Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts
Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Im Rahmen des Projektes „Right of Residence“, das sich für Bleiberecht und Empowerment engagiert, lädt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. am 29. Juni 2022 um 14 Uhr in Bernburg…
Weiterlesen [Infoblatt] Female Genital Mutilation / Cutting / Beratung somalische Frauen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein Factsheet erstellt zu Female Genital Mutilation/Cutting: Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund – Was tun, wenn das BAMF einen Nachweis verlangt? (Stand 05/2022) FGM/C ist eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte und zählt zu dengeschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen (§3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, i. V. m. § 3a Abs.2 Nr. 6 AsylG). FGM/Ckann…
Weiterlesen [Infomaterial] „Jetzt sprechen wir. Eine Broschüre mit Perspektiven von queeren Mädchen und Frauen nach Flucht“
Broschüre des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. BumF In Kooperation der Projekte Q_munity (Fachstelle Queere Jugend NRW) und IM*A – Intersektionale Mädchenarbeit (ehem. Mädchen* nach Flucht, LAGM*A NRW) entstand eine zweisprachige Publikation mit Artikeln, Berichten, Forderungen und Perspektiven zu den Lebenssituationen und Bedarfen queerer Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Die Broschüre richtet sich…
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