Gesetze, Verordnungen & Erlasse

Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.

[Aufruf] zur Demo in Halle am 25.11., 15:00, gegen Asylrechtsverschärfungen: STOP GEAS
Im Rahmen bundesweiter Proteste gegen die geplanten Verschärfungen des europäischen Asylsystems rufen wir gemeinsam mit verschiedenen Organisationen auf, gemeinsam in Halle zu demonstrieren: ❌ STOP GEAS ❌ Demo gegen Asylrechtsverschärfungen 📆 Samstag, 25. November 2023 🕓 15 Uhr 📍 Steintor ℹ️ Im Europäischen Parlament wird in Kürze über die geplante massive Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen…
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[Statement] Es ist 5 nach 12: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden…
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[Stellungnahme] 52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen.   Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
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