Kategorie: Themen

[Handreichung] Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat die überarbeiteten “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” veröffentlicht. Sie richten sich in erster Linie an Mitarbeitende in den Jugendämtern und bei freien Trägern der Jugendhilfe, ist aber auch für andere Akteure, wie etwa ehrenamtliche Vormund*innen oder Beratungsstellen sehr hilfreich. Sie gibt Informationen und Umsetzungsempfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen…

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[Demonstration] Aufruf der Initiative 12. August – Merseburg

[english below] Am 12. August 1979 wurde Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg gewaltvoll das Leben genommen. Viele Menschen schauten dabei zu und verhinderten ihren Tod nicht. 41 Jahre später schauen die meisten Menschen in der Stadt immer noch weg. Es herrscht Schweigen über diese Tat. Das erste öffentliche Gedenken im vergangengen Jahr,…

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[Handreichung] Das Rechtsdienstleistungsgesetz. Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung in den Migrationsfachdiensten

Die AWO hat für in der Sozialen Arbeit engagierte Einrichtungen einen Leitfaden zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erstellt. Aus der Einleitung: “Grundsätzlich sind Rechtsberatungen in Deutschland Volljurist*innen vorbehalten. Darunter versteht man Jurist*innen, die beide juristischen Staatsexamina erfolgreich abgelegt haben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schafft diesbezüglich aber eine Ausnahme, indem es unter festgelegten Voraussetzungen die rechtliche Beratung – also…

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[Handreichung] Genderbasierte Asylgründe gemäß Istanbulkonvention Art. 60 & 61 [engl.]

Diese englischsprachige Broschüre informiert zu genderbasierten Asylgründen gemäß Artikeln 60 und 61 der Istanbul-Konvention, sowie zu Non-Refoulement: „A collection of papers on the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“ „n their countries of origin, during their journey, in transit and destination countries, many refugee and asylum-seeking women…

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[Handreichung] „Kinderrechte-Check für geflüchtete Kinder“ von Save The Children –

Im Jahr 2018 veröffentlichte Save the Children im Rahmen des Projektes „Zukunft! Von Ankunft an.“ ein Qualitätsmessinstrument, den sogenannten „Unterbringungs-TÜV“. Ziel des „Unterbringungs-TÜVs“ war es, die Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften messbar zu machen und den Landesbehörden, die für das Qualitätsmanagement in Unterkünften zuständig sind, ein praxistaugliches Instrument zur Qualitätsmessung zur Verfügung zu stellen. Im…

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[Presseerklärung] Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am…

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Solidarität mit Hagen Kopp!

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…

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[Stellungnahme] „Zum Stand des Gewaltschutzes in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“

Hiermit veröffentlichen wir unsere „Stellungnahme zu Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“. Anlass hierzu sind nicht nur das Projektende unseres AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“, sondern auch die im kommenden Kalenderjahr bevorstehende Untersuchung der Expertengruppe GREVIO, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht. Zudem hat uns die große positive Rückmeldung bezüglich des…

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

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Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

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[Bordermonitoring] Bericht zur Situation in Bulgarien

[Bordermonitoring] „‚Bulgaria is very bad‘ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die…

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[PM | 12.06.2020] Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Adopt a Revolution: #SyriaNotSafe Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020 #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien! Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt…

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Tag der Erinnerung: Gedenken an Alberto Adriano und weitere Todesopfer rechter Gewalt

An den Gedenkorten für Frank Böttcher, Torsten Lamprecht und Rick Langenstein hat unser Team heute Kerzen aufgestellt, um der Mordopfer zu gedenken. Zum heutigen Jahrestag des brutalen Mordes an Alberto Adriano nimmt außerdem unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke an der Gedenkveranstaltung in Dessau teil. Das folgende Statement möchten wir dazu veröffentlichen: „Der diesjährige Jahrestag des brutalen…

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[Dokumentation Unterbringung] LAE Bernburg, 27.08.2019

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 27.08.2019 die Erstaufnahmeeinrichtung für besonders Schutzbedürftige in Bernburg besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt, dem Leiter der Einrichtung und der Leiterin des Sachgebiets Soziale Dienste & stellvertretende Leiterin der ZASt geführt. Im Anschluss an das Gespräch wurden wir…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: Was ist…

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