Kategorie: Aktuelles
Erfolgreiche Klage gegen Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die…
weiterlesen ...[Handreichung] Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften
Der Flyer des Flüchtlingsrat Brandenburg ist in sieben Sprachen erhältlich (Deutsch, Russisch, Dari/Farsi, Tigrinya, Englisch, Französisch und Arabisch) und klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die Heimleitung und die Beschäftigten der Unterkünfte verboten, was unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt? Denn: Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, gelten die Grundrechte…
weiterlesen ...[Handreichung] Arbeitsrecht für Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete
Welche Rechte haben Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen wollen? In einem Online-Dossiers informiert der DGB Bundesvorstand Abteilung Migration und Antirassismuspolitik (MIA) über Arten der Aufenthaltstitel, ihre Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wie sozialrechtliche Aspekte, Diskriminierungsverbot, Fragen zur Unterbringung und die Rolle von Gewerkschaften. Die beiden auf die Zielgruppen Geflüchtete und Fachkräfte…
weiterlesen ...Duldung light: Rechtsauffassung des Innenministeriums und Beratungshinweise
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt legt in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 26.01.2022 seine Rechtsauffassung zur Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG („Duldung light“) dar und folgt darin den Anwendungshinweisen des BMI. Es geht dabei um die sehr umstrittene Frage, wie sich andere in § 60b AufenthG nicht genannte Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen,…
weiterlesen ...[Werkstattgespräch] Anti-Diskriminierung in der Beratungsarbeit
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt zum Werkstattgespräch zum Thema „Anti-Diskriminierung in der Beratungsarbeit“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt „Right of Residence – Teilhabe durch Netzwerkbildung, Qualifizierung und Informationen zu Bleiberechten“, dass sich für Bleiberecht, Selbstorganisierung und Empowerment einsetzt. 1.…
weiterlesen ...[COVID-19] Mehrsprachige Impfkampagne „We Explain For Everyone“
Die Impfkampagne „#weexplainforeveryone“ wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ins Leben gerufen. Auf dieser Seite finden Sie Informationen und Videos zum Corona-Virus und Impfen in 16 verschiedenen Sprachen. Die Informationen beziehen sich überwiegend auf die Lage in Niedersachsen. Alle Informationen wurden von Mediziner:innen geprüft. Partners…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 02/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 17.02. | Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Februar 2022: Impfangebote für Flüchtlinge Donnerstag, 17.02.2022, 17:00 – 18:30 Uhr Gerade in Flüchtlingsunterkünften ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besonders hoch. Die Impfquote ist unter Flüchtlingen mancherorts jedoch eher gering. Wir laden Sie zu einem…
weiterlesen ...[Erlass und OVG-Urteil] Beschäftigungserlaubnis, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen…
weiterlesen ...[Policy Paper] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden
Zwei neu erschienene Policy Paper sprechen sich klar für die Einführung der Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende aus. Der Policy Brief „Die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende“ fasst den bis Juni 2021 verfügbaren Wissensstand zu Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zusammen. Es werden empirische Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen,…
weiterlesen ...[Empfehlungen] Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten
Arbeitsmarktzugang / Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung / Deutsch- und (Aus-)Bildungsförderung 04.02.2022 Gemeinsame Stellungnahmen Empfehlungen von Fachleuten aus der Praxis zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 Im Bundes-Koalitionsvertrag vom November 2021 haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ verständigt. Im Rahmen…
weiterlesen ...[Positionspapier] Empfehlungen zur Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zu Bleiberechten
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht z.T. weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Ausweitungen der Möglichkeiten für Geduldete ein Bleiberecht zu erhalten (siehe Koalitionsvertrag ab Seite Koalitionsvertrag ab Seite 137) vor. Eine bundesweite Arbeitsgruppe von Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die tiefgehende Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt…
weiterlesen ...[Erklärvideos] Asylwegweiser – zum Asylverfahren
Aslywegweiser Online-Videos zum Asylverfahren In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklärvideos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!
Presseerklärung Magdeburg, 27.01.2022 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen! Anlässlich des Kamingesprächs, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern führen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Auch Vorgriffsregelungen des Landes seien möglich und nötig,…
weiterlesen ...[Interview] Radiosendung Common Voices: Ein Meeting über Duldung: was kann man in dem Fall machen?
Ein Meeting über Duldung; was kann man in dem Fall machen? Radiosendung von Common Voices mit unserem Projekt Right of Residence In der heutigen Sendung ging es um Duldung. Darüber haben wir mit ein paar Aktivisten und ein paar AsylbewerberInnen gesprochen. Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben sie mit uns mitgeteilt und haben gesagt, was…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als „realitätsfern und verharmlosend“. PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. PRO ASYL widerspricht der heute vom BMZ verkündeten Darstellung, dass afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht in Gefahr…
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