Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates
PM zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg
Presseerklärung, 06.06.2018 Der eigentliche Skandal ist die aktuelle Desintegrationspolitik Forderungen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Mittwoch in Quedlinburg. Themen der Beratungen werden u.a. die sogenannten AnKER-Zentren, die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das…
weiterlesen ...PM der Landesflüchtlingsräte, JoG, BumF zum Internationalen Kindertag 2018
Magdeburg, 31.05.2018 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018 Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von…
weiterlesen ...PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur
PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…
weiterlesen ...PM Appell an Bundespolizei: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo
PRESSEMITTEILUNG 23.04.2018 Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde fast 60…
weiterlesen ...PM Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten
[26.03.2018 ] Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wieder werden Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten Heute soll die zweite Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan erfolgen. Wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen, ist die Absurdität auf das äußerste Maß ausgedehnt. Eine Absurdität mit fatalen…
weiterlesen ...PM Geschlossene Gesellschaft im Saalekreis: Wo sind die Stimmen der Betroffenen?
Geschlossene Gesellschaft: Wo sind die Stimmen der Betroffenen? Während im Saalekreis über die Unterbringung geflüchteter Familien gestritten wird, finden deren eigene Vorstellungen in der Öffentlichkeit keine Beachtung. Halle (Saale). Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag, 16.03.18 berichtete, wird im Saalekreis derzeit über die Unterbringung von 21 Familien geflüchteter Menschen in Merseburg-West gestritten. Streitparteien sind…
weiterlesen ...PM Gegen ein Klima der Angst und Denunziation
19.03.2018 Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück Magdeburg, 19. März 2018 – Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere…
weiterlesen ...PM Stellungnahme zur Alterseinschätzung bei umF
PRESSEMITTEILUNG, 13. März 2018 Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren…
weiterlesen ...PE Landesflüchtlingsrätetreffen Magdeburg: Willkommenskultur war gestern
Presseerklärung, 09.03.2018 Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.…
weiterlesen ...PE zu den Koalitionsverhandlungen
Presseerklärung, 02.02.2018 Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Appell an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen. Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende…
weiterlesen ...Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht
Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…
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