Kategorie: Themen

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten der Anwendungshinweise,…

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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[RT] PM | 28.04.2020 | Breites zivilgesellschaftliches Bündnis formuliert Diskussionpapier zur Unterbringung von Geflüchteten unter Pandemiebedingungen

Pressemitteilung Magdeburg | 28.04.2020 Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Empfehlungs- und Diskussionspapier Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden. Die verantwortlichen Akteur*innen in den…

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PM | Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen

Presseerklärung. Halle (Saale), 24.04.2020 Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen. Im Zuge der weltweiten CoViD-19 Pandemie wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Sammelunterbringungen für Geflüchtete Quarantänemaßnahmen unterzogen. Nicht zuletzt die Zustände in der ZASt in Halberstadt haben dabei zu weitreichendem Unverständnis und Besorgnis geführt. Nach mittlerweile einem Monat der Quarantänesituation zieht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ein…

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[Handreichung] Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene

Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wird Menschen Wohnraum verweigert oder werden sie an ihrem Wohnort, der ein sicherer Rückzugsraum sein sollte, beleidigt oder bedroht, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung und zur Existenzbedrohung. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive will mit dieser Handreichung Betroffenen von rassistischer…

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[Handreichung] Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften – Eingriffe begrenzen, Einschränkungen verhindern

Herausgegeben von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg / Opferperspektive e.V (Dez. 2018) Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg erfährt in ihrer Beratungspraxis regelmäßig von Ratsuchenden aus Gemeinschaftsunterkünften, dass z.B. das Postgeheimnis oder die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht gewahrt werden. Die Missachtung von verfassungsgeschützten Grundrechten eines Menschen aufgrund seiner Herkunft kann als grundlegendste Form von Diskriminierung angesehen werden. Doch Verletzungen und…

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[Handreichung] Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen

Zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen zählen lt. EU-Aufnahmerichtlinie (3013/33/EU) und der Thür GUSVO: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen und Menschen die Folter oder Gewalt erlitten haben. Die Broschüre soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen…

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PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu…

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[Extern] Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat in einer öffentlichen Erklärung aktuelle Schilderungen und Forderungen der ZASt-Bewohner*innen aufgegriffen und eine Kritik an Lagerunterbringung formuliert, die wir explizit unterstützen:   Die Gewalt ist strukturell! Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in…

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Aktuelles zur ZASt Halberstadt – Berichterstattung und Offene Briefe

Im Folgenden haben wir einige Veröffentlichungen bzgl. der Quarantäne in der Zentralen Anlaufstelle Halberstadt gesammelt: Bericht des MDR, 22.04.2020: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-402820_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html Bericht zu Halberstadt bei #unitedwetalk, 22.04.2020: https://www.facebook.com/watch/live/?v=537518387199205&ref=watch_permalink Beitrag des Deutschlandfunk vom 16.04.2020: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-asylbewerber-unter-quarantaene.1773.de.html?dram:article_id=474732 Offener Brief des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalts vom 15.04.2020: http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/04/16/halberstadt-die-gewalt-ist-strukturell/ Pressemitteilung des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt“ (LAMSA) vom 15.04.2020: https://www.lamsa.de/aktuelles/pressemitteilungen/ Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 14.04.2020:…

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Erlasse & Maßnahmen des Innenministeriums ST angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl

Wir haben vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt nachfolgende Informationen bzgl. Erlasse und Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie im Bereich Asyl erhalten: (Stand 01.04.2020)   1. Verlängerung von Aufenthaltstiteln und anderen Papieren (u.a. Duldungen) BMI hat Hinweise zur Entlastung der ABH übersandt. Diese wurden auch auf der Homepage des BMI Link veröffentlicht. (Siehe:…

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Corona in Afghanistan: Einschätzungen von Friederike Stahlmann

Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: „Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben.…

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PM | 27.03.2020 | Sehenden Auges in die Quarantäne. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert Vorsorgevorkehrungen als unverantwortlich

Pressemitteilung Magdeburg | 27.03.2020   Die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (ZASt) ist laut verschiedener Pressemeldungen mit Verweis auf das Landesverwaltungsamt heute am frühen Morgen unter Quarantäne gestellt worden. 848 Bewohnende und weitere knapp 100 Mitarbeitende sind davon betroffen.   Während Kontaktsperren und Menschenansammlungen nach und nach verboten werden, hat das Ministerium des Inneren des Landes…

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[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet…

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28.02.2020 | Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur Wohnsitzauflage gem. § 12a AufenthG in Sachsen-Anhalt

Die Wohnsitzauflage beschreibt die Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigter und Personen mit einem Aufenthaltstitel wegen eines Abschiebehindernisses oder auf der Grundlage eines Flüchtlingsaufnahme-Programms verpflichtet, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet zu nehmen. Entsprechend §12aAufenthaltsgesetz sind sie verpflichtet, für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden. Bei einem…

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