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Flüchtlingsrat Newsletter 04/2019

Verbesserungsvorschläge, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de

Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/

Veranstaltungen

Freitag, 6. Dezember 2019, 18 Uhr in Querfurt: Vortrag „Die faschistische Tradition der „Neuen Rechten““

Wenn das in Schnellroda ansässige so genannte „Institut für Staatspolitik“ thematisiert wird, geht es zumeist um die Vernetzung innerhalb der so genannten „Neuen Rechten“ oder der Wirkung in die Gesellschaft hinein. Doch wie kam es zu der Bezeichnung „Neue Rechte“? Wie „Neu“ sind sie eigentlich? Auf welche Denker beziehen sie sich? An welche Ideologien schließen sie an? Diese Fragen und Zusammenhänge sollen am 6. Dezember im Europa-Haus Querfurt diskutiert werden.
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Montag, 9. Dezember 2019, Saal im Refugio Berlin: Fachtagung „Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung lädt herzlich ein zu einer spannenden Fachtagung „Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“. Diese findet statt im Rahmen des Pilotprojekts „Monitoring und Evaluation eines Schutzkonzepts für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ und steht allen Interessierten offen.
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Donnerstag, 12. Dezember 2019, Fachhochschule in Erfurt: Fortbildung „Das Asylbewerberleistungsgesetz“

Die Schulung bietet eine systematische Einführung in das Asylbewerberleistungsgesetz, die Anspruchsvoraussetzungen und die einzelnen Leistungen unter Einbeziehung der jüngsten Gesetzesänderungen durch das Migrationspaket und der aktuellen Rechtsprechung. Die Veranstaltung wird zudem Möglichkeiten der Durchsetzung von Rechten aufzeigen. Sie richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater*innen aus Vereinen/ Verbänden und Rechtsanwält*innen in der Flüchtlingsarbeit. Kenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden vorausgesetzt.
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Bildung

Mittelmeer-Monologe auf Tour

Nach 700 Aufführungen der Asyl-Monologe, Asyl-Dialoge und NSU-Monologe das neue Theaterstück von Autor und Regisseur Michael Ruf. Die Mittelmeer-Monologe erzählen von Menschen, die den riskanten Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen, in der Hoffnung, in Europa in Sicherheit leben zu können, von libyschen Küstenwachen, italienischen Seenotrettungsstellen und deutschen Behörden, die dies verhindern und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen. Nach einer eindrucksvollen Premiere Mitte Oktober in Berlin geht die Bühne für Menschenrechte mit ihrem neuen Stück nun auch in anderen Städten auf Tour.
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Aufrufe und Kampagnen

Kampagne „Keine Bühne für neue Nazis“ – bitte informieren und verbreiten

Die Kampagne „Keine Bühne für neue Nazis“ startete, um dem rechten Treiben in der Halber85 endlich ein Ende zu setzen. Am 16. November 2019 wurde erfolgreich mit 300 Personen gegen die dort statt findende Veranstaltung „Konferenz gegen Klimawahn“ des „COMPACT-Magazin“ demonstriert. Die Kampagne soll keine einmalige Sache sein, sondern Gruppen und Einzelpersonen sind als Unterstützer*innen gesucht, genauso soll die Kampagnen-Seite verbreitet und verlinkt werden. Außerdem kann auch fleißig dem Twitter-Kanal gefolgt werden.
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Fotowettbewerb (M)Eine Stadt für alle

Magdeburg ist bunt – Zeig uns das mit einem Foto! Unter diesem Motto veranstalten die Freiwilligenagentur und das Soziokulturelle Zentrum Volksbad Buckau einen Fotowettbewerb im Rahmen der Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg im Januar 2020 . Eine Auswahl der eindrucksvollsten Bilder soll im Volksbad Buckau ab dem 15. Januar ab 18 Uhr ausgestellt werden. Außerdem findet dann die Preisverleihung für die Gewinner*innen statt. Noch bis zum 7. Januar können Fotos in guter Auflösung eingesendet werden.
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Gesucht: Gerettete, die via Relocation-Prozess über Malta nach Deutschland gekommen sind

Die Gruppe Alarmphone und andere Initiativen suchen nach Kontakten zu aus Seenot geretteten Geflüchteten, die über Malta nach Deutschland gekommen sind im Relocation Prozess. Sie sind interessiert an ihren sämtlichen Erfahrungen auf Malta, um die Situation dort zu anzuklagen und hoffentlich dadurch langfristig auch zu verbessern. Dazu benötigen sie Informationen von betroffenen Menschen z.B. zur Situation in den Lagern, zur Informationslage über den Relocation-Prozess vor Ort, den Gesundheitscheck, das Interview, die Sicherheitsüberprüfung durch die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, der Transfer nach Deutschland sowie die Prozedur dort.
Kontakt: moeglichsthoeflich@riseup.net

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Die iuventa10 brauchen unsere Unterstützung!

Die iuventa10, suchen Menschen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 von der iuventa gerettet wurden bei ihrem Versuch, das Mittelmeer mit einem Schlauch- oder Holzboot zu überqueren. Denn nachdem ihr Schiff Iuventa der NGO „Jugend rettet“ von den italienischen Behörden unter fadenscheinigen Vorwänden beschlagnahmt wurde, soll nun gegen uns 10 Crewmitglieder wegen „Unterstützung der illegalen Einreise“ Anklage erhoben werden. Im Falle einer Verurteilung drohen uns bis zu 20 Jahren Gefängnis. Eine Verurteilung hätte nicht nur für die hier Betroffenen fatale Folgen – sie würde einen Präzedenzfall für alle zukünftigen Prozesse gegen solidarisch handelnde Menschen schaffen – und infolge dessen die Situation der Geflüchteten und Migrant*innen auf dem Mittelmeer verschärfen. Dafür werden Geflüchtete gesucht, die selbst ihre Geschichte erzählen können.
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BAMF-Handydatenauslesungen – Kläger*innen für strategische Verfahren gesucht

Seit Juli 2017 können in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Datenträger, vor allem Handys ausgelesen und ausgewertet werden (§ 15a AsylG; §§ 48, 48 a AufenthG). Aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) werden hierbei die Betroffenen in ihrer informationellen Selbstbestimmung verletzt. Daher suchen sie Kläger*innen, um gegen die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zu klagen.
Die Klagen sollen losgelöst vom Asylrechtsverfahren erfolgen, alle Kosten werden übernommen.
Weitere Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte, zu den Zielpersonen und zum Projekt >>

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Informationen und Arbeitshilfen

Arbeitshilfe: Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung

Das Thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“ hat eine Arbeitshilfe „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“ entwickelt und zur Verfügung gestellt. Diese richtet sich direkt an Menschen mit Duldung; ist aber auch bei der Unterstützung/Begleitung und Beratung von geflüchteten Menschen hilfreich.
Arbeitshilfe >>
Darüber hinaus finden sich hier weitere Materialien zu der Thematik:
Materialensammlung >>

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Europabericht II -2019

Wer sich einen aktuellen Überblick über aktuelle europäische Entwicklungen im Bereich der europäischen Rechtsprechung und der europäischen Politik zum Thema Flucht und Asyl verschaffen will, kann dies tun im aktuellen Bericht von Prof. Hoffmann. Er ist Dekan der Fachhochschule Bielefeld, ist Mitglied des Sprecherrates der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwält*innen. Darüber hinaus ist er Deutscher Koordinator des ELENA-Netzwerkes (European Network on Asylum) London/Brüssel.
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Stellenausschreibungen und Förderungen

Mitarbeiter*in im Beratungsteam von PRO ASYL

PRO ASYL ist eine bundes- und europaweit tätige unabhängige Menschenrechtsorganisation mit 24.000 Mitgliedern. Für die Geschäftsstelle in Frankfurt am Main sucht der Förderverein PRO ASYL e.V. zum 1. Januar 2020 eine*n Mitarbeiter*in für das Beratungsteam im Rahmen einer Elternzeitvertretung. Die Vollzeitstelle ist auf ein Jahr befristet.
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Modellprojekt-Koordination in Halle

Die Stiftung Bürger für Bürger stärkt seit mehr als 20 Jahren das bürgerschaftliche Engagement in seiner Vielfalt und versteht sich als Impulsgeberin für die Bürgergesellschaft. Ab 1. Januar 2020 wird für das neue Modellprojekt „Demokratie, Teilhabe und Mitgestaltung durch bürgerschaftliches Engagement ostdeutscher Migrant*inneninitiativen“ ein*e Projektkoordinator*in gesucht. Bewerbungsschluss ist am 10. Dezember 2019.
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Meinungen und Meldungen

Artikel im Freitag / Wochenzeitung: Die Gedenkdemonstration für die Opfer und Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlags in Halle könnte als Musterbeispiel für Lehren aus dem NSU-Komplex dienen

„…Die Symbiose der Initiativen mit den Betroffenen zeigt, dass die antirassistische Bewegung in Halle verstanden hat, wie angemessenes und solidarisches Gedenken funktionieren kann. Das zeigte sich auch auf der Demonstration in Halle: Anstatt immer wiederkehrender, oft routiniert wirkender Redebeiträge wie man sie von deutschen Demonstrationen kennt, standen in Halle die Opferperspektive und das Gedenken im Mittelpunkt. Angesichts des Umstandes, dass Halle kein Alarmzeichen war, sondern vielmehr ein weiteres grausames Zeichen deutscher Normalität im Jahr 2019, kann die Reaktion auf den Terror in Halle als Beispiel für solidarisches Gedenken und die tatsächliche Unteilbarkeit von Menschen dienen. . …“
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Artikel im Hinterland Magazin: Abschieben, abschotten, abschrecken

Filiz Polat ist Sprecherin für Migration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Innenausschuss und sitzt seit Oktober 2017 im Deutschen Bundestag. Sie kritisiert das harmlos klingende „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und meint es sei treffender, von einem „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ zu sprechen. Der informative Artikel beleuchtet Hintergrund sowie einzelne Inhalte und Auswirkungen des Migrationspaketes.
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