Themen
Unsere Hauptthemen sind:
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
Vorgelegt von Rechtsanwalt Falk Matthies Im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachen-Anhalt Zum Gutachten In allen Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts gilt eine Hausordnung aus dem Jahr 2015. Wie das neue Rechtsgutachten – im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt von Rechtsanwalt Falk Matthies verfasst – fest stellt, enthält diese Hausordnung mehrere Regelungen, die die Bewohner*innen in ihren Rechten verletzen. Sie suggeriert…
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…
Unser Projekt CAST.Chancen-Aufenthalt in Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Fachstelle Bleiberecht des Flüchtlingsrats Hessen eine Umfrage zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein langfristiges Bleiberecht gem. §§ 25a und 25b AufenthG erstellt und sammelt ab sofort Antworten. Die Umfrage richtet sich sowohl an Antragsteller*innen und Inhaber*innen des Chancen-Aufenthaltsrechts als auch an…
Online-Diskussion, Mittwoch, 02. April 2025 17.00 – 18.30 Uhr über zoom Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt Seit 2024 wurde fast flächendeckend die Bezahlkarte für die Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Ausgestaltung dieser Bezahlkarten variiert jedoch stark. So hat die Stadt Hannover beispielsweise eine Bezahlkarte eingeführt,…
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat RLP, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg), KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V., Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg, Tür an Tür Augsburg, Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO Berlin), Wohnungslosen_Stiftung, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. organisieren wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen unseres SENSA-Projektes diese…
Wie die Volksstimme heute berichtet, wurde eine 69-jährige Großmutter wie eine “Schwerverbrecherin” plötzlich abgeschoben und von ihrer Enkelin und Tochter getrennt ohne sich verabschieben zu können. Diese Abschiebung von Thi Cham Pham zeigt, dass der Landkreis um jeden Preis abschieben will! Wie ihre Tochter berichtete, hatte ihre 69-jährige Mutter „eine Arbeit, war Dank ihrer Familie…
Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen die zweite Schulung für Sprachmittelnde im Asylverfahren anzukündigen. Diese Schulung richtet sich an Dolmetscher*innen und Sprachmittelnde, die mit besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren arbeiten. Ziel der Schulung ist es, die Teilnehmenden umfassend für die besonderen…
Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in Bulgarien. Dieser Bericht zeigt, dass die Versorgung von Geflüchteten in Bulgarien nicht die menschenrechtlichen Minimalstandards erfüllt, dass Geflüchtete im Asylverfahren in Bulgarien regelmäßig Gewalt durch staatliche Akteure erfahren und dass Geflüchtete systematisch inhaftiert werden.…