Kategorie: Aktuelles
[Pressemitteilung] Gemeinsame PM von Flüchtlingsrat, LAMSA und Antirassistischem Netzwerk zum Tag der Menschenrechte 2021
Gemeinsame Pressemitteilung, 10.12.2021 Menschenrechte statt Abschottung Zum Tag der Menschenrechte kritisieren Flüchtlingsrat, LAMSA und das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt die Errichtung eines neuen Zauns um die ZASt und fordern die Beendigung der langen Wohnpflicht in Lagern Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind weder ein Ort für Kinder noch für Erwachsene. Das wurde in den…
weiterlesen ...[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief
Pressemitteilung Magdeburg, 03.12.2021 28 Organisationen fordern Handlung von scheidender Bundesregierung zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in offenem Brief Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen. In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin…
weiterlesen ...[mehrsprachige Infoblätter] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…
weiterlesen ...[Info] BAMF verweigert Schutz nach Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst
[Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, 29.11.2021] Das BAMF spielt bis heute die Gefährdung türkischer und kurdischer Asylsuchender nach der Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst bei einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft im November 2019 herunter. Entgegen den ursprünglich gemachten Versprechen ist nicht gewährleistet, dass die Betroffenen wirkungsvoll geschützt werden. In etlichen Fällen erfahren Geflüchtete verspätet…
weiterlesen ...[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig
Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…
weiterlesen ...[Veranstaltung] Afghanisches Podium, 28.11. digital
Veranstaltungshinweis: Afghanisches Podium Zur aktuellen Lage in Afghanistan und Hilfsmöglichkeiten 28.11.2021, 17 – 19 Uhr via zoom
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell an künftige Regierung: Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen!
Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken. „Es…
weiterlesen ...[Online-Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts
Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Thomas Stöckl, RA für Migrationsrecht, am 03. Dezember 2021 um 14 Uhr zu einem Online-Workshop ein. Wir informieren zu den Möglichkeiten…
weiterlesen ...[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des…
weiterlesen ...[Offener Brief] Aufnahme- und Bleiberechtsregelungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt
Bereits mehrmals haben wir uns in den vergangenen Monaten an das Innenministerium Sachsen-Anhalts gewendet, um unsere Forderungen bezüglich der Situation afghanischer Menschen in Deutschland und speziell Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen. Angesicht der baldigen Innenminister*innenkonferenz möchten wir uns erneut für verbesserte Bleiberechtsregelungen für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban In Afghanistan sind…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 11/2021
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 18. November: Offenes Treffen der Antirassistischen Aktion Magdeburg Donnerstag, 18.11.2021, 17 Uhr, Thiembuktu, Thiemstr. 13, 39104 Magdeburg Wir sind auf der Suche nach neuen Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen und dem strukturellen und individuellen Rassismus und Antisemitismus etwas…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Humane Asylpolitik für die neue Legislaturperiode!
Pressemitteilung , 10.11.2021 Humane Asylpolitik für die neue Legislaturperiode! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Umsetzung humaner und menschenrechtlicher Asylpolitik von der künftigen Bundesregierung Innerhalb der vergangenen Legislaturperioden wurden zahlreiche Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und notwendige Verbesserungen für geflüchtete Menschen sind ausgeblieben. Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, in ihren Koalitionsgesprächen für die kommende Bundesregierung ein…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 10/2021
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen Toolbox Asyl und Migration Vol. 2. WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats Es gibt Schwierigkeiten beim Familiennachzug oder Unsicherheit ob ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann. Manchmal klappt der Weg in eine schulische Ausbildung problemlos, in anderen Fällen…
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