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Zu den am 23.12. in Kraft getretenen Änderungen zum Spurwechsel gibt es eine neue Arbeitshilfe von Claudius Voigt von der GGUA Münster: „Ein Mini-Spurwechsel aus einem zurückgenommenen Asylantrag wird eingeführt, vieles andere wird allerdings wieder kaputt gemacht. Zugleich sind durch die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz einige weitere Spur- und Zweckwechselmöglichkeiten eingeführt worden oder kommen noch zum…
Die Projektgruppe wurde im November 2021 im Rahmen der Altmärkischen Netzwerkkonferenz gegründet. Ihr Ziel besteht in der Erarbeitung und Umsetzung innovativer Modelle lokaler/regionaler Bürgerschaft (solidarity citizenship), die auf der Grundlage von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit für alle, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus, basieren und durch Allianzen zwischen Menschen mit Migrations- bzw. Fluchterfahrung, Zivilgesellschaft und Kommunen…
Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden…
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
Presseerklärung, 03. November 2023 Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme…
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…
am 15.06.2023 fand der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Standort: Stendal) statt. Der Fachtag wurde von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark“ organisiert. „Vorwort zur Dokumentation Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Träger weisen auf die prekäre Situation von Kindern in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen hin.…
Angesichts der aktuellen Diskussionen, um die Herausforderung der Kommunen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen und der Forderung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, möchten wir auf die bereits im August veröffentlichte Evaluation zur Wohnsitzregelung hinweisen. Der Bericht zu den Wirkungen der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen: Die Wohnsitzregelung…
Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…