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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate heraufzusetzen, bedarf es einer landesgesetzlichen Regelung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes soll jetzt zur zweiten Befassung in das Kabinett eingebracht werden. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat nach Aufforderung dazu wie folgt Stellung genommen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes:

thumbnail of FR ST_Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes_Mail

Dazu auch unsere Presseerklärung zur Einigung der Regierungskoalition vom 25.06.2018:

thumbnail of 180625_FR-ST_PM_Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme


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