Kategorie: Antirassismus & -diskriminierung

[Gutachten] Rechtliche Expertise: Bisexualität als Fluchtgrund

Die vorliegende Untersuchung „Rechtliche Expertise: Bisexualität als Fluchtgrund“ geht der Frage nach, mit welchen Problemen bisexuelle Geflüchtete im Asylverfahren konfrontiert sind. Im Laufe der Untersuchung werden immer wieder Strategien aufgezeigt, die es ermöglichen sollen, der Vielfalt sexueller Orientierungen im Asylverfahren angemessen Rechnung zu tragen.  

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[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP…

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[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…

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[Aufruf] #unteilbar solidarisch – gerade jetzt! Großdemo am 4.9. in Berlin

#UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!   Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin [mehrsprachig hier] Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste.…

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[Kundgebung] am 13.06.2021 vor der ZAST Halberstadt

Update vom 14.06. Bei der Kundgebung am 13.06. vor der ZASt, organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, haben wir unsere Solidarität mit den Menschen, die isoliert im Lager am Rande von Halberstadt leben müssen, zum Ausdruck gebracht. Viele Bewohner*innen der ZASt besuchten die Kundgebung, nahmen Infomaterial mit, es gab viel Austausch,…

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[Veranstaltung] Tag der Erinnerung 2021 – Alberto Adriano Gedenktag

21 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano Tag der Erinnerung 2021 11.06.2021 Veranstaltungen: Stadtpark Dessau Gedenken an Alberto Adriano und alle weiteren Opfer rechter Gewalt | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Dessau Gedenken an Hans-Joachim Sbrzesny | 15:00 Uhr | Gedenken an mehreren Tatorten in Sachsen-Anhalt Vorstellung der Broschüre „Warum Adriano?“ Themenbezogene Onlineworkshops Weitere Informationen…

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[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.  

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[Pressemitteilung] Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband…

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[Pressemitteilung] PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Digitalcourage: Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

Gemeinsame Presseinformation, 03. Mai 2021 Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Landesflüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion…

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[Pressemitteilung] Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

Pressemitteilung 02.04.2021 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows #SolidaritätMitTareq – und allen anderen sich im politischen System engagierenden Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen…

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[Redebeitrag] Unser Redebeitrag zum Globalen Klimastreik (16.03.21) in Stendal

Zum globalen Klimastreik am 16.03.21 organisierten Fridays for Future und Herz statt Hetze Stendal, Stop A14 und das Netzwerk Respekt eine Fahrraddemo durch Stendal, um auf die Bedingungen und Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen und sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Ein Teil der Demonstration fand vor der ZASt Stendal statt, die derzeit erbaut wird. Wir…

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[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG

19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…

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[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG

Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…

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