Kategorie: Aktuelles

[VA] 07.11.2023 | Bernburg | Bleiberechts-Workshop

Herzliche Einladung ins COI in Bernburg zu unserem Bleiberechtsworkshop für Frauen. Unser Right of Residence Projekt lädt ausschließlich Betroffene ein, für Berater*innen und Multiplikator*innen bieten wir andere Formate an. Gerne weiterleiten und teilen!Die Veranstaltung wird gefördert von Aktion Mensch, Uno Flüchtlingshilfe und Heidehofstiftung WANN: 07.11.2023, 14:00 – 17:00 Uhr WO: Bernburg: Projektraum CAI, Markt 16…

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PM | 31.10.2023 | AsylbLG | Appell von 154 Organisationen:

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…

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[Dokumentation] Fachtag ,,Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ vom 15.6.23 | Stendal

  am 15.06.2023 fand der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Standort: Stendal) statt. Der Fachtag wurde von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark“ organisiert. „Vorwort zur Dokumentation Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Träger weisen auf die prekäre Situation von Kindern in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen hin.…

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Abschiebungen können tödlich enden – weitere Verschärfungen geplant

Abschiebungen können tödlich enden – wie in Sachsen Anfang dieser Woche: ein 33-Jähriger aus Nigeria sollte in Hainichen abgeschoben werden. Um dieser zu entgehen, sprang der Mann aus dem Fenster und überlebte dies nicht: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-asylbewerber-stirbt-bei-abschiebung-aus-kleinstadt-VLKE4MTIU5BXVN434ZWL7IZL3E.html  Leider ist dies kein Einzelfall. Abschiebungen und die Angst davor, zermürben jeden Tag tausende Menschen und immer wieder kommt es…

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[Pressemitteilung] Georgien und Moldau sind nicht sicher!

Pressemitteilung 19.10.2023 PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und…

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[Presseerklärung] Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

Presseerklärung, 12. Oktober 2023 Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf.…

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Evaluation Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG des Forschungszentrum BAMF

Angesichts der aktuellen Diskussionen, um die Herausforderung der Kommunen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen und der Forderung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, möchten wir auf die bereits im August veröffentlichte Evaluation zur Wohnsitzregelung hinweisen. Der Bericht zu den Wirkungen der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen: Die Wohnsitzregelung…

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CAST – ChancenAufenthalt in Sachsen-AnhalT

Expert*innenrat zu Bleiberechten regional realiseren und Zukunft der Regionen gestalten. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Wege zu einem gesicherten Bleiberecht für Menschen mit Duldungen aufzuzeigen. Besonderer Fokus wird auf die Umsetzung und Nutzung der Möglichkeiten des sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gelegt. Es richtet sich an geflüchtete Menschen, Unterstützungsstrukturen von Menschen mit Duldungen, an Mitarbeitende von Fachberatungsdiensten…

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[Arbeitshilfe] Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Nachweise über die Behinderungen und Schwerbehindertenausweis

Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/

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[Factsheets] zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 (Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…

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[Statement] Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…

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[Pressemitteilung] Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

Pressemitteilung 12.09.2023 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen…

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[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland

Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…

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[Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen – Halle, 10.10.2023

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Welcomtreff laden zum Werkstattgespräch zum Thema „Chancenaufenthaltsrecht“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt „Right of Residence – Teilhabe durch Netzwerkbildung, Qualifizierung und Informationen zu Bleiberechten“, das sich für Bleiberecht, Selbstorganisierung und Empowerment einsetzt. Wann: 10.10.23…

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[Pressemitteilung] Chancenaufenthaltsrecht: Halbjahresbilanz

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Halbjahr Chancenaufenthaltsrecht Bilanz Seit 01.01.2023 gilt deutschlandweit das neue Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG, das langjährigen Geduldeten eine Perspektive geben soll. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes äußerten Migrationsrechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist. Eine nun vorliegende Kleine Anfrage im…

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