Kategorie: Themen

[Stellungnahme] „Zum Stand des Gewaltschutzes in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“

Hiermit veröffentlichen wir unsere „Stellungnahme zu Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“. Anlass hierzu sind nicht nur das Projektende unseres AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“, sondern auch die im kommenden Kalenderjahr bevorstehende Untersuchung der Expertengruppe GREVIO, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht. Zudem hat uns die große positive Rückmeldung bezüglich des…

weiterlesen ...

Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

weiterlesen ...

Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

weiterlesen ...

[Bordermonitoring] Bericht zur Situation in Bulgarien

[Bordermonitoring] „‚Bulgaria is very bad‘ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die…

weiterlesen ...

[PM | 12.06.2020] Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Adopt a Revolution: #SyriaNotSafe Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020 #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien! Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt…

weiterlesen ...

Tag der Erinnerung: Gedenken an Alberto Adriano und weitere Todesopfer rechter Gewalt

An den Gedenkorten für Frank Böttcher, Torsten Lamprecht und Rick Langenstein hat unser Team heute Kerzen aufgestellt, um der Mordopfer zu gedenken. Zum heutigen Jahrestag des brutalen Mordes an Alberto Adriano nimmt außerdem unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke an der Gedenkveranstaltung in Dessau teil. Das folgende Statement möchten wir dazu veröffentlichen: „Der diesjährige Jahrestag des brutalen…

weiterlesen ...

[Dokumentation Unterbringung] LAE Bernburg, 27.08.2019

Im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ haben wir am 27.08.2019 die Erstaufnahmeeinrichtung für besonders Schutzbedürftige in Bernburg besucht. Dabei haben wir Gespräche mit der Leitung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt, dem Leiter der Einrichtung und der Leiterin des Sachgebiets Soziale Dienste & stellvertretende Leiterin der ZASt geführt. Im Anschluss an das Gespräch wurden wir…

weiterlesen ...

[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: Was ist…

weiterlesen ...

[Presseerklärung von International Women Space] „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“

International Women Space Presseerklärung, 05.06.2020 „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“   Am 1. Juni schickte uns eine Frau, die in einem Lager* in Brandenburg lebt, ein verstörendes Video, das einen unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatz in dem Lager zeigt: Auf einem schmalen Korridor drücken Polizeibeamt_innen eine Frau auf den Boden,…

weiterlesen ...

[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…

weiterlesen ...

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage Da mittlerweile in mehreren Bundesländern nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt sich das Factsheet eine Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie. 1.…

weiterlesen ...

[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) [Kurzübersicht s.u.] „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten…

weiterlesen ...

PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

weiterlesen ...

[RT] Empfehlungs- und Diskussionspapier zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtung und in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften

[Runder Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus] Als Mitglied im Vorstand des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern und interessierten Mitgliedern Empfehlungen an das für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Landesministerium des Inneren formuliert: Empfehlungs- und Diskussionspapier: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von…

weiterlesen ...

[RT] PM | 28.04.2020 | Breites zivilgesellschaftliches Bündnis formuliert Diskussionpapier zur Unterbringung von Geflüchteten unter Pandemiebedingungen

Pressemitteilung Magdeburg | 28.04.2020 Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Empfehlungs- und Diskussionspapier Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden. Die verantwortlichen Akteur*innen in den…

weiterlesen ...