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Unsere Hauptthemen sind:
In diesem Policy Brief werden konkrete Empfehlungen formuliert, die vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, mit denen geduldete Menschen konfrontiert sind, sowohl auf die Verbesserung der gesellschaftlichen als auch der ausbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Teilhabebedingungen junger Menschen in Duldung abzielen. Sie basieren auf dem Handlungswissen verschiedener Akteur:innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Sozialer Arbeit und Ehrenamt, sowie auf…
Eine unabhängige, unentgeltliche und qualitativ gute Beratung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen vor und während ihres Asylverfahrens in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ungehindert wahrnehmen und Fluchtgründe adäquat und nachvollziehbar vorbringen zu können. Eine vertrauensbasierte Asylverfahrensberatung und damit der Zugang zum Recht für Geflüchtete ist entscheidend dafür, ob Menschen Schutz vor Verfolgung…
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat in ihrem neuesten Interview in der Volksstimme vom 20.04.2024 erneut für die verstärkte Abschiebung geflüchteter Menschen und erweiterte Grenzkontrollen an den europäischen und deutschen Außengrenzen plädiert. Dabei setzte sie ganz bewusst darauf, Ängste zu schüren. So sagte sie, dass immer noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Sachsen-Anhalt kämen.…
Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…
Anlässlich des 8. März haben wir am Freitag über eine von vielen Frauen in Deutschland gesprochen, über die und mit denen kaum geredet wird: Unsichtbare Heldinnen, deren Geschichten oft im Schatten politischer Diskussionen und humanitärer Herausforderungen verborgen bleiben. Diese Frauen haben nicht nur ihr Heimat verloren, sondern oft auch ihre Familien, ihre Sicherheit und ihre…
Pressemitteilung Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde…
Am 18. März veranstalten wir einen Workshop zum Chancen-Aufenthaltsrecht zum Exchange in Salzwedel. Der Workshop richtet sich an alle geduldeten Menschen und an Menschen, die bereits die Chancen-Aufenthaltserlaubnis haben. Deutsch Expand Am 18.03.2024 findet ein Workshop zum Chancen-Aufenthaltsrecht im Exchange in Salzwedel statt. Ab 14 Uhr möchten wir über das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Wege sprechen,…
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022 herausgegeben. Ausschnitte aus der Allgemeinverfügung des BMI: „…1. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind: a) „Ausgebende Stellen“ diejenigen auswärtigen Staaten, Gebietskörperschaften und Internationale Organisationen, die Pässe und Passersatzpapiere ausstellen und ausgeben, b) „Anerkannte Muster“…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft. Auszug aus dem Schreiben des BMI: „…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen…