Kategorie: Aktuelles
[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!
In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…
weiterlesen ...[Aufruf] Ein Jahr nach Hanau: 19. Februar
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Wir trauern und erinnern gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau, den Angehörigen und Überlebenden an: #saytheirnames – die Namen der Opfer von Hanau! Ferhat Unvar Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov Fatih…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for…
weiterlesen ...[SAW] Offener Brief an Landrat Ziche zur Unterbringungssituation unter Pandemiebedingungen
Forderung nach dezentraler Unterbringung erneuert Gemeinsam mit dem eXchange e.V.,Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Altmark fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in einem Offenen Brief an den Landrat des Altmarkkreis Salzwedel die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen und somit die Auflösung der sogenannten zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Unter Pandemiebedingungen und angesichts der aktuellen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Flüchtlingsrat appelliert an Bund und Land für Absage der morgigen Sammelabschiebung
Pressemitteilung Magdeburg, 08. Februar 2021 Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Bund und Land: Die für Dienstag, den 09.02., geplante nächste Sammelabschiebung muss abgesagt und alle Einzelfälle erneut überprüft werden. Trotz Pandemie und Lockdown finden seit Dezember wieder monatlich Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, die nächste soll Dienstag, den 09.02., vom Flughafen München…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) – IQ Netzwerk NRW
Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!
weiterlesen ...[Handreichung] Paper zur Verfassungskonformität von Leistungskürzungen im AsylbLG – Humboldt Law Clinic
Humboldt Law Clinic prüft in einem Paper die Kürzungen im AsylbLG auf die Verfassungskonformität In der Zusammenfassung der Veröffentlichung von Miriam Bräu und Philip Heimann heißt es: „Durch die Leistungskürzungen in § 1a Abs. 3-5, 7 i.V.m. Abs. 1 AsylbLG liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1…
weiterlesen ...[Aktion] Aufruf zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“, 30.01.2021
Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für…
weiterlesen ...[Handreichung] Schwarzbuch Pushbacks – Border Violence Monitoring Network
Das Border Violence Monitoring hat eine umfassende Zusammenstellung der Pushbacks an EU-Außengrenzen erstellt. https://www.borderviolence.eu/launch-event-the-black-book-of-pushbacks/
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 01/21
Liebe Newsletterabonnent*innen, nach einer mehrmonatigen Pause gibt es nun wieder regelmäßig (monatlich) einen Newsletter vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Noch immer findet das öffentliche Leben sehr eingeschränkt statt. Dennoch konnten wir den Newsletter wieder mit interessanten Informationen, Arbeitshilfen und auch vielen Online-Veranstaltungen, -Seminaren und -Tagungen füllen. Wir wünschen Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen und freuen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger…
weiterlesen ...[Offener Brief] Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG
19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…
weiterlesen ...[Familiennachzug] Hürden beim Familiennachzug – Stellungnahme des DIMR
Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden…
weiterlesen ...[Kirchenasyl] BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf
Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…
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