Kategorie: Abschiebungen

Nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens und erfolglosem Klageverfahren kann eine Abschiebung drohen. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte in das Herkunftsland bzw. ein anderes EU-Land, wenn dieses laut Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist oder Asylsuchende dort einen Schutzstatus erhalten haben. Abschiebungen bedeuten in jedem Fall die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Abschiebung.

[Kommentar] zum Volksstimme-Interview mit Innenministerin Zieschang: Menschenrechte gehen vor!

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat in ihrem neuesten Interview in der Volksstimme vom 20.04.2024 erneut für die verstärkte Abschiebung geflüchteter Menschen und erweiterte Grenzkontrollen an den europäischen und deutschen Außengrenzen plädiert. Dabei setzte sie ganz bewusst darauf, Ängste zu schüren. So sagte sie, dass immer noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Sachsen-Anhalt kämen.…

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[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland

Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat und eXchange Salzwedel prangern brutale Abschiebepraxis im Landkreis Salzwedel an

Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen…

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[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar:…

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[Infoblatt] Chancenaufenthaltsrecht (mehrsprachig)

Die Kampagne „‚BLEIBERECHT FÜR ALLE –  statt Chancenfalle!“ hat Informationen zum Chancenaufenthaltsrecht zusammengestellt. Sie sind bisher in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Farsi und Arabisch und als Infoflyer als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken verfügbar. Es sollen noch weitere Sprachen dazukommen.

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[Pressemitteilung] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana

Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der…

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[Chancenaufenthaltsrecht] Sachsen-Anhalt schiebt Menschen ab, die von neuen gesetzlichen Regelungen profitieren könnten

Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist seit 31.12.2022 in Kraft, doch es häufen sich die Fälle, in denen Menschen abgeschoben werden, die von den neuen Regelungen profitieren würden. Am 3. Januar wurde ein Mann nach Benin abgeschoben, ein anderer sitzt seit gestern in Abschiebehaft. Herr Mama Mohamed, geflohen aus Benin, ist seit September 2015 in Deutschland und…

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[Arbeitshilfe] Wörterbuch zum Asylverfahren

Kargah e.V. hat im Rahmen des AMBA Projektes das vorliegende Wörterbuch „Begriffe zum Asylverfahren und zur Aufnahme von Geflüchteten“ für die Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Farsi und Französisch erstellt. Es führt über 350 Begriffe, mit denen Asylsuchende in ihren ersten Jahren in Deutschland konfrontiert werden, sowie einheitliche Erklärungen zentraler Begriffe zusammen. Das Wörterbuch richtet sich…

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[Pressemitteilung] Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale)

Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale) Am 30.11.2022 organisieren das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen des Bündnisses „Ausländerbehörden Menschenrechte beibringen“ eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Bernburg. Kritisiert werden die Ineffektivität, Intransparent und Willkür der Ausländerbehörde.…

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[Arbeitshilfe] Eilantrag bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat zusammen mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine hilfreiche Arbeitshilfe entwickelt, mit welchen rechtlichen Schritten bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inkl. der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann. Die Arbeitshilfe steht in der zweiten aktualisierten Fassung hier zum Download bereit.   Arbeitshilfe: Eilantrag Drittstaatsangehörige

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[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von…

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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft

Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende…

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[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…

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