Kategorie: Aufenthalts- & Bleiberecht

[Arbeitshilfe GGUA] Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft…

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[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht…

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[Arbeitshilfe] Asyl-, Aufenthaltsrecht – Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere

Die Arbeitshilfe „Übersicht Asyl- und Aufenthaltsrecht- Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere“ bietet einen tabellarischen Überblick zu Flüchtlingsdefinitionen und Aufenthaltspapieren, Fristen, Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel und dem Weg zur Niederlassungserlaubnis. Die Fachinformationen wurden von der GGUA Flüchtlingshilfe herausgegeben (Stand Mai 2021).

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[Arbeitshilfe] Aufenthaltsverfestigung

In der Arbeitshilfe zum Thema Aufenthaltverfestigung finden sich Informationen zur Niederlassungserlaubnis und zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Außerdem werden auch Gründe für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels erläutert. Sie wurde vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erarbeitet und aktualisiert veröffentlicht (Stand 01.06.2021).

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[Arbeitshilfe] Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?

Die Arbeitshilfe „Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?“ richtet sich an afghanische Geflüchtete für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist (betrifft Bayern und Baden-Württemberg). Die Regelungen können in anderen Bundesländern abweichen. Sie bietet Informationen zu ausländerrechtlichen „Mitwirkungspflichten“, zum Erhalt einer Tazkira und des afghanischen Passes…

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[Offener Brief] Offener Brief zu aktuellen Entwicklungen bzgl. Afghanistan

Magdeburg, 16.06.2021 Sehr geehrter Innenminister Richter, schon zu Beginn des Monats haben wir Ihnen einen Offenen Brief bzgl. der Bleiberechtsreglungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt gesendet. Wir möchten uns auf Grund aktuellster Entwicklungen und im Angesicht der Innenminister*innenkonferenz diese Woche erneut für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung…

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[Publikation] Neue Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSafe Nun ist eine neue Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann erschienen. „Das besondere Problem der Abgeschobenen ist, dass sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung von verschiedenen Seiten erfahren. Also von den Taliban…

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[Pressemitteilung] Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die…

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[Offener Brief] Für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Frau Möbbeck, Wir möchten uns mit diesem Anschreiben an Sie für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung für die nicht selten langjährig in Sachsen-Anhalt geduldeten afghanischen Geflüchteten schon allein mit Blick auf die von ihnen erbrachten vielfältigen und erfolgreichen Integrationsleistungen angezeigt.…

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[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.  

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[Arbeitshilfe] Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und…

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[Pressemitteilung] Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten…

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[Arbeitshilfe] Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) – IQ Netzwerk NRW

Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!

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[Pressemitteilung] Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger…

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