Kategorie: Aktuelles
[Handreichung] Paper zur Verfassungskonformität von Leistungskürzungen im AsylbLG – Humboldt Law Clinic
Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1…
weiterlesen ...[Aktion] Aufruf zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“, 30.01.2021
Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für…
weiterlesen ...[Handreichung] Schwarzbuch Pushbacks – Border Violence Monitoring Network
Das Border Violence Monitoring hat eine umfassende Zusammenstellung der Pushbacks an EU-Außengrenzen erstellt. https://www.borderviolence.eu/launch-event-the-black-book-of-pushbacks/
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 01/21
Liebe Newsletterabonnent*innen, nach einer mehrmonatigen Pause gibt es nun wieder regelmäßig (monatlich) einen Newsletter vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Noch immer findet das öffentliche Leben sehr eingeschränkt statt. Dennoch konnten wir den Newsletter wieder mit interessanten Informationen, Arbeitshilfen und auch vielen Online-Veranstaltungen, -Seminaren und -Tagungen füllen. Wir wünschen Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen und freuen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger…
weiterlesen ...[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG
19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…
weiterlesen ...[Familiennachzug] Hürden beim Familiennachzug – Stellungnahme des DIMR
Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden…
weiterlesen ...[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf
Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…
weiterlesen ...[Offener Brief] Libyen – Dramatischer Appell an die italienische Regierung
Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings-…
weiterlesen ...[Presse] Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke bei Jung & Naiv, Folge 495
Unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke, engagiert in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt, hat ein ausführliches Interview mit Tilo Jung von Jung & Naiv geführt, in dem sie über Abschiebungen, Landespolitik, politische Arbeit und vieles mehr sprechen.
weiterlesen ...[Gutachten] Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG
Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden
Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt…
weiterlesen ...[Stellenausschreibung] Mitarbeit im Projekt „Jobbrücke Plus“
Stellenausschreibung für zwei Projektmitarbeiter*innen à 30 Wochenstunden in Stendal oder Magdeburg & à 20 Wochenstunden in Stendal oder Magdeburg für das Projekt Jobbrücke Plus zum 01.03.2021. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. arbeitet seit 1994 als Interessenvertretung geflüchteter Menschen mit dem Ziel, ihre Rechte zu stärken und Lebensbedingungen zu verbessern. Das Projekt Jobbrücke Plus setzt sich zum…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien, Do 13 Uhr, Magdeburg
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 15.12.2020 Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle Zusammenführung der gesamten…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland
Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…
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