Kategorie: Aktuelles
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise
Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…
weiterlesen ...[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…
weiterlesen ...Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen
[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…
weiterlesen ...[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik
„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…
weiterlesen ...EINFACH reden. Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft
Wir laden als Teil des Bündnisses „Starke Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalt“ zu einem Dialogforum zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien und der Zivilgesellschaft ein. ********** EINFACH reden. Unsere Rollenbilder reflektieren, uns unserer gesellschaftlichen Funktionen und Aufgaben bewusst werden. Uns reiben, uns stärken. Unter diesem Motto laden Aktive im Bündnis Zivilgesellschaft interessierte und engagierte Menschen zum gemeinsamen Gespräch mit Vertreter*innen…
weiterlesen ...27.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings: Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter
Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen.…
weiterlesen ...20.09.2019 | Die Flüchtlingsräte zum Weltkindertag: Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis
20.09.2019 Gemeinsame Pressemitteiltung, der Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau…
weiterlesen ...Informationen und Materialien zur ehrenamtlichen Vormundschaft
Unbegleitete minderjährige Schutzsuchen benötigen in Deutschland die Betreuung durch eine Vormund*in. Eine solche Vormundschaft kann durch das Jugendamt übernommen werden, aber auch durch Ehrenamtliche. Unter diesem Link finden Sie die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema zur Verfügung, gesammelt von fluechtlingshelfer.info. Da unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland rechtlich nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie…
weiterlesen ...Hilfen für junge Volljährige im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe / Schwerpunkt: Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige ?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18…
weiterlesen ...Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen
Gemeinsame Stellungnahme von Verbänden und Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt Die Trägerverbände BAG FORSA, bff und DGfPI und BKSF haben ein Positionspapier gegen die Instrumentalisierung der Themen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt durch rechte Gruppierungen und Parteien verfasst. Sie halten diese Positionierung angesichts wachsender rassistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft und einer Vereinnahmung dieser Themen durch…
weiterlesen ...[Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel] Solidarität verteidigen! Politisches Straßenfest in Salzwedel – Altperverstraße –
Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel lädt auch dieses Jahr wieder zum politischen Straßenfest in die Altperverstraße ein: am Samstag, 21.09.2019 von 15:00 bis 21:00 Uhr sind alle willkommen, die mit uns für Solidarität eintreten wollen. Zum vierten Mal in Folge verbinden wir auf dem Straßenfest in der Altperverstraße Informationen und Austausch über aktuelle politische Themen mit…
weiterlesen ...#unteilbar #welcomeunited – Gemeinsame Anreise nach Dresden am 24.08.
DE *** Vereint kommen wir am 24.08.2019 nach Dresden um auf der #unteilbar Demo laut gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft zu sein. Das Motto unseres #welcomeunited Blocks ist »Solidarität verteidigen! – United against racism and fascism«. Die Parade soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt. EN…
weiterlesen ...Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung
Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der gerade in aktualisierter Auflage [Februar 2020] erschienene „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde erstell von Dr. Barbara Weiser von der Caritas…
weiterlesen ...Mobi-Veranstaltung am 14.08.: Infos und Anreise zu #We’ll Come United & #unteilbar – Demos am 24.08.2019
#unteilbar #welcomeunited #unitedagainstracism [* English below * Francais ci-dessous *] Am 24. August fahren wir gemeinsam nach Dresden, um laut und stark gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft zu demonstrieren. Am 14.08. informieren wir im Welcome-Treff in Halle über die Parade und die Anreise und gestalten zusammen Schilder, Banner, Plakate für unseren bunten…
weiterlesen ...„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft
Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle…
weiterlesen ...