bleiberecht

 

Der ad hoc Umverteilungsmechanismus dient als Blaupause für den neuen EU-Migrationspakt 2020. Der Pakt ist ein Vorschlag und muss geändert werden. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren etabliert und damit Menschenrechtsverletzungen fortgeführt und erleichtert werden.

„Das Malta-Abkommen besagt, dass die Umverteilung schnell erfolgen und nicht länger als vier Wochen dauern sollte. Trotzdem warten Asylbewerber*innen bis zu anderthalb Jahre, bevor sie in ein anderes Land gebracht werden. In dieser Zeit fehlt es in den italienischen Aufnahmezentren, in denen die Betroffenen sich aufhalten müssen, an jeglicher Grundversorgung,“ sagt Guiseppe Palatania von Borderline Sicilia.

„Die EU schafft dubiose und außergesetzliche Verfahren im Relocation-Mechanismus. Die Richtlinien von EASO, der europäischen Behörde für Asylfragen, besagen, dass die Umverteilung dazu dient, internationalen Schutz für Schutzsuchende zu gewährleisten. Entgegen diesem Versprechen werden Menschen ohne weitere Erklärung nach undurchsichtigen Sicherheitsüberprüfungen von der Umverteilung ausgeschlossen. Für diejenigen, die schließlich umgesiedelt werden, geht die Lotterie für ein Bleiberecht weiter: Deutschland lehnt die meisten Asylanträge ab und ignoriert, dass diese Menschen Menschenhandel, sexualisierte Gewalt und die lebensgefährliche Reise in die EU überlebt haben„, sagt Sara Bellezza von borderline-europe.

 

Pressekontakt:

borderline-europe: Sara Bellezza sb@borderline-europe.de

borderline sicilia: Guiseppe Platania giuseppe.platania@me.com

Council of Refugees Berlin: Nora Brezger brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Equal Rights Beyond Borders: Clara Bünger clara.buenger@equal-rights.org

Sea-Watch: Marie Naass advocacy@sea-watch.org

 

Unsere Forderungen werden unterstützt von:

• Seebrücke

• Welcome United Berlin Brandenburg
• Jugendliche ohne Grenzen
• Watch The Med Alarmphone
• iuventa10
• Mare Liberum
• Mediterranea- Saving Humans
• Kritnet- Netzwerk für Kritische Migrationsforschung
• Mediterranea-Saving Humans
• Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
• Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• LasciateCIEntrare
• Rete anti-razzista catanese
• RESQSHIP

 

gefördert vom Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung