Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

[Pressemitteilung] Dienstag, 24. Januar 2023: Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana

Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der…

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[Pressemitteilung] Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale)

Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale) Am 30.11.2022 organisieren das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen des Bündnisses „Ausländerbehörden Menschenrechte beibringen“ eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Bernburg. Kritisiert werden die Ineffektivität, Intransparent und Willkür der Ausländerbehörde.…

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[Pressemitteilung] Geflüchtete Frauen besser schützen!

Pressemitteilung: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen! 25.11.2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022…

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[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von…

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende…

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[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…

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[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!

        Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod…

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[Pressemitteilung] Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022 Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran   Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen…

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[Pressemitteilung] Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Nachdem Grenzkräfte…

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[Pressemitteilung] Neuer Vorstand des Flüchtlingsrat kämpft für gutes Leben für alle Schutzsuchenden

Pressemitteilung Magdeburg, 26.04.2022 Neuer Vorstand des Flüchtlingsrat kämpft für gutes Leben für alle Schutzsuchenden Mitgliederversammlung wählt Reem Alrahmoun, Liban Hassan Awsaid, Dorothea Hübl, Soniya Frotan, Sevasti Trubeta und Heinz-Jürgen Voß in Vorstand und Beisitz Die Mitglieder des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. wählten vergangenen Donnerstag einen neuen Vorstand ins Amt. Reem Alrahmoun, bisher zweite Co-Vorsitzende, übernimmt den…

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[Pressemitteilung] Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten

Pressemitteilung Magdeburg, 07.04.2022 Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert von der heutigen Gesundheitsminister*innen-konferenz sofortige Einführung der eGK und Gleichbehandlung aller Menschen, die in Deutschland Schutz suchen Die Flucht von über 10 Millionen Menschen vor dem Ukrainekrieg führt in Sachsen-Anhalt auch in der Gesundheitsversorgung zu diversen Komplikationen. Nahezu landesweit ist derzeit eine Überforderung…

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[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle!

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen! Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie…

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[Pressemitteilung] Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen…

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[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!

Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine…

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[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…

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