Kategorie: Aktuelles
Hinweise zur Begleitung bei der Anhörung im Asylverfahren
In letzter Zeit kam es vermehrt zu Fällen in denen Personen, die Asylsuchende zu ihrer Anhörung begleiten wollten, vom BAMF zurückgewiesen wurden. In diesem Zusammenhang hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Argumentationshilfe zu der Frage veröffentlicht, ob Asylsuchende bei ihrer Anhörung beim BAMF ein Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson haben. Das BMI bestätigt, dass Beistände…
weiterlesen ...Arbeitshilfen zur Wohnsitzauflage
Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V Autor: Claudius Voigt, GGUA Münster Redaktion: Kerstin Becker Erscheinungsdatum: 22.09.2016 Arbeitshilfe von Prof. Dorothee Frings und Rechtsanwältin Eva Steffen zur Wohnsitzauflage Die Arbeistshilfe soll dazu beitragen, die derzeitigen Auswüchse einzudämmen und den Betroffenen möglich bald…
weiterlesen ...Informationen zu subsidiärem Schutz, Widersprüchen und Rechtshilfe für geflüchtete Menschen und Unterstützerinnen
(Stand: Juni 2016) In den letzten Wochen konnten wir immer wieder erfahren, dass das BAMF vermehrt subsidiären Schutz ausspricht. Dieses Papier informiert über die Eigenschaften und Nachteile des subsidiären Schutzes, was bei der BAMF-Anhörung zu beachten ist und wie Widersprüche gegen eine BAMF-Entscheidung eingelegt werden können. Deutsch Englisch Arabisch Persisch / Dari / Farsi
weiterlesen ...[FR LSA] Broschüre „Für ein menschenwürdiges Ankommen, Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt. Bestandsaufnahme – Forderungen – Umsetzungsvorschläge“
Im Jahr 2012 hat das Land die „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern“ im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. Darin werden Mindeststandards für die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Viele bereits damals angesprochene Kritikpunkte blieben unberücksichtigt. Diese Broschüre ist ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Leitlinien zu einer verbindlichen und…
weiterlesen ...[w2eu.info] Deportations to Afghanistan – Information against the fear
Information against the fear: Germany will not easily change everything for refugees from Afghanistan – No mass-deportations are to be expected! Within the last two weeks a lot of rumours have circulated concerning a worsening treatment of Afghan refugees in Germany. The biggest rumour is that there will be mass-deportations or even rumours that deportations…
weiterlesen ...Neues Gesetzespaket Oktober/November 2015
– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und…
weiterlesen ...Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die Empfehlungen möchte auf die besonderen Situationen und Bedarfe von Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufmerksam machen und auf bestehende Schutzlücken hinweisen. http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf Ebenfalls der Hinweis auf die aktuelle…
weiterlesen ...„Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ Nr. 48: Thema „Antiziganismus“
Frühjahrsausgabe der „Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ Nr. 48 mit dem Schwerpunktthema „Antiziganismus“. Die Themen im Einzelnen: – Seite 3: Vor Gericht I: Jugendarrest nach rassistischem Angriff in Merseburg; – Seite 4: Vor Gericht II: Klare Worte nach rassistischem Angriff in Haldensleben; – Seite 6: „Wir sind auch Menschen“ – Interview mit…
weiterlesen ...11.06.2015 „Tag der Erinnerung – 15 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano“
am Donnerstag, 11. Juni, findet um 15.00 Uhr im Stadtpark Dessau der „Tag der Erinnerung – 15 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano“ statt. Hintergrund: Der aus Mosambik als Vertragsarbeiter in die ehemalige DDR gekommene Familienvater Alberto Adriano wurde in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 2000 im Dessauer Stadtpark von Neonazis überfallen…
weiterlesen ...Alarm Phone: Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden
Am 20.April veröffentlichten die EU-Innen- und Außenminister_innen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als Aktivist_innen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch Watch the Med und das Alarm Phone-Projekt stehen wir alltäglich…
weiterlesen ...Bericht der Härtefallkommission 2014 – Zehn Jahre Härtefallkommission
Die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht für 2014 vorgestellt. Der Flüchtlingsrat ist Miglied der Härtefallkommission. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 14 Anträge von Kommissionsmitgliedern gestellt, die sich auf 41 Personen, davon 7 Familien mit insgesamt 19 minderjährigen Kindern, bezogen. Die Gründe für die Anrufung der Kommission waren allgemeine Härtefallgesichtspunkte, zum Beispiel die gesundheitliche…
weiterlesen ...Neues Asylbewerberleistungsgesetz – ab 1. März 2015 in Kraft
Am 01.03.2015 tritt das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann ebenfalls hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die “die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben”, nun nach 15 Monaten Leistungen nach SGB XII. Das Sachleistungsprinzip wurde nicht abgeschafft – es ist lediglich…
weiterlesen ...Broschüre zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger_innen und deren Familienangehörigen
der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ aktualisiert. Eingeflossen ist insbesondere die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 (insbesondere des Bundessozialgerichts), die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang sowie der EU-Beitritt Kroatiens. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_unionsbuerger_auflage2_web-1.pdf
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