Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
Aktuelles zum Thema Rechtsprechung
[Broschüre] #DefendSolidarity: Kriminalisierung von Solidarität (borderline europe e.V.)
Carola Rackete war nur die öffentlichkeitswirksamste Spitze des Eisberges einer zunehmenden Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden innerhalb der gesamten EU. Diese wird auch an zahlreichen weiteren Orten zu einem wachsenden Problem. Organisationen und Individuen werden von europäischen Behörden und politischen Amtsinhaber*innen öffentlich diskreditiert, schikaniert, in ihrerer Arbeit behindert und strafrechtlich verfolgt. borderline europe e.V. hat…
Weiterlesen [Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL…
Weiterlesen [Video] Bleiberecht: Ausbildungsduldung
Es gibt verschiedene Arten einer „Duldung“. Mit der Ausbildungsduldung dürfen Sie für die Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben. Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, können Sie danach eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre bekommen, um in dem Beruf zu arbeiten. Diese Video erklärt die Ausbildungsduldung:
Weiterlesen