Kategorie: Aktuelles

[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften

Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG –   Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch…

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[Pressemitteilung] Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten…

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Impfungen für Menschen in Sammelunterkünften

In Sachsen-Anhalt können sich aktuell Personen mit der Priorität 1 sowie Personen unter 65 Jahren der Priorität 2 impfen lassen, sofern in ihrer Region allen unter 65-Jährigen der Priorität 1 ein Impfangebot unterbreitet worden ist. Zur Priorisierungsgruppe 2 gehören auch Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht oder tätig sind. Nach Informationen des Sozialministeriums kann…

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[Erlass] Ausbildungsduldung in Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Konkretisierung und Erläuterung der Umsetzung der Ausbildungsduldung nach §60c Aufenthaltsgesetz erstellt, den wir hier zunächst unkommentiert einstellen. Er ergänzt die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 20.12.2019 und enthält wichtige Klarstellungen, u.a. zu folgenden Themen: Zug-um-Zug-Verfahren wie die Ausbildungsduldung erteilt werden kann (S. 3) Ermessensduldung…

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[Handreichung] Informationen zur Rücküberstellung aufgrund der Dublin-VO

AKTUALISIERT: Das Raphaelswerk hat mehrere Handreichungen für die Beratung von Schutzsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Dänemark, Niederlande, Schweden oder Österreich überstellt werden, veröffentlicht. Die unter dem Motto „Zumindest nicht ohne Informationen“ veröffentlichten Hinweise behandeln die rechtliche Situation der überstellten Personen und informieren über bestehende Beratungs- und Hilfsangebote.…

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[Handreichung] EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden? Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland. Der neue Bericht basiert auf zahlreichen Interviews mit Betroffenen, die aus Seenot gerettet und umverteilt wurden oder sich derzeit…

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UNSER BÜRO IN HALLE IST UMGEZOGEN! Neue Kontaktdaten

Wir sind umgezogen! Das Büro des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt in Halle ist umgezogen: Sie finden uns jetzt nicht mehr in der Kurallee 15, sondern in der Landsberger Straße 1, 06112 Halle (Saale). Die Telefonnummern bleiben weiterhin die Gleichen: 0345-44502521. Bitte senden Sie ab jetzt auf dem postalischen Weg alles an die neue Adresse.  

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Flüchtlingsrat Newsletter 02/2021

Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 24. Februar: Diskussionsforum zu Wahlprüfsteinen des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus 24.03. | 16:00 – 18:30 Uhr Auf Grundlage der Expertise, die die Mitglieder des Runden Tisches für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in den Themenbereichen Migration, Asyl & Integration…

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[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des…

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[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…

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[Aufruf] Ein Jahr nach Hanau: 19. Februar

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.  Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Wir trauern und erinnern gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau, den Angehörigen und Überlebenden an: #saytheirnames – die Namen der Opfer von Hanau! Ferhat Unvar Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov Fatih…

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[Pressemitteilung] Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan! 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for…

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[SAW] Offener Brief an Landrat Ziche zur Unterbringungssituation unter Pandemiebedingungen

Forderung nach dezentraler Unterbringung erneuert Gemeinsam mit dem eXchange e.V.,Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Altmark fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in einem Offenen Brief an den Landrat des Altmarkkreis Salzwedel die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen und somit die Auflösung der sogenannten zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Unter Pandemiebedingungen und angesichts der aktuellen…

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[Pressemitteilung] Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Flüchtlingsrat appelliert an Bund und Land für Absage der morgigen Sammelabschiebung

Pressemitteilung Magdeburg, 08. Februar 2021 Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Bund und Land: Die für Dienstag, den 09.02., geplante nächste Sammelabschiebung muss abgesagt und alle Einzelfälle erneut überprüft werden. Trotz Pandemie und Lockdown finden seit Dezember wieder monatlich Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, die nächste soll Dienstag, den 09.02., vom Flughafen München…

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[Arbeitshilfe] Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) – IQ Netzwerk NRW

Das IQ Netzwerk NRW hat sich die Mühe gemacht und ein Inhaltsverzeichnis für das umfangreiche Visumhandbuch des Auswärtigen Amts (Stand 8/2020) erstellt. Das AA-Visumshandbuch ist online und ohne Inhaltsverzeichnis beim Auswärtigen Amt <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e025d7a51aa0e20f5567c6f7478c8fd6/visumhandbuch-data.pdf> und mit Inhaltsverzeichnis beim Flüchtlingsrats Niedersachsen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/02/AA-Visumhandbuch_mit.Inhaltsverzeichnis_8-2020.pdf> herunterzuladen. Vielen Dank an den Kolleg*innen des IQ Netzwerks NRW!

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