Kategorie: Aktuelles

[Brandbrief] 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…

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[Unsichtbare Held*innen] Redebeitrag des Flüchtlingsrats anlässlich des 8. März

Anlässlich des 8. März haben wir am Freitag über eine von vielen Frauen in Deutschland gesprochen, über die und mit denen kaum geredet wird: Unsichtbare Heldinnen, deren Geschichten oft im Schatten politischer Diskussionen und humanitärer Herausforderungen verborgen bleiben. Diese Frauen haben nicht nur ihr Heimat verloren, sondern oft auch ihre Familien, ihre Sicherheit und ihre…

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[Pressemitteilung] Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

           Pressemitteilung Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde…

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[Workshop]: Workshop zum Chancen-Aufenthaltsrecht / 18.03.2024 / 14 Uhr / Salzwedel

Am 18. März veranstalten wir einen Workshop zum Chancen-Aufenthaltsrecht zum Exchange in Salzwedel. Der Workshop richtet sich an alle geduldeten Menschen und an Menschen, die bereits die Chancen-Aufenthaltserlaubnis haben. Deutsch Expand Am 18.03.2024 findet ein Workshop zum Chancen-Aufenthaltsrecht im Exchange in Salzwedel statt. Ab 14 Uhr möchten wir über das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Wege sprechen,…

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[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!

Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…

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[Informationen] BMI: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022 herausgegeben. Ausschnitte aus der Allgemeinverfügung des BMI: „…1. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind: a) „Ausgebende Stellen“ diejenigen auswärtigen Staaten, Gebietskörperschaften und Internationale Organisationen, die Pässe und Passersatzpapiere ausstellen und ausgeben, b) „Anerkannte Muster“…

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[Informationen] BMI: Schreiben vom 16.11.2023 zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen / Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belaruss*innen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft. Auszug aus dem Schreiben des BMI: „…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen…

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[Informationen] BMI: Neues Merkblatt zur Verpflichtungserklärung

Das Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das „Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 Absatz 2 und § 67 AufenthG“ am 24. Januar 2024 herausgegeben. Zum Merkblatt des BMI: Merkblatt (Stand 24.01.2024) Anlage zu dem Merkblatt: Anlage

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[Demonstration] „Familiennachzug JETZT!“ am 22.02.2024 in Berlin

Das Kollektiv „Familiennachzug JETZT“  organisiert eine Demo am 22.02.2024 in Berlin zum Familiennachzug! Als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützen wir den Aufruf zur Demo und freuen uns über alle, die mit uns für das Recht auf Familie und die Rettung von Menschenleben demonstrieren. Aktueller Song: Familiennachzug JETZT https://youtu.be/-ofloopCkwU?si=QSIyMHF-K9BAuUvz Flyer und Aufruf Demo Februar 24 Aufruf FNZ-Demo 22.02.2024 auf…

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Aufruf zur Kundgebung: Dem Rechtsruck widersetzen | 17.02. | Magdeburg

              Unter dem Motto „Dem Rechtsruck widersetzen. Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.“ ruft ein breites Bündnis sachsen-anhaltischer Verbände, Vereine und Parteien zur landesweiten Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 17. Februar 2024 nach Magdeburg. Am 17. Februar in Magdeburg, Hauptbahnhof ab, 13.00 Uhr Domplatz ab 14.00 Uhr   Hier kann der…

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[Handreichung] Das Dublin-Verfahren (Informationsverbund Asyl, Pro Asyl und Diakonie )

Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut. In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders…

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[Demonstration] Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! | 4.2.24 | 16 Uhr

[4.2.] Demo: Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! Veröffentlicht am 29. Januar 2024 von Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt ++ Informationen auf Deutsch, English, Française, اللغة العربية ++ Demo am 04. Februar 2024 Treffpunkt 16:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! Aufruf [English below] [française ci-dessous] [اللغة العربية إلى الأسفل]…

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#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin

Save the Date – Presseankündigung von PRO ASYL 18. Januar 2024 #WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin   Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender „menschlicher Brandmauer“ um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle…

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[Demonstration] Dem Rechtsruck widersetzen | 20.01.2024 | 14:00 Uhr | Halle

Wir unterstützen den Aufruf von @hallegegenrechts und rufen dazu auf, sich an der Demo am Samstag, den 20.1.2024 unter dem Motto: “Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.” zu beteiligen Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte…

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[Arbeitshilfe] Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel (Der Paritätische)

Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleich zu Beginn des Aufenthaltsgesetzes, in § 5, ist dies als „allgemeine Erteilungsvoraussetzung“ formuliert, die in der Regel für alle Aufenthaltstitel erfüllt sein muss. Im…

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