Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates

[Pressemitteilung] Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen. Nachdem Grenzkräfte…

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[Pressemitteilung] Neuer Vorstand des Flüchtlingsrat kämpft für gutes Leben für alle Schutzsuchenden

Pressemitteilung Magdeburg, 26.04.2022 Neuer Vorstand des Flüchtlingsrat kämpft für gutes Leben für alle Schutzsuchenden Mitgliederversammlung wählt Reem Alrahmoun, Liban Hassan Awsaid, Dorothea Hübl, Soniya Frotan, Sevasti Trubeta und Heinz-Jürgen Voß in Vorstand und Beisitz Die Mitglieder des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. wählten vergangenen Donnerstag einen neuen Vorstand ins Amt. Reem Alrahmoun, bisher zweite Co-Vorsitzende, übernimmt den…

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[Pressemitteilung] Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten

Pressemitteilung Magdeburg, 07.04.2022 Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert von der heutigen Gesundheitsminister*innen-konferenz sofortige Einführung der eGK und Gleichbehandlung aller Menschen, die in Deutschland Schutz suchen Die Flucht von über 10 Millionen Menschen vor dem Ukrainekrieg führt in Sachsen-Anhalt auch in der Gesundheitsversorgung zu diversen Komplikationen. Nahezu landesweit ist derzeit eine Überforderung…

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[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle!

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen! Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie…

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[Pressemitteilung] Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen…

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[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!

Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine…

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[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…

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[Pressemitteilung] Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL 11.03.2022 Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt.…

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[Pressemitteilung] Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Sachsen-Anhalt und Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen. Die Luxemburger Richter sind heute…

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[Pressemitteilung] Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!

      Pressemitteilung 08.03.2022 Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren! Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten…

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[Pressemitteilung] zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Presseerklärung Magdeburg, 27.01.2022 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen! Anlässlich des Kamingesprächs, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern führen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Auch Vorgriffsregelungen des Landes seien möglich und nötig,…

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[Pressemitteilung] Gemeinsame PM von Flüchtlingsrat, LAMSA und Antirassistischem Netzwerk zum Tag der Menschenrechte 2021

         Gemeinsame Pressemitteilung, 10.12.2021 Menschenrechte statt Abschottung Zum Tag der Menschenrechte kritisieren Flüchtlingsrat, LAMSA und das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt die Errichtung eines neuen Zauns um die ZASt und fordern die Beendigung der langen Wohnpflicht in Lagern Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind weder ein Ort für Kinder noch für Erwachsene. Das wurde in den…

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[Pressemitteilung] 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief

Pressemitteilung Magdeburg, 03.12.2021 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen. In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin…

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[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…

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[Pressemitteilung] Humane Asylpolitik für die neue Legislaturperiode!

Pressemitteilung , 10.11.2021 Humane Asylpolitik für die neue Legislaturperiode! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Umsetzung humaner und menschenrechtlicher Asylpolitik von der künftigen Bundesregierung Innerhalb der vergangenen Legislaturperioden wurden zahlreiche Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und notwendige Verbesserungen für geflüchtete Menschen sind ausgeblieben. Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, in ihren Koalitionsgesprächen für die kommende Bundesregierung ein…

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