28.02.2020 | Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur Wohnsitzauflage gem. § 12a AufenthG in Sachsen-Anhalt

Die Wohnsitzauflage beschreibt die Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigter und Personen mit einem Aufenthaltstitel wegen eines Abschiebehindernisses oder auf der Grundlage eines Flüchtlingsaufnahme-Programms verpflichtet, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet zu nehmen. Entsprechend §12aAufenthaltsgesetz sind sie verpflichtet, für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden.

Bei einem solchen Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit eines Menschen bestehen jedoch erhebliche rechtliche Bedenken, ist integrationspolitisch fragwürdig und wirkt sich negativ auf die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten aus.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zur Wohnsitzauflage in Sachsen-Anhalt.