Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘AsylbLG̵
[Pressemitteilung] Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!
In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…
weiterlesen ...[Handreichung] Paper zur Verfassungskonformität von Leistungskürzungen im AsylbLG – Humboldt Law Clinic
Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1…
weiterlesen ...SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig
Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen/Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit einheergehende faktische Kürzung von Leistungen verfassungswidrig ist. Dass Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch gemeinsames Wirtschaften mit den…
weiterlesen ...Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise
Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…
weiterlesen ...[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…
weiterlesen ...Paritätischer: Arbeitshilfe „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
Veröffentlichung der neuen Arbeitshilfe des Paritätischen Wohlfahrsverbands „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“ Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen…
weiterlesen ...[FR-LSA] PM Repression statt Integration. Antwort der Landesregierung belegt Ungleichbehandlung und unverhältnismäßigen Zwang bei »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber_innen
Pressemitteilung, 05. Juli 2017 Magdeburg. Aus der Antwort der Landesregierung vom 23.06.2017 auf eine kleine Anfrage von Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass es bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende häufig zu Sanktionen durch die Behörden und auch rechtswidrigen Zwangsanordnungen kommt. Besonders deutlich stechen dabei eine unterschiedliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen…
weiterlesen ...Interview mit dem Flüchtlingsrat zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge auf Radio Corax
Der Flüchtlingsrat sprach im Interview mit Radio Corax über den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt und den Fall Cosmo Saizon. Er lebte in der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und verstarb im Krankenhaus von Bitterfeld. Jedoch ist die genaue Todesursache noch ungeklärt. Das gesamte Interview finden Sie hier http://halle.radiocorax.de/index.php?id=883
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