Gesetze, Verordnungen & Erlasse

Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.

Aktuelles zum Thema Rechtsprechung

[Arbeitsmaterialien] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus
Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration Die Bedeutung von Verfahren zu Widerruf oder Rücknahme des anerkannten Schutzstatus wird in Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in nächster Zeit weiter zunehmen. Und obwohl im Jahr 2018 der vom BAMF gewährte Schutzstatus in den durchgeführten Widerrufsverfahren zu 99 Prozent bestätigt wurde, treten fortlaufend Gesetzesänderungen in Kraft, um diese Verfahren zu…
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PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland
Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf…
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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!
  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…
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