Kategorie: Aktuelles
[Stellungnahme] Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland
Von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) liegt eine neue Stellungnahme „Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland“ vor. Basis der deutschsprachigen Stellungnahme ist der englische RSA-Bericht „Recognized Refugees 2025 – Access to documents and socio-economic rights“. RSA begleitet und vertritt in Griechenland zahlreiche Personen auch nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens. Zusätzlich unterstützt RSA…
weiterlesen ...Brutale Abschiebung von Mutter mit Kindern aus Erstaufnahmeeinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen nach Rumänien
CN: In diesem Beitrag wird Gewalt geschildert Brutale Abschiebung von Mutter mit Kindern aus Erstaufnahmeeinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen nach Rumänien Am 20.03.2025 wurde eine Mutter mit zwei Kindern unter Anwendung von Gewalt aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal nach Rumänien abgeschoben. Auf Nachfrage schrieb die betroffene Mutter eine kurze Schilderung des Geschehens: „Hello, I…
weiterlesen ...Mehrsprachige Online-Umfrage! Es geht darum, welche Erfahrungen Sie als zugewanderte Person oder als Nachkomme von Zuwander*innen in Sachsen-Anhalt gemacht haben!
Worum geht es in der Umfrage? Die Befragung soll erfassen, welche Erfahrungen Zugewanderte und ihre Nachkommen in Sachsen-Anhalt machen – z. B. im Hinblick auf die Willkommenskultur, welche Unterstützung sie im Bereich Ankommen und Integration in Sachsen-Anhalt wahrnehmen und brauchen und ob sie planen, langfristig in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
weiterlesen ...[Rechtsgutachten] zur Hausordnung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts
Vorgelegt von Rechtsanwalt Falk Matthies Im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachen-Anhalt Zum Gutachten In allen Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts gilt eine Hausordnung aus dem Jahr 2015. Wie das neue Rechtsgutachten – im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt von Rechtsanwalt Falk Matthies verfasst – fest stellt, enthält diese Hausordnung mehrere Regelungen, die die Bewohner*innen in ihren Rechten verletzen. Sie suggeriert…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…
weiterlesen ...[Fragebogen] Mehrsprachige Umfrage! Evaluation des Übergangs vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht
Unser Projekt CAST.Chancen-Aufenthalt in Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Fachstelle Bleiberecht des Flüchtlingsrats Hessen eine Umfrage zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein langfristiges Bleiberecht gem. §§ 25a und 25b AufenthG erstellt und sammelt ab sofort Antworten. Die Umfrage richtet sich sowohl an Antragsteller*innen und Inhaber*innen des Chancen-Aufenthaltsrechts als auch an…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt – Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander
Pressemitteilung, 18.03.2025 Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander Nach dem schrecklichen Anschlag am 20. Dezember 2024 und den jüngsten rassistischen Angriffen auf Menschen mit Migrationsgeschichte in Magdeburg ist es zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen, gemeinsam ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt sowie für ein starkes und solidarisches Miteinander…
weiterlesen ...[Online-Diskussion] Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt
Online-Diskussion, Mittwoch, 02. April 2025 17.00 – 18.30 Uhr über zoom Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt Seit 2024 wurde fast flächendeckend die Bezahlkarte für die Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Ausgestaltung dieser Bezahlkarten variiert jedoch stark. So hat die Stadt Hannover beispielsweise eine Bezahlkarte eingeführt,…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel Abschiebung scheitert am Rechtsstaat Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht…
weiterlesen ...[Stellungnahme] zum Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
weiterlesen ...[Redebeitrag] zum Antirassistischen Wahlvorabend am 22.02.2025 in Magdeburg
Anlässlich der Bundestagswahl findet am 22.02.2025, ab 18:00 Uhr am Hasselbachplatz in Magdeburg ein Antirassistischer Wahlvorabend statt. Wir werden mit diesem Redebeitrag dabei sein. Erscheint zahlreich und zeigt, dass Magdeburg auch weiterhin bunt bleibt! Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Redebeitrag gestalten soll. Es ist mir wirklich schwergefallen, über die Dinge zu sprechen, die…
weiterlesen ...[VA] FR-ST ua | Bundesweite Aktionskonferenz Gutes Wohnen für Alle am 22.-23.03.2025 in Berlin – wir sind mit dabei, du auch?
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat RLP, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg), KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V., Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg, Tür an Tür Augsburg, Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO Berlin), Wohnungslosen_Stiftung, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. organisieren wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen unseres SENSA-Projektes diese…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung aus Wernigerode aufs Härteste
Wie die Volksstimme heute berichtet, wurde eine 69-jährige Großmutter wie eine “Schwerverbrecherin” plötzlich abgeschoben und von ihrer Enkelin und Tochter getrennt ohne sich verabschieben zu können. Diese Abschiebung von Thi Cham Pham zeigt, dass der Landkreis um jeden Preis abschieben will! Wie ihre Tochter berichtete, hatte ihre 69-jährige Mutter „eine Arbeit, war Dank ihrer Familie…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
weiterlesen ...