Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘Gesetzesänderung̵
[Stellungnahme] 52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Weltkindertag 2021 AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen: Kein Ort für Kinder – kein Ort für Niemanden!
Pressemitteilung, 18. September 2021 Weltkindertag 2021 AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen: Kein Ort für Kinder – kein Ort für Niemanden! Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen elementare Rechte von Kindern und ihren Familien. Die Aufenthaltsdauer in sogenannten Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist deshalb auf maximal vier Wochen zu begrenzen und den Menschen muss schnellstmöglich der Zugang zu Wohnungen ermöglicht…
weiterlesen ...Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise
Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…
weiterlesen ...[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…
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