Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

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Aktuelle Meldungen

Pro Asyl zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
2. Dezember 2013

Nach Angaben von Pro Asyl ist der Koalitionsvertrag insgesamt als enttäuschend zu bewerten. Wesentliche Grundpfeiler der Abschottungspolitik, wie die Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder…

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Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen
2. Dezember 2013

Pro Asyl, der hessische Flüchtlingsrat und die Diakonie Hessen haben eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, in der sie auf die Koalitionsverhandlungen in Hessen eingehen. Themen sind…

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Die Caritas bietet rechtliche Informationsflyer in diversen Sprachen
28. November 2013

Die Caritas hat eine Reihe rechtlicher Informationen als Flyer in verschiedenen Sprachen herausgegeben. Darunter arabisch, russisch, englisch und deutsch. Informationen werden gegeben zu Themen wie…

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EuGH: Stärkung der Rechte von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren
28. November 2013

Der EuGH hat in einem Urteil vom 14. November entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Antrag…

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Türöffner – Magdeburg
25. November 2013

„Romano Drom“, der Verein der Roma aus dem Kosovo hat Broschüren in mehreren Sprachen herausgegeben, die wichtige Informationen rund um Magdeburg enthalten. Zu finden sind…

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EuGH: Homosexuelle erhalten als „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der GFK leichter Asyl
14. November 2013

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7.11.2013 bestimmt, dass Homossexuelle, die aus Ländern stammen, in denen sie aufgrund ihrer Homosexualität tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt…

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Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft
14. November 2013

Pro Asyl hat einen Bericht herausgegeben zu völkerrechtswidrigen push backs, also Zurückweisungen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze. Darin klagt Pro Asyl die griechische Regierung,…

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Presseerklärung und Aktion zu Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag
14. November 2013

Nach einer Presseerklärung von Pro Asyl sind die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen unzureichend und für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. Weiterhin werden Ausländer_innen ausgegrenzt und diskriminiert.…

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„Die Gedanken sind frei“ gilt auch für Flüchtlinge – Urteil des BSG
12. November 2013

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013 (-B 7 AY 7/12 R-) darf von Flüchtlingen nicht verlangt werden, gegen den eigenen Willen eine Erklärung zu…

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OVG-Sachsen Anhalt zu Abschiebung nach Malta
7. November 2013

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufung des Landes, vertreten durch das BAMF als unzulässig zurückgewiesen aufgrund unzureichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. In dem…

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