Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Kommentar] zum Volksstimme-Interview mit Innenministerin Zieschang: Menschenrechte gehen vor!
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat in ihrem neuesten Interview in der Volksstimme vom 20.04.2024 erneut für die verstärkte Abschiebung geflüchteter Menschen und erweiterte Grenzkontrollen an den europäischen und deutschen Außengrenzen plädiert. Dabei setzte sie ganz bewusst darauf, Ängste zu schüren. So sagte sie, dass immer noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Sachsen-Anhalt kämen.…
Weiterlesen [Brandbrief] 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik
Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…
Weiterlesen [Unsichtbare Held*innen] Redebeitrag des Flüchtlingsrats anlässlich des 8. März
Anlässlich des 8. März haben wir am Freitag über eine von vielen Frauen in Deutschland gesprochen, über die und mit denen kaum geredet wird: Unsichtbare Heldinnen, deren Geschichten oft im Schatten politischer Diskussionen und humanitärer Herausforderungen verborgen bleiben. Diese Frauen haben nicht nur ihr Heimat verloren, sondern oft auch ihre Familien, ihre Sicherheit und ihre…
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