Gesetze, Verordnungen & Erlasse

Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.

Land Sachsen-Anhalt

Gesetze

Verordnungen

Verwaltungsvorschriften und Runderlasse

Aufnahme & Unterbringung

Ausbildungsduldung

Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung

Sonstige

Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Chancenaufenthaltsrecht] Musterantrag zum Download
Seit 31. Dezember 2022 ist das Chancenaufenthaltsgesetz in Kraft. Es enthält einige neue Regelungen, von denen vor allem Menschen in Duldung profitieren können. Geduldete, die zum Stichtag am 1. Oktober 2022 fünf Jahre oder länger in Deutschland lebten, sollen gemeinsam mit ihren Angehörigen eine temporäre Aufenthaltserlaubnis bekommen, quasi „auf Probe“. Diese Aufenthaltserlaubnis besteht für 18…
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[Pressemitteilung] Dienstag, 24. Januar 2023: Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana
Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der…
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[Chancenaufenthaltsrecht] Sachsen-Anhalt schiebt Menschen ab, die von neuen gesetzlichen Regelungen profitieren könnten
Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist seit 31.12.2022 in Kraft, doch es häufen sich die Fälle, in denen Menschen abgeschoben werden, die von den neuen Regelungen profitieren würden. Am 3. Januar wurde ein Mann nach Benin abgeschoben, ein anderer sitzt seit gestern in Abschiebehaft. Herr Mama Mohamed, geflohen aus Benin, ist seit September 2015 in Deutschland und…
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