Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates
[Pressemitteilung] Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten
Pressemitteilung Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde…
weiterlesen ...[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Offener Brief: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Pressemitteilung, 04.01.2024 Offener Brief an die Bundesregierung Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet! Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
Presseerklärung, 16. November 2023 Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! „Die…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik
Presseerklärung, 03. November 2023 Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme…
weiterlesen ...PM | 31.10.2023 | AsylbLG | Appell von 154 Organisationen:
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Georgien und Moldau sind nicht sicher!
Pressemitteilung 19.10.2023 PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
Presseerklärung, 12. Oktober 2023 Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf.…
weiterlesen ...[Statement] Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Pressemitteilung 12.09.2023 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland
Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Chancenaufenthaltsrecht: Halbjahresbilanz
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Halbjahr Chancenaufenthaltsrecht Bilanz Seit 01.01.2023 gilt deutschlandweit das neue Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG, das langjährigen Geduldeten eine Perspektive geben soll. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes äußerten Migrationsrechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist. Eine nun vorliegende Kleine Anfrage im…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat und eXchange Salzwedel prangern brutale Abschiebepraxis im Landkreis Salzwedel an
Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert Landesaufnahmeprogramm für Angehörige hier lebender Afghan*innen
Zum Jahrestag des Falls von Kabul am 15.08.2022: Flüchtlingsrat fordert Landesaufnahmeprogramm für Angehörige Am heutigen 15.08. jährt sich bereits zum zweiten Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Noch immer sind unzählige Menschen landesweit in Gefahr und nicht in der Lage, aus dem Land zu fliehen. Besonders Frauenrechtler*innen, ehemalige Ortskräfte und Mitarbeiter*innen der Afghanischen Regierung…
weiterlesen ...[Statement] 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!
Presseerklärung von PRO ASYL, 5. Juli 2023 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht! Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten…
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