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Unsere Hauptthemen sind:
Unser Projekt CAST.Chancen-Aufenthalt in Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Fachstelle Bleiberecht des Flüchtlingsrats Hessen eine Umfrage zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein langfristiges Bleiberecht gem. §§ 25a und 25b AufenthG erstellt und sammelt ab sofort Antworten. Die Umfrage richtet sich sowohl an Antragsteller*innen und Inhaber*innen des Chancen-Aufenthaltsrechts als auch an…
Online-Diskussion, Mittwoch, 02. April 2025 17.00 – 18.30 Uhr über zoom Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt Seit 2024 wurde fast flächendeckend die Bezahlkarte für die Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Ausgestaltung dieser Bezahlkarten variiert jedoch stark. So hat die Stadt Hannover beispielsweise eine Bezahlkarte eingeführt,…
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat RLP, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg), KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V., Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg, Tür an Tür Augsburg, Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO Berlin), Wohnungslosen_Stiftung, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. organisieren wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen unseres SENSA-Projektes diese…
Wie die Volksstimme heute berichtet, wurde eine 69-jährige Großmutter wie eine “Schwerverbrecherin” plötzlich abgeschoben und von ihrer Enkelin und Tochter getrennt ohne sich verabschieben zu können. Diese Abschiebung von Thi Cham Pham zeigt, dass der Landkreis um jeden Preis abschieben will! Wie ihre Tochter berichtete, hatte ihre 69-jährige Mutter „eine Arbeit, war Dank ihrer Familie…
Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen die zweite Schulung für Sprachmittelnde im Asylverfahren anzukündigen. Diese Schulung richtet sich an Dolmetscher*innen und Sprachmittelnde, die mit besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren arbeiten. Ziel der Schulung ist es, die Teilnehmenden umfassend für die besonderen…
Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in Bulgarien. Dieser Bericht zeigt, dass die Versorgung von Geflüchteten in Bulgarien nicht die menschenrechtlichen Minimalstandards erfüllt, dass Geflüchtete im Asylverfahren in Bulgarien regelmäßig Gewalt durch staatliche Akteure erfahren und dass Geflüchtete systematisch inhaftiert werden.…
Hinweise für Asylbewerber*innen, denen Leistungsbehörden die Leistungen kürzen oder streichen wollen, weil sie in einem anderen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach…
Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, haben inzwischen die meisten Landkreise mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen bzw. werden das im Laufe des Januar machen. Die Antwort beweist einmal mehr, dass es für die offizielle Begründung für diese diskriminierende Maßnahme keine Grundlage gibt. Die Bezahlkarte…
Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche…