Kategorie: Aktuelles
Flüchtlingsrat Newsletter 04/2019
Verbesserungsvorschläge, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen Freitag, 6. Dezember 2019, 18 Uhr in Querfurt: Vortrag „Die faschistische Tradition der „Neuen Rechten““ Wenn das in Schnellroda ansässige so genannte „Institut für Staatspolitik“ thematisiert wird, geht es zumeist um die Vernetzung innerhalb der so genannten „Neuen Rechten“ oder der Wirkung in…
weiterlesen ...PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland
Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf…
weiterlesen ...#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!
Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…
weiterlesen ...Kleine Anfrage: Kostenbeteiligung in Gemeinschaftsunterkünften
Von Geflüchteten, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können auf Grundlage von Gebührensatzungen oder Entgeltsatzungen Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterbringung erhoben werden. Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Geflüchtete, die zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € / Stunde arbeiten, verfügen (je nach Familienstand) über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.100 bis 1.300 €.…
weiterlesen ...[B-umF/FR-Thüringen] Neue Arbeitshilfe: Das Asylverfahren bei umF/umG
Der Bundesfachverband UMF e.V. hat gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Arbeitshilfe „Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen“ herausgegeben. Zum Inhalt: Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für…
weiterlesen ...25. November 2019 | „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* | Kundgebung in Herzberg
25. November 2019 „Gerechtigkeit für Rita“ am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* Im April diesen Jahres verschwand Rita aus Kenia, die mit ihren beiden Kindern in einem Lager in Brandenburg lebte. Erst Wochen später wurde ihre Leiche in einem Waldstück gefunden. Geflüchtete Frauen* sind verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt: von Männern…
weiterlesen ...[FR-NS & FR-TR] Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun?
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V./ Flüchtlingsrat Thüringen e.V. 05. November 2019 Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun? Zur Beschreibung: Seit einiger Zeit erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sind, Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF). In diesen Schreiben steht, dass neu geprüft werde, ob der bisherige Schutzstatus erhalten bleibt.…
weiterlesen ...PM | 5.11.19 | FR-ST und weitere Verbände fordern Initiative der Bundesländer: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!
Pressemitteilung, 05.11.2019 Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen: Vinzent Vogt von Equal Rights Beyond Borders: „Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden überfordert – die Folge…
weiterlesen ...„Mitwirkungspflichten“ – Informationsmaterial
Die aktuelle Arbeitshilfe des des Thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“ bietet kompakt relevante Hinweise und Tipps zum Thema „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“. Diese richtet sich direkt an Menschen mit Duldung – ist aber auch grundsätzlich hilfreich. Die Arbeitshilfe ist hier abzurufbar: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2019-09_Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten.pdf Weitere Materialien zu der Thematik finden sich zudem hier: Rechtsgutachten:…
weiterlesen ...SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig
Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen/Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit einheergehende faktische Kürzung von Leistungen verfassungswidrig ist. Dass Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch gemeinsames Wirtschaften mit den…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 03/2019
Verbesserungsvorschläge, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen Donnerstag, 7.11.2019 im Stadthaus in Halle, 10 bis 16 Uhr: Weiterbildung „Neuerungen im Migrationsrecht“ Die Fortbildung vermittelt einen vertieften Einblick in das Migrationsrecht. Thema sind Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und ihre konkrete Umsetzung und Praxis in Sachsen-Anhalt. Die neuen Regelungen und…
weiterlesen ...Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise
Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…
weiterlesen ...[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…
weiterlesen ...Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen
[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…
weiterlesen ...[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik
„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…
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