Kategorie: Abschiebungen

Nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens und erfolglosem Klageverfahren kann eine Abschiebung drohen. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte in das Herkunftsland bzw. ein anderes EU-Land, wenn dieses laut Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist oder Asylsuchende dort einen Schutzstatus erhalten haben. Abschiebungen bedeuten in jedem Fall die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Abschiebung.

[Pressemitteilung] PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten 30. August 2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig! Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem…

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[Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts

Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Im Rahmen des Projektes „Right of Residence“, das sich für Bleiberecht und Empowerment engagiert, lädt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. am 29. Juni 2022 um 14 Uhr in Bernburg…

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[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter…

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[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!

Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine…

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[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…

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[Handreichung] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt

Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt herausgegeben. Bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften stellt sich für Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen vor Ort die Frage, wie sie sich verhalten soll(t)en. Dabei…

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[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…

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[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig

Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…

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Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt!

Der monate- und jahrelange Protest hat endlich Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung hat heute die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Erst vorgestern hatten über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Der nun von der Bundesregierung verfügte Abschiebestopp erfolgt allerdings keineswegs freiwillig: Noch letzte Woche (3. August)…

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[Pressemitteilung & gemeinsamer Aufruf] Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung und gemeinsamer Aufruf vom 10. August 2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und fordert erneut einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan. In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über…

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[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht…

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[Presseerklärung] Populistischer Wahlkampf führt zu Tabubruch in Abschiebedebatte

Presseerklärung 06.07.2021 Populistischer Wahlkampf führt zu Tabubruch in Abschiebedebatte: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert mit dem Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe einen Abschiebestopp Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt schließt sich der Kritik des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe an. Die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan und der Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die…

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[Arbeitshilfe] Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?

Die Arbeitshilfe „Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?“ richtet sich an afghanische Geflüchtete für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist (betrifft Bayern und Baden-Württemberg). Die Regelungen können in anderen Bundesländern abweichen. Sie bietet Informationen zu ausländerrechtlichen „Mitwirkungspflichten“, zum Erhalt einer Tazkira und des afghanischen Passes…

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[Offener Brief] Offener Brief zu aktuellen Entwicklungen bzgl. Afghanistan

Magdeburg, 16.06.2021 Sehr geehrter Innenminister Richter, schon zu Beginn des Monats haben wir Ihnen einen Offenen Brief bzgl. der Bleiberechtsreglungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt gesendet. Wir möchten uns auf Grund aktuellster Entwicklungen und im Angesicht der Innenminister*innenkonferenz diese Woche erneut für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung…

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