Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[Right of Residence] Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen
[21.12.2018] Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten Teil 1 – Perspektiven der praktischen Anwendung von Bleiberechtsregelungen durch die Ausländerbehörden Teil 2 – Durchsetzung von Bleiberechten für die Betroffenen Von Dipl. lur. Oliver Wolf [Redaktionsschluss Juni 2018, Veröffentlichung Dezember 2018] Informationsblätter zu den Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen Informationsblätter…
weiterlesen ...Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!
Die Leistungen nach § 3 AsylbLG sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsbeziehenden (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, all diejenigen, die Leistungen nach…
weiterlesen ...[umG/umF/umA] Junge Volljährige: Checklisten für den Übergang zum selbstständigen Leben
Junge Volljährige BUMF e.V./ Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V.: Checkliste (lang) / Checkliste (kurz) für den Übergang (von Jugendhilfe) zum selbständigen Leben zu Jobcenter-/BAföG-/BAB-finanziertem Wohnen (Nov. 2018) https://b-umf.de/p/checklisten-fuer-den-uebergang/
weiterlesen ...[GGUA] OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!
Die Entscheidung des OVG NRW, wonach die Wohnsitzauflage der NRW-Landesregierung zum Teil rechtswidrig sei, lässt sich möglicherweise auch auf Sachsen-Anhalt übertragen. Auch in Sachsen-Anhalt erfolgt die Zuweisung typisierend nach einem so genannten „Integrationsschlüssel“. Nach dem Urteil des OVG ist eine Wohnsitzauflage nur zulässig, wenn diese der „Versorgung mit angemessenen Wohnraum“ dient und wenn eine Einzelfallentscheidung…
weiterlesen ...PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm
PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…
weiterlesen ...Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«
In einem Offenen Brief hat sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Mitglieder des Bundesrates bzw. der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« im Bundesrat nicht zuzustimmen. Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mit regieren. Sachsen-Anhalts…
weiterlesen ...Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…
weiterlesen ...PM Stellungnahme zu neuen Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt
Presseerklärung, 25.06.2018 Neue Regelungen zur Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt STELLUNGNAHME zur Einigung der Regierungskoalition Nach dem Innenminister Holger Stahlknecht in der Diskussion um die AnKER-Zentren darauf drängte, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu erhöhen, gibt es nun eine Einigung der Regierungskoalition. Die Wohnverpflichtung für »ausreispflichtige Ausländer« soll durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes von…
weiterlesen ...PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von…
weiterlesen ...PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle
Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…
weiterlesen ...Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt
Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten…
weiterlesen ...PE zu den Koalitionsverhandlungen
Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende…
weiterlesen ...Sachsen-Anhalt: Erlass zur praktischen Umsetzung der sog. Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht am 19.12.2017 einen Erlass zur praktischen Umsetzung der sog. Ausbildungsduldung (§ 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
weiterlesen ...Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung
Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG Hinweise und Empfehlungen Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Bisher abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung deuten darauf hin, dass…
weiterlesen ...Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht
Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…
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