Kategorie: Abschiebung

Solidarität mit Hagen Kopp!

Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…

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Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona

VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa   VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…

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Hinweise zu Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Allen steht Hilfe zum Wahrnehmen der eigenen Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfeschein Auch Personen mit geringem Einkommen können sich durch eine Rechtsanwält*in beraten lassen. Ein Großteil der anfallenden Kosten wird dann durch…

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[PM | 12.06.2020] Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Adopt a Revolution: #SyriaNotSafe Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020 #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien! Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt…

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Corona in Afghanistan: Einschätzungen von Friederike Stahlmann

Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: „Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.“ Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben.…

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[PM] Das ist Haft ohne Straftat!

Halle (Saale) | 05.03.2020 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten Sachsen-Anhalt macht als erstes und bis dato einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Insgesamt werden bis zu 15 Plätze in den Untersuchungshaftbereichen der JVA Burg (Jerichower Land), Halle sowie der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) bereit gehalten. Befristet…

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Studie zur Situation von abgeschobenen Afghanen

[PRO ASYL] „Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.   Die Ergebnisse sind verstörend und sollten denen zu denken geben, die Afghanistan-Abschiebungen immer noch für vertretbar halten, obwohl sich die Lage in Afghanistan ständig verschärft. Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien…

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27.09.2019 | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL | Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings: Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen.…

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31.07.2019 | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Sächsischer Flüchtlingsrat | Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend

31. Juli 2019 Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalts e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Gestrige Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle Fünf Menschen aus Sachsen, vier aus Sachsen-Anhalt – Schlicht bestürzend   Fünf Menschen aus Sachsen saßen gestern im Abschiebeflieger Richtung Kabul, vier davon gehörten zu keiner der drei problematischen Kategorien, die Abschiebungen legitimieren…

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26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019   »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg

+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…

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PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03.19 | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019   Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:  „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“   Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…

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Afghanistan: Hinweise und Materialien

Seit Ende 2016 finden trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan Sammelabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan statt. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und alle Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung auszuschöpfen. Seit 03.01.2019 gilt ein neuer Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, der die bislang gültige Beschränkung auf „Straftäter, Gefährder, Identitätsverweigerer“ aufhebt. Im…

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PM | 29.01.| Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 29.01.2019 Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp und appelliert an das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, mindestens die Koalitionsvereinbarungen einzuhalten Am 07.01.2019 erfolgte die zweite Abschiebung aus Sachsen-Anhalt entgegen der von der Koalition vereinbarten Regelung, ausschließlich alleinstehende Männer nach Afghanistan abzuschieben, die der Gruppe sogenannter »Straftäter,…

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