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Chancen-Aufenthaltsrecht: Bilanzierung des CAST-Projektteams Der folgende Text analysiert das Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) in dessen Umsetzung und Wirkung auf die von ihm betroffenen Menschen. Dabei werden rechtliche, praktische und integrationspolitische Implikationen aus Sicht der Projektmitarbeitenden des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt beschrieben und diskutiert. In einem zweiten Text illustrieren wir diese Implikationen praktisch anhand konkreter Fallbeispiele…
Illustration: Lea Reichert (@knete_lea) Der folgende Text analysiert die Umsetzung und Wirkung des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) aus der Perspektive des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Anhand konkreter Fallbeispiele werden die rechtlichen, praktischen und integrationspolitischen Herausforderungen beleuchtet, mit denen Geflüchtete bei der Nutzung des Gesetzes konfrontiert sind. Durch den Rückgriff auf unsere Fallarbeit möchten wir einerseits…
Pressemitteilung, 24.06.2025 Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrige und unmenschliche Praxis des Sozialamtes in Dessau Flüchtlingsrat und Unterstützende vor Ort sind alarmiert über das Vorgehen des Sozialamtes in Dessau: Familien und alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern bekommen keine Leistungen mehr und sollen aus Unterkunft raus, gleichzeitig betreten Mitarbeitende des Sozialamtes ohne Ankündigung…
Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat (alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) für das Asylverfahren zuständig ist oder in einem dieser…
Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht. Zudem drohen Verstöße gegen das Völkerrecht, schreiben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz…
Nach europäischem Recht haben bestimmte Personengruppen ein Anrecht auf besonderen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung, um Benachteiligungen im Asylverfahren und in der Versorgung auszugleichen. Mit mehrsprachigen Factsheets geben wir einen Überblick zu einzelnen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen für das Asylverfahren und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Das erste Factsheet wirdmet sich dem Thema Geschlechtsspezifische Verfolgung und ist…
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
Pressemitteilung des Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte Magdeburg, 14.05.2025 Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor Wie gelingt der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen dafür vor – versehen mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, bestehend aus Expert:innen, die…
Pressemitteilung, 09.05.2025 Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren: Zur Anwendung rechtswidriger und unmenschlicher Gesetze in Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. verurteilt aufs Schärfste die seit Inkrafttreten des „Sicherheitspakets“ am 31. Oktober 2024 geltende Praxis, Geflüchteten im Dublin-Verfahren sämtliche Unterstützungsleistungen zu entziehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass diese Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig sind. Auch wenn es vom Innenministerium noch keinen…
Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten. Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein dauerhaftes Bleiberecht (§ 25a/b AufenthG). Die Empfehlungen umfassen sowohl Klarstellung durch Anwendungshinweise als auch Gesetzesänderungen…