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Kategorie: Themen

[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“

Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…

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Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen

[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.   Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…

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[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik

„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…

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27.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings: Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen.…

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11.03.2019 Harbke und Weferlingen [Dokumentation Unterbringung]

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 11.03.2019 die Gemeinschaftsunterkünfte in Harbke und Weferlingen des Landkreises Börde besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Unterkünfte, zwei Sozialarbeitenden sowie der Integrationskoordinatorin des Landkreises geführt. Am 15.04. konnten wir zudem ein Nachgespräch mit ihnen sowie der Leiterin des Amts für Migration,…

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Informationen und Materialien zur ehrenamtlichen Vormundschaft

Unbegleitete minderjährige Schutzsuchen benötigen in Deutschland die Betreuung durch eine Vormund*in. Eine solche Vormundschaft kann durch das Jugendamt übernommen werden, aber auch durch Ehrenamtliche. Unter diesem Link  finden Sie die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema zur Verfügung, gesammelt von fluechtlingshelfer.info.   Da unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland rechtlich nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie…

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Hilfen für junge Volljährige im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe / Schwerpunkt: Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige ?

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18…

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Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen

Gemeinsame Stellungnahme von Verbänden und Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt Die Trägerverbände BAG FORSA, bff und DGfPI und BKSF haben ein Positionspapier gegen die Instrumentalisierung der Themen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt durch rechte Gruppierungen und Parteien verfasst. Sie halten diese Positionierung angesichts wachsender rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft und einer Vereinnahmung dieser Themen durch…

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Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung

Welche Hilfen stehen Geflüchteten mit einer Behinderung zu, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können? Welche Rechtsansprüche haben sie auf gesundheitliche Hilfen? Und wie lassen sich ihre Rechte effektiv durchsetzen? Während geflüchtete Menschen mit einer Behinderung besonders schutzbedürftig sind und Unterstützungsstrukturen benötigen, ist oftmals eine bedarfsgerechte Aufnahme und Begleitung in Deutschland nicht gewährleistet. Zu behinderungsbedingten…

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Mobi-Veranstaltung am 14.08.: Infos und Anreise zu #We’ll Come United & #unteilbar – Demos am 24.08.2019

#unteilbar #welcomeunited #unitedagainstracism [* English below * Francais ci-dessous *]      Am 24. August fahren wir gemeinsam nach Dresden, um laut und stark gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft zu demonstrieren. Am 14.08. informieren wir im Welcome-Treff in Halle über die Parade und die Anreise und gestalten zusammen Schilder, Banner, Plakate für unseren bunten…

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„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft

Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle…

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31.07.2019 | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Sächsischer Flüchtlingsrat | Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend

31. Juli 2019 Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalts e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend   Fünf Menschen aus Sachsen saßen gestern im Abschiebeflieger Richtung Kabul, vier davon gehörten zu keiner der drei problematischen Kategorien, die Abschiebungen legitimieren…

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Aufruf zu Welcome United #unteilbar – Demo am 24.08.19, Dresden

Solidarität verteidigen! – United against racism and fascism Wir haben eigentlich keine Zeit. Aber die Momente, in denen Solidarität gefragt ist, kann sich niemand aussuchen. Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung und zur Solidarität – in Sachsen und darüber hinaus. Um die Welt zu retten, müssen wir uns selber schützen. Auf Parteien, die in immer…

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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…

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26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019   »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das…

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