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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet.

In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft (Seerechtler und Asylrechtler) habe ich wahrgenommen, dass man wenig mit dem jeweiligen Rechtsgebiet des anderen vertraut war. (…) Offenbar wird dadurch das von der EU gewährte Zugangsrecht für Flüchtlinge an den Seegrenzen in den Gerichtsverfahren nicht argumentativ vertreten und eingefordert. Zudem werden die Helfer – wie die Kapitänin der Sea-Watch-3 – ungerechtfertigt als Schlepper diffamiert. (…)

In der beiliegenden Ausarbeitung möchte ich auf den Geltungsanspruch des EU-Asylrechts im Küstenmeer und das daraus folgende Hafen-Zugangsrecht aufmerksam machen und dringend raten, dieses in den entsprechenden Verfahren einzubringen. Flüchtlinge müssen das ihnen zustehende Zugangsrecht zum Asylverfahren erhalten und die Helfer von falschen Anschuldigungen bewahrt werden.“

Den ganzen Text findet ihr hier: Flüchtlinge im Mittelmeer