Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
Flüchtlingsrat Newsletter 09/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 24. September: Politisches Straßenfest „Zusammenkommen für eine Welt ohne Grenzen“ in Salzwedel am 24.09.2022 von 14 bis 20 Uhr in Salzwedel, Altperverstraße Info-Stände, Ausstellungen, Redebeiträge zum Motto des Strassenfestes. Live-Musik regionaler Künstler*innen: Ribao Central, JuNo, Pivo Panski. kreative Mitmach-Aktionen: mobile Druckerei für…
Weiterlesen [Stellungnahme] Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan an die Bundesregierung
Offener Brief weiblicher Ortskräfte deutscher Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, mit Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten. Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene…
Weiterlesen [Lesung] Die Würde des Menschen ist abschiebbar! (Magdeburg, 29.09., 19 Uhr)
+++ Veranstaltet vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Antirassistische Aktion Magdeburg, zusammengebunden und Bündnis Studierende gegen Rechts +++ https://www.facebook.com/events/1747286862273089
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