Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
Aktuelles zum Thema Rechtsprechung
[Publikation] Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021
Wir haben gestern Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 an die Landesverbände von CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und SPD verschickt und freuen uns auf Rückmeldung. Diese werden wir Mitte Mai veröffentlichen.
Weiterlesen [Redebeitrag] #unteilbar Sachsen-Anhalt Auftakt in Magdeburg
Redebeitrag des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum #unteilbar-Auftakt am 10.04.2021 in Magdeburg Hallo, ich bin Reem Alrahmoun und ich bin im Vorstand des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – eine Organisation, die sich für verbesserte Lebensbedingungen von Geflüchteten einsetzt. Wir alle stehen heute hier, weil die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dieses Jahr das Potential hat, ein bedeutsamer politischer Wendepunkt zu sein.…
Weiterlesen [Pressemitteilung] Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows
Pressemitteilung 02.04.2021 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows #SolidaritätMitTareq – und allen anderen sich im politischen System engagierenden Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen…
Weiterlesen