Kategorie: Aktuelles

Tag der Erinnerung: Gedenken an Alberto Adriano und weitere Todesopfer rechter Gewalt

An den Gedenkorten für Frank Böttcher, Torsten Lamprecht und Rick Langenstein hat unser Team heute Kerzen aufgestellt, um der Mordopfer zu gedenken. Zum heutigen Jahrestag des brutalen Mordes an Alberto Adriano nimmt außerdem unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke an der Gedenkveranstaltung in Dessau teil. Das folgende Statement möchten wir dazu veröffentlichen: „Der diesjährige Jahrestag des brutalen…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: Was ist…

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[Presseerklärung von International Women Space] „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“

International Women Space Presseerklärung, 05.06.2020 „Im Schatten von Corona: Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lagern“   Am 1. Juni schickte uns eine Frau, die in einem Lager* in Brandenburg lebt, ein verstörendes Video, das einen unverhältnismäßig gewalttätigen Polizeieinsatz in dem Lager zeigt: Auf einem schmalen Korridor drücken Polizeibeamt_innen eine Frau auf den Boden,…

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[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik

Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…

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Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage Da mittlerweile in mehreren Bundesländern nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt sich das Factsheet eine Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie. 1.…

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Online-Weiterbildung 18.06. Frauenspezifische Fluchtursachen und Gewaltschutz mit RA Barbara Wessel

Themenfokus: Frauenspezifische Überlegeungen im Asylverfahren sowie frauenspezifische Erfahrungen und Anforderungen während des Asylverfahrens. Bitte beachten Sie: Die Online-Weiterbildung verwendet die Software Zoom. Den Zoom-Link bzw. Raumnummer und Passwort erhalten Sie vor Beginn der Veranstaltung. Wir bitten Sie, sich über die Mailadresse helen.deffner@fluechtlingsrat-lsa.de anzumelden. Wie in allen Fortbildungen möchten wir Ihnen Diskussion und gegenseitigen Erfahrungsaustausch ermöglichen.…

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[Handreichung] Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ – Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG –

Herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband (Mai 2020) [Kurzübersicht s.u.] „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. In unserer Publikation finden Sie einige Hinweise zu ausgewählten Aspekten…

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PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…

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[RT] Empfehlungs- und Diskussionspapier zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtung und in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften

[Runder Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus] Als Mitglied im Vorstand des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern und interessierten Mitgliedern Empfehlungen an das für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Landesministerium des Inneren formuliert: Empfehlungs- und Diskussionspapier: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von…

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[RT] PM | 28.04.2020 | Breites zivilgesellschaftliches Bündnis formuliert Diskussionpapier zur Unterbringung von Geflüchteten unter Pandemiebedingungen

Pressemitteilung Magdeburg | 28.04.2020 Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger formuliert Empfehlungs- und Diskussionspapier Unter Pandemiebedingungen: Ergänzende Anforderungen an die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt In der aktuellen Pandemie-Situation und unter den bestehenden Quarantänemaßnahmen v.a. im Rahmen der Landeserstaufnahme sind Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung in den Einrichtung deutlich geworden. Die verantwortlichen Akteur*innen in den…

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Flüchtlingsrat Newsletter 05/2020

Liebe Newsletterabonnent*innen, noch immer findet das öffentliche Leben sehr eingeschränkt statt und große und kleine Veranstaltungen sind weiterhin abgesagt. Dennoch konnten wir den Newsletter wieder mit interessanten Informationen, Arbeitshilfen und auch kreativen neuen Formaten füllen. Wir wünschen Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen und freuen uns über Hinweise und Anregungen an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für die…

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PM | Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen

Presseerklärung. Halle (Saale), 24.04.2020 Ohne Perspektive kann man sich nicht sicher fühlen. Im Zuge der weltweiten CoViD-19 Pandemie wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Sammelunterbringungen für Geflüchtete Quarantänemaßnahmen unterzogen. Nicht zuletzt die Zustände in der ZASt in Halberstadt haben dabei zu weitreichendem Unverständnis und Besorgnis geführt. Nach mittlerweile einem Monat der Quarantänesituation zieht der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ein…

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PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu…

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[Extern] Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat in einer öffentlichen Erklärung aktuelle Schilderungen und Forderungen der ZASt-Bewohner*innen aufgegriffen und eine Kritik an Lagerunterbringung formuliert, die wir explizit unterstützen:   Die Gewalt ist strukturell! Statement von Bewohner*innen und vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Gewalt in der ZASt Halberstadt In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in…

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Aktuelles zur ZASt Halberstadt – Berichterstattung und Offene Briefe

Im Folgenden haben wir einige Veröffentlichungen bzgl. der Quarantäne in der Zentralen Anlaufstelle Halberstadt gesammelt: taz vom 18.05.2020: https://taz.de/Gefluechtete-in-Corona-Krise/!5685897/ Miganzin, 12.05.2020: https://www.migazin.de/2020/05/12/hilfsorganisationen-bundeslaender-sollen-fluechtlinge-aufnehmen/ Junge Welt, 12.05.2020: https://www.jungewelt.de/artikel/378147.risikogruppe-asylsuchende-gefl%C3%BCchtete-im-abseits.html Ärzteblatt, 11.05.2020: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112757/Ruf-nach-Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-kleineren-Wohneinheiten Bericht des ZDF, 11.05.2020: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-fluechtlinge-proasyl-seebruecke-100.html Tagesspiegel, 23.04.2020: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-in-fluechtlingsunterkuenften-der-fehlende-abstand-wird-zum-toedlichen-risiko/25766136.html Bericht des MDR, 22.04.2020: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-402820_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html Bericht zu Halberstadt bei #unitedwetalk, 22.04.2020: https://www.facebook.com/watch/live/?v=537518387199205&ref=watch_permalink Beitrag des Deutschlandfunk vom 16.04.2020: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-asylbewerber-unter-quarantaene.1773.de.html?dram:article_id=474732…

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