Kategorie: Aktuelles
[Petition] Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen – Jetzt unterzeichnen!
Die aktuelle Debatte, wie wir als Gesellschaft mit Migration und dem Recht auf Asyl umgehen, ist schwer auszuhalten und schlichtweg fahrlässig und falsch. Nicht die Kontrolle über das Asylgeschehen ist verloren gegangen, sondern die Debatte darüber ist völlig außer Kontrolle. Nützen tut das in erster Linie den Rechten. Der Rechtsruck ist in vollem Gange und…
weiterlesen ...[Rechtsgutachten] zur Lage der Justiz in der Türkei
Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen…
weiterlesen ...Qualifizierungsreihe Einführung Asylverfahren: „Die Anhörung- Kernstück des Asylverfahrens“ | 15.10. | online
Dienstag, 15. Oktober 2024 – 10:00 bis 14:00 Qualifizierungsreihe Einführung Asylverfahren: „Die Anhörung- Kernstück des Asylverfahrens“ digital (über BigBlueButton) Referentin: RAin Johanna Mantel- freiberufliche Juristin im Migrationsrecht TN-Beitrag: kostenfrei Zielgruppe: Das Seminar richtet sich sowohl an Mitarbeitende aus der Flüchtlingssozialarbeit und Asylverfahrensberatung als auch an Mitarbeitende aus Regelstrukturen, welche in ihrer täglichen Praxis Kontakt mit…
weiterlesen ...[Leitfaden] zur Anhörung von LSBTIQ*-Geflüchteten in sieben Sprachen veröffentlicht (Kölner Flüchtlingsrat)
Der Leitfaden richtet sich an queere geflüchtete Personen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen und deren Unterstützer*innen im professionellen oder ehrenamtlichen Kontext. Hier finden Sie den Leitfaden in folgenden Sprachen: Arabisch Deutsch Englisch Farsi Französisch Russisch Spanisch Ein Projekt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. Gefördert durch die Stadt Köln Stand: Juli 2024
weiterlesen ...27 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich
Pressemitteilung, 05.09.2024 Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich Syrien und Afghanistan sind nicht sicher – auch nicht, wenn die CDU das so sehr will. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zu den Forderungen von Ministerpräsident Haseloff und Innenministerin Zieschang an den Bund. Kurz nach dem schrecklichen Attentat in Solingen veröffentlichten am 27. August 2024 der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr.…
weiterlesen ...Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande…
weiterlesen ...Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Vorschläge zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes Die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH, der VerDi, des Frauennetzwerks, der RLC Nord, des AKJS SH und der ZBBS Vorschläge zur Ausgestaltung zu der im April 2024…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Afghanistan ist nicht sicher – 3. Jahrestag der Taliban-Machtübernahme
14.8.24 gemeinsame PE Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp…
weiterlesen ...Projektstart Werkzeugkoffer „Unbegleitete Minderjährige“ – Expert:innen gesucht
Im AMIF-geförderten Projekt SENSA erstellen der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. derzeit einen Werkzeugkoffer „unbegleitete Minderjährige“. Dazu ermittelten wir mittels eines Fragebogens (bis 31.10.2024) den inhaltlichen Bedarf. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die den Fragebogen ausgefüllt haben. Der im Anschluss erarbeitete Koffer soll (Amts-)Vormund:innen und weitere Fachkräfte dabei unterstützen,…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Presseerklärung, 19. Juni 2024 Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen…
weiterlesen ...[Gemeinsames Statement] Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potsdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! [Gemeinsames Statement als PDF] Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört…
weiterlesen ...[Offener Brief] an die IMK: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Iran, keine Abschiebungen von Genozid-Überlebenden in den Irak!
In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Êzîd:innen, die den Genozid im Irak überlebten, in…
weiterlesen ...[Infoservice] Projekt SENSA bietet Infoservice zu besonderen Schutzbedarfen im Asylverfahren
Geflüchtete Menschen mit besonderen Schutzbedarfen* haben besondere Rechte. Auf ihre Situationen muss im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Dies setzt voraus, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. Erst so können die Verfahren ihrer Situation angepasst, besondere Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen und die nötige Betreuung und Behandlung eingeleitet werden. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit und ein…
weiterlesen ...[Informationen] zur Bezahlkarte
Die Änderungen, die der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte dienen, sind beschlossen. Die ersten Ausgaben der Karten sollen im September beginnen. Auf einer neuen Themenseite haben wir aktuelle Informationen zur geplanten Umsetzung, unsere Bewertung und Beratungshinweise zusammengestellt. Wir versuchen, die Seite möglichst aktuell zu halten. Zur Themenseite Bezahlkarte
weiterlesen ...