Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.

Flüchtlingsrat Newsletter 12/22

Mit einem letzten und wie immer vollgepackten Newsletter verabschieden wir uns in das neue Jahr, für das wir einige bescheidene Wünsche haben: Möge dieser grässliche Krieg gegen die Ukraine bitte enden. Mögen alle Kriege enden. mögen die Kriegsfürsten, Unterdrücker und Diktatoren dieser Welt vom Freiheits- und Gerechtigkeitswillen der Massen nieder gerungen werden. Möge kein einziger…

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[Weiterbildung] Chancenaufenthaltsrecht mit RA Thomas Stöckl, 15.12.22, 10 – 12 Uhr

Online-Weiterbildung: Chancenaufenthaltsrecht mit Rechtsanwalt Thomas Stöckl (via Zoom) am Donnerstag, 15.12.2022, 10 – 12 Uhr Referent*in: Rechtsanwalt Thomas Stöckl, spezialisiert auf Migrationsrecht, Leipziger Straße 14, 06108 Halle (Saale) Inhalte: Anfang 2023 tritt das „Chancenaufenthaltrechts“ in Kraft. Geflüchtete erhalten ein einjähriges Aufenthaltsrecht, um Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, u.a. durch Nachweise über…

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie…

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[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen…

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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft

Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…

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[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…

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[VA] FR-ST Werkstattgespräch zum Thema „Duldung Light“ am 19.09.2022 in Halle

    Das Projekt „Right of Residence“ möchte Sie gerne auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Am 19. September 2022 findet von 13 bis 17 Uhr ein interaktives Werkstatt-Gespräch zum Thema „Duldung Light“ statt, vor dem Hintergrund, dass dieser Titel in Sachsen-Anhalt mit am häufigsten vergeben wird. Dies hat sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und…

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[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter…

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[Handreichung] Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Mai 2022 die Arbeitshilfe Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht publiziert. In der Begleitung von Geflüchteten, die sich in Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten befinden, stellen sich immer wieder Fragen rund um entstehende Kosten:• Wie berechnen eigentlich Anwälte und Anwältinnen ihre Kosten?• Was für Kosten entstehen bei Gericht?• Wer muss die Kosten…

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[Handreichung] Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration

Die Beratungseinrichtung passage gGmbH aus Hamburg gibt einen „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext Flucht und Migration“ heraus. Die Autorinnen Maren Gag und Barbara Weiser erläutern darin, welche Leistungen zur sozialen Teilhabe Menschen je nach Aufenthaltsstatus zustehen und wo ggf. Einschränkungen bestehen. Gesetzesänderungen haben einige Aktualisierungen des Leitfaden erfordert. Da weitere…

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[Veranstaltung] Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung

Deutsch Arabischعربي Hindiहिन्दी English Français Farsiفارسی Mittwoch, 01.06.2022 | 9:30 – 16 Uhr Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10, 39104 Magdeburg Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung Wir laden Sie und euch hiermit herzlich zu unserem Fachtag ein, bei dem wir uns mit aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Menschen mit Duldung in Sachsen-Anhalt befassen werden.…

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Duldung light: Rechtsauffassung des Innenministeriums und Beratungshinweise

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt legt in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 26.01.2022 seine Rechtsauffassung zur Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG („Duldung light“) dar und folgt darin den Anwendungshinweisen des BMI. Es geht dabei um die sehr umstrittene Frage, wie sich andere in § 60b AufenthG nicht genannte Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen,…

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[Erlass und OVG-Urteil] Beschäftigungserlaubnis, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen…

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[Policy Paper] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen,…

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[Empfehlungen] Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten

Arbeitsmarktzugang / Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung / Deutsch- und (Aus-)Bildungsförderung 04.02.2022 Gemeinsame Stellungnahmen Empfehlungen von Fachleuten aus der Praxis zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 Im Bundes-Koalitionsvertrag vom November 2021 haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ verständigt. Im Rahmen…

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