Themen
Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…
20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…
Pressemitteilung 12.09.2023 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen…
UNICEF Deutschland und Deutsches Institut für Menschenrechte fordern dezentrale Unterbringung von geflüchteten Familien mit Kindern. Köln/Berlin • Dienstag, 29. August 2023 um 12:36 Uhr Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort.…
Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Halbjahr Chancenaufenthaltsrecht Bilanz Seit 01.01.2023 gilt deutschlandweit das neue Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG, das langjährigen Geduldeten eine Perspektive geben soll. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes äußerten Migrationsrechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist. Eine nun vorliegende Kleine Anfrage im…
Handreichung für die Beratungspraxis vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein (Mai 2023) In den vergangenen Jahren hat sich die Pflicht zur Identitätsklärung und dabei insbesondere die Beschaffung von Pässen zu einer zentralen Hürde in vielen ausländerrechtlichen Konstellationen entwickelt. Für Betroffene ist es oftmals äußerst aufwendig und langwierig, diese Hürde zu überwinden. Die Handreichung…
Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen…
Den aktuellen Lagebricht Afghanistan 2023 des Auswärtigen Amtes kann man auf der Website von Frag den Staat lesen oder hier herunterladen.