Flüchtlingsrat Newsletter 12/2021
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de
Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/
Veranstaltungen
13. Dezember: Zur Lage der Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
13.12., 18:30 Uhr
Eine Online-Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats
Am 1. Dezember hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Schritt ist die Antwort auf die Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Geflüchtete über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen und Lettland zu schicken. In der Folge saßen Zehntausende Menschen teils monatelang in völliger Entrechtung im Niemandsland an den Grenzen zu Belarus fest. Mindestens 14 Menschen starben. Polens Regierung sprach von einem „Krieg“, bezeichnete die Flüchtlinge als „hybride Waffe“. Deutschland und die EU übernahmen diese Formulierungen und bereiteten so den weiteren Abbau des Flüchtlingsschutzes in der EU vor.
Der taz-Journalist Christian Jakob hat Ostpolen in den vergangenen Wochen mehrfach besucht und wird von der Lage vor Ort berichten.
Weitere Informationen und Zugangslink
18. Dezember: Online-Performance mit Flüchtlingsrat Theaterkollektiv „BERICHTE AUS DEM EISERNEN HERZEN“
WANN? Am Samstag, den 18.12.2021, von 18-20:30 Uhr
WO? Digital über BigBlueButton unter folgendem Link: https://bit.ly/3GhwtKG
Eine Gruppe von Menschen aus 7 unterschiedlichen Ländern hat sich aller Widrigkeiten zum Trotz auf eine Reise gemacht, um Grenzen abzubauen und eine transkulturelle Gemeinschaft zu erschaffen.
Wir erzählen Geschichten von dieser Reise und von vielen Reisen, die vor langer Zeit begonnen haben und die noch immer nicht beendet sind. Geschichten über Erinnerungen und Sehnsüchte, über die Widrigkeiten und das Überleben inmitten des eisernen Herzens.
Das Theaterkollektiv des Flüchtlingsrates besteht zum größten Teil aus ehemaligen Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Künstler:innen und Laien-Darsteller:innen aus der ganzen Welt haben sich im August formiert, um den rassistischen Alltag in Suhl und anderen Thüringer Unterkünften zu dokumentieren und aufzuarbeiten. In gemeinsamen Empowerment-Workshops haben wir uns auf künstlerische Weise miteinander ausgetauscht und Methoden der Dokumentation, der Darstellung, der Verarbeitung und der Selbstermächtigung entwickelt. Die Online-Performance gibt einen Eindruck in diese gemeinsame Arbeit.
Bildung
15. Dezember: Online-Seminar „Unterstützung von Drittstaatler/-innen in prekärer Beschäftigung“ (ZEMIGRA)
15.12., 10-12 Uhr
Bei Debatten um Erwerbsmigration steht meist die Einwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften im Mittelpunkt. Jedoch erfolgt für viele Zugewanderte aus Drittstaaten der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt über den Niedriglohnsektor. Das Risiko dort in einem prekären Beschäftigungsverhältnis zu landen ist besonders hoch. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Beschäftigungslage im Niedriglohnsektor zusätzlich verschärft. Was können haupt- und ehrenamtliche Berater/-innen und Begleiter/-innen tun, um Zugewanderten aus prekären Situationen herauszuhelfen?
Kampagnen und Aufrufe
Petition: Bleiberegelung für afghanische Asylsuchende und Geduldete – jetzt!
In einer Online-Petition fordert der Bayrische Flüchtlingsrat:
1. Keine Verhandlungen mit Terroristen über Rückführungen! Wenn international gesuchte Terroristen in Afghanistan an der Macht (und insbesondere für das Innen- und Flüchtlingsministerium verantwortlich) sind, dürfen keine Versuche unternommen werden, afghanische Schutzsuchende nach Afghanistan abzuschieben.
2. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gem. § 23 Abs. 1 AufenthG an alle ausreisepflichtigen oder noch im Asylverfahren befindlichen Afghan*innen in Deutschland, die keine besonders schwerwiegenden Ausweisungsgründe (§ 54 Abs. 1 AufenthG) verwirklicht haben.
Petition: #GruenesLichtFuerAufnahme: Not an der polnisch-belarussischen Grenze – Jetzt Leben retten!
An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen zwischen Polen und Belarus eingekesselt. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben. Dieses Elend muss ein Ende finden!
PRO ASYL: Appell an die künftige Bundesregierung:
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen verteidigen!
In ihrem Sondierungspapier bekennen sich SPD, Grüne und FDP zur »zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt« und wollen mit den europäischen Partnern Anstrengungen unternehmen, »das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden«.
Diesen Worten müssen Taten folgen: Schutz statt Abschottung! Die fünf Organisationen – PRO ASYL, die griechische Organisation Refugee Support Aegean (RSA), Centre for Peace Studies aus Zagreb, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Europäische Demokratische Rechtsanwält_innen (EDA) – fordern unter anderem: Brutale Push-backs an Europas Grenzen durch Länder wie Polen, Kroatien und Griechenland müssen nicht nur verboten, sondern auch geahndet werden; Frontex-Operationen, bei denen Menschen und Menschenrechte verletzt werden, dürfen nicht weiter finanziert werden. Zudem dürfen die Täterinnen und Täter nicht länger straflos davonkommen.
Informationen und Arbeitshilfen
mehrsprachige Infoblätter: Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht.
Das Infoblatt (Stand Okt. 2021) liegt vor in Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Persisch, Serbisch, Hindi und Türkisch (Tigrinya folgt im Frühjahr).
Aktuell befindet es sich im Druck, ist aber ab Mitte Dezember auch in gedruckter Form (A3-Faltblatt) verfügbar. Da in den kommenden Wochen voraussichtlich keine Präsenzveranstaltungen stattfinden, können wir Ihnen das Infoblatt auch postalisch zukommen lassen. Bitte schreiben Sie uns eine Email an helen.deffner@fluechtlingsrat-lsa.de, falls Sie eine Zusendung wünschen.
Broschüre: „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“ bald wieder erhältlich! (Flüchtlingsrat Thüringen)
Die Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“ informiert zu den Rechten bei Behördenterminen und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Der Handlungsleitfaden wurde vom Projekt CoRa, ein Kooperationsprojekt des DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. und des Flüchtlingsrat Thüringen e. V., erstellt.
Die Broschüre ist ab Dezember 2021 wieder als Printversion in folgenden Sprachen erhältlich:
Arabisch | Dari | Deutsch | Englisch | Französisch
Bestellungen sind nun per Mail mit Angabe der Menge und Anschrift an praktikum[at]fluechtlingsrat-thr.de möglich.
Arbeitshilfe „Grundlagen des Asylverfahrens“ in 5. Auflage erschienen (Der Paritätische)
Die vorliegende Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an neue Asylverfahrensberater*innen und sonstige Personen, die Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen und beraten möchten. Sie bietet einen komprimierten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens und die wesentlichen Rechtsgrundlagen hierfür.
Basisinformation zu Dublin und Anerkannten (Informationsverbund Asyl und Migration)
Die Basisinformation „Das Dublin-Verfahren“ bietet einen kompakten Überblick zum Thema und ist besonders auch als Hintergrundmaterial für Schulungen, Lehrveranstaltungen oder Tagungen geeignet. Beim Informationsverbund Asyl und Migration (asyl.net) können jetzt gedruckte Exemplare bestellt werden.
Die Broschüre wurde in diesem Jahr vollständig überarbeitet. Erläutert werden zunächst die Zuständigkeitskriterien, die im Dublin-Verfahren zur Anwendung kommen. Anschließend führt die Basisinformation durch die einzelnen Abschnitte des Dublinverfahrens. Darüber hinaus wurden Informationen zum Verfahren von „Anerkannten“ aufgenommen, also Personen, die in einem anderen europäischen Land bereits einen Schutzstatus erhalten haben und anschließend in Deutschland erneut Asyl beantragen. Diese Fallkonstellation hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
JUMEN/TdH: Gutachten: „Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihrer Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte“
Die Idee des von Jumen e.V. im Auftrag von terre des hommes erstellten Gutachtens ist es, Kindern und ihren Familien rechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, um per Klagen den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zu beenden. Mit Hilfe des Gutachtens kann aufgezeigt werden, dass sie ihre Rechte – beispielsweise beim Zugang zu Bildungsmöglichkeiten – dort nicht ausreichend wahrnehmen können.
Schwerste Verbrechen gegen Migrierende in Libyen: NGOs und Überlebende reichen Strafanzeige beim IStGH ein und veröffentlichen Bericht
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die International Federation for Human Rights (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) reichten in Zusammenarbeit mit Überlebenden eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwersten Verbrechen gegen Geflüchtete und Migrierende in Libyen ein.
Zeitgleich veröffentlichten die Organisationen den Bericht „No way out: Migrants and refugees trapped in Libya face crimes against humanity“.
Die Publikation basiert unter anderem auf Aussagen von Überlebenden und analysiert die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der IStGH-Einreichung angeklagt sind. Zudem untersucht der Bericht die Politik der Europäischen Union, die darauf zielt, Geflüchtete und Migrierende fernzuhalten, die über Libyen nach Europa gelangen wollen – und stellt heraus: Die EU trägt mit ihrer Politik und Unterstützung für libysche Akteure zur prekären Situation der Geflüchteten und Migrierenden in Libyen bei.
Neues Angebot: Offener Treff für queere Geflüchtete & Migrant*innen in Halle
Wir möchten Euch auf unser neues Angebot für queere Geflüchtete & Migrant*innen in unserem Begegnungs- und Beratungs-Zentrum „lebensart“ e.V. aufmerksam machen!
Jeden zweiten Donnerstag im Monat (nächster Termin 09.12.2021) besteht von 18-20 Uhr in unseren Räumlichkeiten speziell für queere Geflüchtete & Migrant*innen die Möglichkeit in einem geschützten Rahmen zusammen zukommen und sich in gemütlicher Atmosphäre mit anderen LSBTI* Geflüchteten und Migrant*innen auszutauschen, zu vernetzen oder einfach gemeinsam bei einer Tasse Tee oder Kaffee Zeit zu verbringen.
Außerdem bieten wir im Rahmen einer Lotsenberatung zusätzlich spezifische Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe für queere Geflüchtete & Migrant*innen an.
Facebook: https://www.facebook.com/Queere-Gefl%C3%BCchtete-BBZ-lebensart-eV-106304931860751
Internet: http://www.bbz-lebensart.de/CMS/index.php?page=queere-gefluechtete
Stellenausschreibungen und Förderungen
Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter:in (w,m,d) für Empowerment von geflüchteten Frauen auf dem Arbeitsmarkt (Flüchtlingsrat Niedersachsen)
Für die Beratung geflüchteter Frauen und zur Durchführung von Informationsveranstaltungen/ Schulungen im Themenbereich Arbeitsmarktzugang suchen wir zum Januar 2022 eine:n neue:n Mitarbeiter:in in Vollzeit
Der Flüchtlingsrat arbeitet seit vielen Jahren in den vier in Niedersachsen umgesetzten IvAF-Arbeitsmarktprojekten mit, die Geflüchtete auf dem Weg in Ausbildung oder Beschäftigung begleiten und unterstützen. Für die Beratung, Unterstützung und Begleitung geflüchteter Frauen zu Fragen rund um den Arbeitsmarktzugang sucht der Flüchtlingsrat ab Januar 2022 eine neue Kollegin möglichst mit sehr guten Sprachkenntnissen in Arabisch oder einer anderen häufig von Geflüchteten gesprochenen Sprache.
Studienvorbereitende Deutschkurse für Geflüchtete
Zum Sommersemester 2022 bietet die Universität Leipzig erneut kostenfreie studienvorbereitende Deutschkurse für Geflüchtete an! Dieses Angebot richtet sich an Interessierte, die den Wunsch haben, an der Universität Leipzig zu studieren. Die Kurse beginnen im April 2022, dauern je nach sprachlichen Vorkenntnissen sechs bis neun Monate und führen zum Sprachniveau Deutsch C1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen. Sie schließen mit der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) ab. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens finden die Kurse im Präsenzunterricht bzw. hybrid mit digitalen Elementen oder komplett digital statt.
Studieninteressierte mit Fluchtgeschichte können sich gerne noch bis zum 31.01.2022 online über uni-assist e.V. bewerben.
Meinungen und Meldungen
Gemeinsame Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte 2021: Menschenrechte statt Abschottung
Zum Tag der Menschenrechte kritisieren Flüchtlingsrat, LAMSA und das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt die Errichtung eines neuen Zauns um die ZASt und fordern die Beendigung der langen Wohnpflicht in Lagern
Blog: Festung Europa: im permanenten Ausnahmezustand
Die EU-Kommission schlägt vor, Polen, Lettland und Litauen Sonderinstrumente an die Hand zu geben, um die „Notlage“ an der Grenze zu Belarus zu bewältigen. Dieser Vorschlag ist Teil einer bedrohlichen Entwicklung: der Inszenierung eines permanenten Ausnahmezustands an den EU-Außengrenzen, durch die grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt werden. Eine scharfsinnige Analyse der langfristigen EU-Strategie der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes und des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission zur angeblichen Notlage an der polnisch-belarussischen Grenze liefert Andreas Grünewald für „Brot für die Welt“:
Global Trouble. Der Podcast von medico international
Trouble heißt Not, Unruhe, Störung, auch Anstrengung und Sorge. Und es heißt Knall. Um all das geht es im Podcast von medico international. Wir wollen reden. Über globale Ungerechtigkeit und imperiale Lebensweisen; globale Gesundheit und krankmachende Verhältnisse; globale Migration und nationale Abschottungen; globale Lieferketten und einstürzende Textilfabriken; über weltweite Krisen, transnationale Bewegungen und länderübergreifende Solidarität. Ein Podcast mit den Perspektiven von Menschen aus dem Netzwerk von medico international und darüber hinaus.
Folge 1: Push Back Europa. Hintergrundinfos zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze
Folge 0: Afghanistan ist überall. Spezialfolge zu Afghanistan zum zwanzigsten Jahrestag von 9/11
Die Informationen sind vom Projekt »Fachstelle Flucht und Asyl« bereit gestellt. Das Projekt wird gefördert durch:
