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Kategorie: Abschiebung

26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019   »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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[PRO ASYL] Info: Was ist eigentlich eine Duldung?

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder falsche Informationen über die Duldung verbreitet. So wird fälschlicherweise behauptet, dass geduldete Menschen »rechtswidrig« in Deutschland seien. Gleichzeitig wird ebenso missverstanden, dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis ist und damit auch nicht vor einer Abschiebung schützt. In diesem Text werden Antworten gegeben auf einige wichtige Fragen: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/

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Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…

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PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03.19 | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019   Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:  „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“   Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…

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Afghanistan: Hinweise und Materialien

Seit Ende 2016 finden trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan Sammelabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan statt. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und alle Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung auszuschöpfen. Seit 03.01.2019 gilt ein neuer Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, der die bislang gültige Beschränkung auf „Straftäter, Gefährder, Identitätsverweigerer“ aufhebt. Im…

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PM | 29.01.| Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 29.01.2019 Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp und appelliert an das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, mindestens die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten Am 07.01.2019 erfolgte die zweite Abschiebung aus Sachsen-Anhalt entgegen der von der Koalition vereinbarten Regelung, ausschließlich alleinstehende Männer nach Afghanistan abzuschieben, die der Gruppe sogenannter »Straftäter,…

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PM Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan

13. November 2018 Pressemitteilung von -Aktionsnetzwerk Protest LEJ -Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. -Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle…

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PK am Flughafen Leipzig / Halle: Abschiebung nach Afghanistan – unmenschlich und unbeobachtet. Abschiebungsbeobachtung jetzt!

Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten. Umso mehr, als dass der Vollzug der…

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[VA] 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre Haft ohne Strafe

Vortrag/Film/Diskussion In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv…

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PM | Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 03.08.2018 Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentiert Berichte von den verheerenden Konsequenzen des entfesselten Abschiebewahns »Die verordnete konsequente Durchsetzung von Abschiebungen schlägt sich zunehmend in inhumanem Verwaltungshandeln nieder. Die Folgen für die Betroffenen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Ohne Rücksicht auf das Wohl von Kindern, das Recht auf Familieneinheit, gesundheitliche und…

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PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von…

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Kundgebung: Frieden für Afghanistan! Abschiebungen stoppen! | 22.06.18 | Magdeburg

ترجمه ذیل Frieden für Afghanistan! Abschiebungen stoppen! – Kundgebung mit Ausstellung und Kulturprogramm 22. Juni 2018 | 14:00 bis 17:00 Uhr Alter Markt | Magdeburg Afghanische Frauen, die in Sachsen-Anhalt leben, laden euch zur Kundgebung ein. Mit einer Open-Air-Ausstellung, Redebeiträgen, Musik und Tanz wollen wir die Lage in Afghanistan präsentieren und mit euch ins Gespräch…

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PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle

Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…

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PM Appell an Bundespolizei: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo

PRESSEMITTEILUNG 23.04.2018 Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde fast 60…

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