Themen

[Afghanistan] Aktueller Lagebericht Afghanistan

14. August 2023

Den aktuellen Lagebricht Afghanistan 2023 des Auswärtigen Amtes kann man auf der Website von Frag den Staat lesen oder hier herunterladen.

[Factsheet] Bleiberechtsmöglichkeiten für junge Menschen

7. August 2023

Das Projekt „Kenne deine Rechte“ des Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sechs Factsheets zu Bleiberechten für junge Menschen veröffentlicht. Übersetzungen folgen in Kürze: §23a AufenthG: Härtefallantrag §25a AufenthG: Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige §25b AufenthG: Bleiberecht bei nachhaltiger Integration §25.5 AufenthG: Bleiberecht aus humanitären Gründen §60c AufenthG: Ausbildungsduldung §104c AufenthG: Chancenaufenthaltsrecht

[Arbeitshilfe] Duldung + Arbeit = Aufenthaltserlaubnis?

26. Juli 2023

Das BLEIBdran+ Netzwerk hat die Arbeitshilfe „Duldung und Arbeit = Aufenthalt?“ erstellt, die Sie hier finden. Außerdem möchten wir auf die Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Erteilung des §19d AufenthG im Anschluss an die Ausbildungsduldung hinweisen.

[Policy Paper] Gemeinschaftsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte (VULNER-Forschungsprojekt)

19. Juli 2023

Pressemiteilung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 17. Juli 2023: „Geflüchtete in großen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, missachtet ihre Menschenrechte und verhindert gleichzeitig ein effektives Migrationsmanagement. Zu diesem Schluss kommen Migrationsforscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in einem neuen Policy Paper in der „Zeitschrift für Ausländerrecht“. Darin beschreiben sie, wie die aktuelle Praxis zu psychischen und sozialen Problemen bei den…

[Statement] 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!

5. Juli 2023

Presseerklärung von PRO ASYL, 5. Juli 2023 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht! Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten…

[Demo] ASYL STATT HAFT – Demo gegen die EU-Asylreform, Halle, 27.6.23

23. Juni 2023

❌ ASYL STATT HAFT ❌ Demo gegen die EU-Asylreform 📆 Dienstag, 27. Juni 2023 🕓 17 Uhr 📍 Marktplatz ℹ️ Anfang Juni hat der EU-Ministerrat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese sieht insbesondere vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog.…

[Offener Brief] Up to 600 people drown off Pylos, Greece – only days after EU leaders agreed to further erode the right to asylum

20. Juni 2023

Open letter by over 180 human rights organizations and initiatives together with Tima Kurdi, aunt of Alan Kurdi. Today on World Refugee Day, we jointly demand full and independent investigations into the events, clear consequences for those responsible, an end to the systematic pushback practices at the European borders, and justice for the victims. 10…

[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

15. Juni 2023

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar:…

[Fachtag] „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ am 15.06.2023 in Stendal

5. Juni 2023

Der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ findet am 15.06.2023 von 12:00 – 16:00 Uhr statt. Ort (hybrid):   Hochschule Magdeburg-Stendal, Campus Stendal (Osterburger Straße 25, 39576 Hansestadt Stendal) Der Fachtag wird von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft — Solidarische Region Altmark“ organisiert. Wir bitten um Anmeldung per Mail an: claudia.kipping@stud.h2.de Programm als pdf: Einladung…

[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

25. Mai 2023

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der…