Kategorie: Asylverfahren

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Asylverfahren in Deutschland und Sachsen-Anhalt.

[Presseerklärung] Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Presseerklärung, 19. Juni 2024 Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen…

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[Infoservice] Projekt SENSA bietet Infoservice zu besonderen Schutzbedarfen im Asylverfahren

Geflüchtete Menschen mit besonderen Schutzbedarfen* haben besondere Rechte. Auf ihre Situationen muss im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Dies setzt voraus, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. Erst so können die Verfahren ihrer Situation angepasst, besondere Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen und die nötige Betreuung und Behandlung eingeleitet werden. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit und ein…

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[Gutachten] Schutzlücken für Überlebende sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt schließen (PRO ASYL)

PRO ASYL veröffentlicht Gutachten: Schutzlücken schließen –  Zur Erforderlichkeit eines Bleiberechts für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt auf der Flucht   Flüchtende Frauen und Mädchen sind nicht nur im Herkunftsland, sondern auch während ihrer Flucht immer in Gefahr, Misshandlung, Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und andere Formen von Gewalt zu erfahren. Die Gewalt, die sie…

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[Qualifizierungsreihe] Einführung Asylverfahren

Eine unabhängige, unentgeltliche und qualitativ gute Beratung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen vor und während ihres Asylverfahrens in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ungehindert wahrnehmen und Fluchtgründe adäquat und nachvollziehbar vorbringen zu können. Eine vertrauensbasierte Asylverfahrensberatung und damit der Zugang zum Recht für Geflüchtete ist entscheidend dafür, ob Menschen Schutz vor Verfolgung…

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[Brandbrief] 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…

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[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!

Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…

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[Informationen] BMI: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022 herausgegeben. Ausschnitte aus der Allgemeinverfügung des BMI: „…1. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind: a) „Ausgebende Stellen“ diejenigen auswärtigen Staaten, Gebietskörperschaften und Internationale Organisationen, die Pässe und Passersatzpapiere ausstellen und ausgeben, b) „Anerkannte Muster“…

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[Informationen] BMI: Schreiben vom 16.11.2023 zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen / Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belaruss*innen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft. Auszug aus dem Schreiben des BMI: „…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen…

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[Handreichung] Das Dublin-Verfahren (Informationsverbund Asyl, Pro Asyl und Diakonie )

Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut. In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders…

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[Leitfaden] Familienzusammenführung

Der Kölner Flüchtlingsrat hat einen Leitfaden zur Familienzusammenführung veröffentlicht, zu finden unter: https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2024/1528/2024-01-01_Leitfaden_Familiennachzug-komprimiert.pdf Weitere Sprachen sollen im Laufe des Jahres folgen. Rückmeldungen seien willkommen.

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[Beratungshilfe] Identitätsklärung und Passpflicht – Handreichung für die Beratungspraxis

Handreichung für die Beratungspraxis vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein (Mai 2023) In den vergangenen Jahren hat sich die Pflicht zur Identitätsklärung und dabei insbesondere die Beschaffung von Pässen zu einer zentralen Hürde in vielen ausländerrechtlichen Konstellationen entwickelt. Für Betroffene ist es oftmals äußerst aufwendig und langwierig, diese Hürde zu überwinden. Die Handreichung…

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[Demo] ASYL STATT HAFT – Demo gegen die EU-Asylreform, Halle, 27.6.23

❌ ASYL STATT HAFT ❌ Demo gegen die EU-Asylreform 📆 Dienstag, 27. Juni 2023 🕓 17 Uhr 📍 Marktplatz ℹ️ Anfang Juni hat der EU-Ministerrat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese sieht insbesondere vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog.…

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[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der…

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[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023…

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