Kategorie: Aktuelles

[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen…

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[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von…

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[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft

Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…

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[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende…

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[Projekt] Ankommen & Bleiben: Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren

Ziele Stärkung von bereits aktiven Unterstützenden Aktivierung und Qualifizierung von Interessierten Vernetzung bestehender Strukturen Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung Verbesserung der lokalen Chancengleichheit Unsere Zielgruppen Potenzielle oder bereits aktive Unterstützende Menschen mit Fluchtgeschichte, die Unterstützung beim Bildungs- und Arbeitsmarktzugang benötigen (auch für aus der Ukraine geflüchtete Menschen) Relevante Organisationen und Unterstützungsnetzwerke in den Kommunen Projektlaufzeit…

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[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…

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[Gutachten] Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen. PRO ASYL…

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[GREVIO-Bericht] Europarat veröffentlicht Bericht zu Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Das Expert*innengremium GREVIO des Europarats hat letzte Woche seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht, der sich mit dem Stand der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier erhältlich: https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a GREVIO kritisiert u.a. den mangelhaften Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordert bessere Ausbildung von Berufsgruppen, die…

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[Pressemitteilung] Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!

        Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod…

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[Pressemitteilung] Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022 Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran   Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen…

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Flüchtlingsrat Newsletter 09/2022

Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/ Veranstaltungen 24. September: Politisches Straßenfest „Zusammenkommen für eine Welt ohne Grenzen“ in Salzwedel am 24.09.2022 von 14 bis 20 Uhr in Salzwedel, Altperverstraße Info-Stände, Ausstellungen, Redebeiträge zum Motto des Strassenfestes. Live-Musik regionaler Künstler*innen: Ribao Central, JuNo, Pivo Panski. kreative Mitmach-Aktionen: mobile Druckerei für…

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[Stellungnahme] Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan an die Bundesregierung

Offener Brief weiblicher Ortskräfte deutscher Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, mit Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten. Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene…

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[Präsentation] Workshops „Von der Regelung zur Anwendung“ und „Aktuelle Rechtssprechung und Entwicklungen“

Wir bedanken uns herzlich bei den Rechtsanwälten Thomas Stöckl und Wolfgang Breidenbach für ihre Beiträge zu unserem Fachtag „Bleiberecht Jetzt!“ am 01.06.2022. Auf die Präsentationen ihrer Workshops „Von der Regelung zur Anwendung“ und „Aktuelle Rechtssprechung und Entwicklungen“ wird auch in unser demnächst veröffentlichten Dokumentationsbroschüre verwiesen.

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[VA] FR-ST Werkstattgespräch zum Thema „Duldung Light“ am 19.09.2022 in Halle

    Das Projekt „Right of Residence“ möchte Sie gerne auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Am 19. September 2022 findet von 13 bis 17 Uhr ein interaktives Werkstatt-Gespräch zum Thema „Duldung Light“ statt, vor dem Hintergrund, dass dieser Titel in Sachsen-Anhalt mit am häufigsten vergeben wird. Dies hat sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und…

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