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Verpflichtungserklärungen für syrische Geflüchtete

Starke Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt – Menschlichkeit statt Egoismus

In Sachsen-Anhalt gab es im Bundesvergleich besonders viele Menschen, die Bürgschaften übernommen hatten, sogenannte Verpflichtungserkärungen zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten in den Jahren 2013-2015.

Laut MZ-Artikel vom 18.12.19 zeigen die Zahlen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt besonders engagiert waren.

„Doch die nun veröffentlichten Zahlen ermöglichen noch andere Einblicke. Sie zeigen: In Sachsen-Anhalt haben sich die Menschen offenbar besonders stark für Asylsuchende eingesetzt. Trotz der bloß rund 2,2 Millionen Einwohner verschickten die Behörden hier 155 Bescheide – nur in vier Bundesländern waren es mehr.

Damit sticht das Land im Osten heraus. In Sachsen (knapp 230.000 Euro), Brandenburg (rund 57.500 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (rund 187.500 Euro) werden zumindest deutlich geringere Summen gefordert. Auch im süddeutschen Flächenland Baden-Württemberg wurden bloß 57 Bescheide erlassen, hier stehen knapp 600.000 Euro aus.“
[https://www.mz-web.de/…/buergschaften-in-sachsen-anhalt-job…]

Nun sollen die Bürg*innen zahlen: die Jobcenter in Sachsen-Anhalt fordern 739.884 Euro von ihnen zurück, 155 entsprechende Bescheide wurden bereits verschickt. Die Bundesregierung verschleppt verschleppt seit Monaten das Problem der Rückforderungen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung und den Innenminister H. Stahlknecht auf, den Bürg*innen eine rechtsverbindliche Lösung zu präsentieren, die sie von weiteren Prozessen und Erstattungsforderungen freistellt. Es ist erschreckend, wenn Menschen, die geholfen haben, nun mit den Folgen allein gelassen werden.

Betroffene finden weitere hilfreiche Informationen unter: https://www.nds-fluerat.org/…/stellungnahme-betreffend-for…/


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