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Unsere Hauptthemen sind:
Nach europäischem Recht haben bestimmte Personengruppen ein Anrecht auf besonderen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung, um Benachteiligungen im Asylverfahren und in der Versorgung auszugleichen. Mit mehrsprachigen Factsheets geben wir einen Überblick zu einzelnen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen für das Asylverfahren und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Das erste Factsheet wirdmet sich dem Thema Geschlechtsspezifische Verfolgung und ist…
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
Pressemitteilung des Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte Magdeburg, 14.05.2025 Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor Wie gelingt der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen dafür vor – versehen mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, bestehend aus Expert:innen, die…
Pressemitteilung, 09.05.2025 Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren: Zur Anwendung rechtswidriger und unmenschlicher Gesetze in Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. verurteilt aufs Schärfste die seit Inkrafttreten des „Sicherheitspakets“ am 31. Oktober 2024 geltende Praxis, Geflüchteten im Dublin-Verfahren sämtliche Unterstützungsleistungen zu entziehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass diese Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig sind. Auch wenn es vom Innenministerium noch keinen…
Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten. Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein dauerhaftes Bleiberecht (§ 25a/b AufenthG). Die Empfehlungen umfassen sowohl Klarstellung durch Anwendungshinweise als auch Gesetzesänderungen…
Von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) liegt eine neue Stellungnahme „Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland“ vor. Basis der deutschsprachigen Stellungnahme ist der englische RSA-Bericht „Recognized Refugees 2025 – Access to documents and socio-economic rights“. RSA begleitet und vertritt in Griechenland zahlreiche Personen auch nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens. Zusätzlich unterstützt RSA…
CN: In diesem Beitrag wird Gewalt geschildert Brutale Abschiebung von Mutter mit Kindern aus Erstaufnahmeeinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen nach Rumänien Am 20.03.2025 wurde eine Mutter mit zwei Kindern unter Anwendung von Gewalt aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal nach Rumänien abgeschoben. Auf Nachfrage schrieb die betroffene Mutter eine kurze Schilderung des Geschehens: „Hello, I…
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
Vorgelegt von Rechtsanwalt Falk Matthies Im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachen-Anhalt Zum Gutachten In allen Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts gilt eine Hausordnung aus dem Jahr 2015. Wie das neue Rechtsgutachten – im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt von Rechtsanwalt Falk Matthies verfasst – fest stellt, enthält diese Hausordnung mehrere Regelungen, die die Bewohner*innen in ihren Rechten verletzen. Sie suggeriert…
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…