Gesetze, Verordnungen & Erlasse

Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.

Aktuelles zum Thema Rechtsprechung

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –
Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten der Anwendungshinweise,…
Weiterlesen
PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…
Weiterlesen
[RT] PM | 28.04.2020 | Breites zivilgesellschaftliches Bündnis formuliert Diskussionpapier zur Unterbringung von Geflüchteten unter Pandemiebedingungen
Pressemitteilung Magdeburg | 28.04.2020 Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Empfehlungs- und Diskussionspapier Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden. Die verantwortlichen Akteur*innen in den…
Weiterlesen