Kategorie: Themen

[Pressemitteilung] Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

Pressemitteilung 02.04.2021 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows #SolidaritätMitTareq – und allen anderen sich im politischen System engagierenden Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen…

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[Arbeitshilfe] Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und…

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[Redebeitrag] Unser Redebeitrag zum Globalen Klimastreik (16.03.21) in Stendal

Zum globalen Klimastreik am 16.03.21 organisierten Fridays for Future und Herz statt Hetze Stendal, Stop A14 und das Netzwerk Respekt eine Fahrraddemo durch Stendal, um auf die Bedingungen und Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen und sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Ein Teil der Demonstration fand vor der ZASt Stendal statt, die derzeit erbaut wird. Wir…

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[Arbeitshilfe] Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen nach SGB II und SGB III für Migrant*nnen

Die Arbeitshilfe „Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen nach SGB II und SGB III für Migrant*nnen“ ist eine tabellarische Übersicht über den Zugang zu Leistungen nach SGB II und SGB III abhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie wurde von der Arbeitsagentur Osnabrück zusammen mit dem Caritasverband Osnabrück herausgegeben [Stand 01.03.2021]  

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[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften

Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG –   Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch…

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[Pressemitteilung] Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten…

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[Erlass] Ausbildungsduldung in Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Konkretisierung und Erläuterung der Umsetzung der Ausbildungsduldung nach §60c Aufenthaltsgesetz erstellt, den wir hier zunächst unkommentiert einstellen. Er ergänzt die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 20.12.2019 und enthält wichtige Klarstellungen, u.a. zu folgenden Themen: Zug-um-Zug-Verfahren wie die Ausbildungsduldung erteilt werden kann (S. 3) Ermessensduldung…

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[Handreichung] Informationen zur Rücküberstellung aufgrund der Dublin-VO

AKTUALISIERT: Das Raphaelswerk hat mehrere Handreichungen für die Beratung von Schutzsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Österreich überstellt werden, veröffentlicht. Die unter dem Motto „Zumindest nicht ohne Informationen“ veröffentlichten Hinweise behandeln die rechtliche Situation der überstellten Personen und informieren über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote.…

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[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden? Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit…

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[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…

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[Pressemitteilung] Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for…

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[SAW] Offener Brief an Landrat Ziche zur Unterbringungssituation unter Pandemiebedingungen

Forderung nach dezentraler Unterbringung erneuert Gemeinsam mit dem eXchange e.V.,Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Altmark fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in einem Offenen Brief an den Landrat des Altmarkkreis Salzwedel die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen und somit die Auflösung der sogenannten zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Unter Pandemiebedingungen und angesichts der aktuellen…

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[Pressemitteilung] Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Flüchtlingsrat appelliert an Bund und Land für Absage der morgigen Sammelabschiebung

Pressemitteilung Magdeburg, 08. Februar 2021 Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Bund und Land: Die für Dienstag, den 09.02., geplante nächste Sammelabschiebung muss abgesagt und alle Einzelfälle erneut überprüft werden. Trotz Pandemie und Lockdown finden seit Dezember wieder monatlich Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, die nächste soll Dienstag, den 09.02., vom Flughafen München…

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[Arbeitshilfe] Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) – IQ Netzwerk NRW

Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!

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[Handreichung] Paper zur Verfassungskonformität von Leistungskürzungen im AsylbLG – Humboldt Law Clinic

Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1…

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