Kategorie: Themen

[Pressemitteilung] Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger…

weiterlesen ...

[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG

19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…

weiterlesen ...

[Familiennachzug] Hürden beim Familiennachzug – Stellungnahme des DIMR

Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden…

weiterlesen ...

[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…

weiterlesen ...

[Offener Brief] Libyen – Dramatischer Appell an die italienische Regierung

Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings-…

weiterlesen ...

[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…

weiterlesen ...

[Pressemitteilung] Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden

Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt…

weiterlesen ...

[Pressemitteilung] Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien, Do 13 Uhr, Magdeburg

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 15.12.2020 Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle Zusammenführung der gesamten…

weiterlesen ...

[Pressemitteilung] Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland

Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…

weiterlesen ...

[Offener Brief] Psychische Versorgung Geflüchteter / Gutachten durch psychologisches Fachpersonal

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind eine ehrenamtlich getragenes Begegnungscafé für Geflüchtete und Menschen, die schon länger in Salzwedel leben. In unseren ehrenamtlichen Beratungen treffen wir immer wieder Geflüchtete, die sich in einer schlechten psychischen Verfassung befinden. Viele leben in Sammelunterkünften, sind von Abschiebung bedroht und besorgt, dass das Leben in einer Sammelunterkunft leichter…

weiterlesen ...

[Pressemitteilung] Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps.

Presseerklärung 08.12.2020 Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps. Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene sowie…

weiterlesen ...

[Pressemitteilung] Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Pressemitteilung Halle (Saale), 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister*innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und…

weiterlesen ...

[Handreichung] Übersicht der Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten

Das IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidung bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben. Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen…

weiterlesen ...

[Studie] BAfF: Traumatisierungen bei Geflüchteten werden meist nicht erkannt

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 11.11.2020 eine Studie zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit bei Geflüchteten in Deutschland veröffentlicht. Darin wird auf Basis einer Auswertung der bisher in Deutschland bestehenden Ansätze ein effektives und systematisches Verfahren für eine strukturierte Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten entwickelt. Dieses sollte deutschlandweit…

weiterlesen ...