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PM Gegen ein Klima der Angst und Denunziation

19.03.2018

Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück

Magdeburg, 19. März 2018 – Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere durch rechtspopulistische Akteure diffamiert und in Frage gestellt.

Seit der Landtagswahl vor zwei Jahren verfügt dieser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit der AfD-Fraktion über ein parlamentarisches Podium. Ob durch Redebeiträge im Plenum, durch Kleine und Große Anfragen zu einzelnen Trägern oder durch das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“ – stets werden parlamentarische Kontrollinstrumente durch die AfD genutzt, um das solidarische und vielfältige Miteinander, das eine demokratische Gesellschaft ausmacht, in Frage zu stellen.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Trägern will das nicht länger hinnehmen und setzt diesem undemokratischen Agieren ein deutliches Signal entgegen. Die Akteur*innen leisten mit ihrem Engagement einen zentralen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich für die Menschen und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Rassismus und Rechtspopulismus haben in diesem Wirken der Träger keinen Platz. Gleichzeitig rufen die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen all jene, die an diesen Werten festhalten, auf, derartige Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt – auch und gerade im Landtag – zu verteidigen.

Die Position „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wird von 54 Trägern als Erstunterzeichner*innen getragen. Weitere Informationen – auch zum Mitzeichnen der Erklärung – finden sich unter www.zivilgesellschaft-sachsen-anhalt.de.

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Zitate:

„Es ist an der Zeit, dass wir uns als zivilgesellschaftliche Verbände zusammenschließen und eine klare und gemeinsame Position äußern, welche keinen Zweifel daran lässt, dass wir die Verschlechterung des politischen Klimas in unserem Land ablehnen.“
Annett Kannenberg-Bode, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Nord

„Wir halten es für überaus bedenklich, wenn Schulen, die sich gegen Rassismus und für Toleranz engagieren, durch Vertreter der AfD in Misskredit gebracht werden.Bildungseinrichtungen müssen Gewähr dafür bieten, dass sich Kinder und Jugendliche selbst ein Bild von der Welt machen können. Empathie und Verständnis gehören dazu genauso wie Kritik und Disput. Dazu bedarf es eines offenen Klimas, das nicht durch nationalistische und fremdenfeindliche Ressentiments behindert werden darf.“
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW

„Die Gesellschaft, in der wir leben und die wir gestalten möchten, ermöglicht und befördert gleichermaßen kulturelle Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen auch morgen noch in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ermutigt statt entmutigt werden, sich zu engagieren und ihre Interessen in Selbstorganisationen zu vertreten. Dafür setzen wir uns ein.“
Krzysztof Blau, Vorsitzender der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA)

„Was wir für ein geistvolles und friedliches Zusammenleben mehr denn je brauchen, sind die Achtung vor der Würde eines jeden Menschen, Empathie und Toleranz, Wachsamkeit und Zivilcourage. Dabei wäre es aber kontraproduktiv zu versuchen, dumpfe Parolen und zersetzende Verhaltensweisen mit gleichem zu vergelten oder andere darin sogar noch zu übertrumpfen.“
Bischof Dr. Gerhard Feige

„Es ist legitim, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure kritisch zu begleiten und Rechenschaft über ihr Handeln zu verlangen. Wenn jedoch gesellschaftliches Engagement offensichtlich diffamiert und diskreditiert wird, dann beschädigt das unsere demokratische Kultur erheblich. Bei allen politischen Differenzen darf der Respekt voreinander nicht verlorengehen.“
Landesbischöfin Ilse Junkermann, Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

„Eine Kultur des Respekts muss unser Miteinander in allen Lebensvollzügen prägen. Es geht um das Wahrnehmen und Achten jedes Menschen mit seiner unverlierbaren Würde. Darauf baut unsere freiheitliche, vielfältige und weltoffene Gesellschaft auf. Jede Form der Herabwürdigung, und sei es in aggressiver, verletzender oder gar hasserfüllter Sprache, schürt den falschen Gedanken, es gäbe Menschen unterschiedlichen Wertes.“
Oberkirchenrat Christoph Stolte, Diakonie Mitteldeutschland

„In einem Land mit einem akuten Rechtsextremismusproblem diese Enquete einzurichten, macht deutlich, dass es der AfD nur darum geht, zivilgesellschaftliche Organisationen als „linksextrem“ zu diffamieren. Die Zivilgesellschaft, die für eine aktive demokratische Gesellschaft eintritt, soll mit dem Instrument der Enquete ausspioniert und ihrer Arbeitsgrundlage beraubt werden. Damit startet die AfD auch in Sachsen-Anhalt ihren Versuch der „Revolution von Rechts“!“
Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt, Landesvorsitzender des PARITÄTISCHEN im Land Sachsen-Anhalt

„Aus meiner Arbeit an einer Hochschule habe ich einige Einblicke in die wichtige Arbeit freier Träger und weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure. Sie leisten viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein lebensfreundliches Sachsen-Anhalt – und sie helfen Ratsuchenden ganz konkret. Dieses oft nicht leichte Engagement sollte von uns allen – also auch von den Parlamentarier*innen – unterstützt werden, auf keinen Fall sollte es durch Diffamierungen und Diskreditierungen sogar noch behindert werden!“
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg

„Die AfD und ihre Nebenbuhler werden nie und auf keinem Gebiet mit der Demokratie kooperieren! Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement sind gefragt!
Diejenigen sollten sich verbünden, welche Gestaltungswillen im Sinne demokratischer Bildung vertreten! Ich denke, dass das eine klare Mehrheit ergibt, wenn wir aufhören unsere Gesellschaft lediglich in rechts und links zu gliedern! „Wehret den Anfängen“ ist bereits zu spät! Die potentiellen Zerstörer der Demokratie sind bereits mitten unter uns! Unsere Gesellschaft muss sich sichtbar mit den demokratischen Kräften der Politik verbinden und die Politik mit der gestaltungswillen Gesellschaft!
Europa ist unsere Zukunft in der Welt!
Die Rückkehr in die Nationalstaaten bedeutet das sichere Abgehängtwerden in naher Zukunft! Lasst uns gemeinsam und im Einzelnen Flagge zeigen! Ich leite das Schauspiel in Halle und trage Verantwortung!“
Matthias Brenner

„Menschen sollen hier in Sachsen-Anhalt ihr eigenes Leben, ihren eigenen Lebensentwurf leben können, frei, ohne Angst und ohne Anpassungsdruck.“
Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.

„Kinder und Jugendliche sind vielfältig. Sie brauchen zum Aufwachsen eine wohlwollende, friedliche und demokratische Gesellschaft. Sie engagieren sich mit ihren unterschiedlichen Interessen in den vielfältigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Das wollen wir. Und das gilt es wert zu schätzen und nicht zu diffamieren.“
Anne Haertel und Fabian Pfister, Vorsitzende KJR LSA


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