Kategorie: Aktuelles
[Online-Diskussion] Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt
Online-Diskussion, Mittwoch, 02. April 2025 17.00 – 18.30 Uhr über zoom Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Folgen für Teilhabe und praktische Solidarität in Sachsen-Anhalt Seit 2024 wurde fast flächendeckend die Bezahlkarte für die Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Die Ausgestaltung dieser Bezahlkarten variiert jedoch stark. So hat die Stadt Hannover beispielsweise eine Bezahlkarte eingeführt,…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel Abschiebung scheitert am Rechtsstaat Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht…
weiterlesen ...[Stellungnahme] zum Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
weiterlesen ...[Redebeitrag] zum Antirassistischen Wahlvorabend am 22.02.2025 in Magdeburg
Anlässlich der Bundestagswahl findet am 22.02.2025, ab 18:00 Uhr am Hasselbachplatz in Magdeburg ein Antirassistischer Wahlvorabend statt. Wir werden mit diesem Redebeitrag dabei sein. Erscheint zahlreich und zeigt, dass Magdeburg auch weiterhin bunt bleibt! Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Redebeitrag gestalten soll. Es ist mir wirklich schwergefallen, über die Dinge zu sprechen, die…
weiterlesen ...[VA] FR-ST ua | Bundesweite Aktionskonferenz Gutes Wohnen für Alle am 22.-23.03.2025 in Berlin – wir sind mit dabei, du auch?
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat RLP, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg), KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V., Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg, Tür an Tür Augsburg, Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO Berlin), Wohnungslosen_Stiftung, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. organisieren wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen unseres SENSA-Projektes diese…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung aus Wernigerode aufs Härteste
Wie die Volksstimme heute berichtet, wurde eine 69-jährige Großmutter wie eine “Schwerverbrecherin” plötzlich abgeschoben und von ihrer Enkelin und Tochter getrennt ohne sich verabschieben zu können. Diese Abschiebung von Thi Cham Pham zeigt, dass der Landkreis um jeden Preis abschieben will! Wie ihre Tochter berichtete, hatte ihre 69-jährige Mutter „eine Arbeit, war Dank ihrer Familie…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
weiterlesen ...[Bezahlkarte] Solidarische Tauschaktionen
In ganz Sachsen-Anhalt geht die Einführung der diskriminerenden Bezahlkarte voran – aber auch die solidarische Praxis. Inzwischen gibt es in Halle und in Salzwedel regelmäßige Tauschstellen. Weitere sind im Aufbau. Halle: Die Linke Halle (Saale) jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale) Stoppt die Bezahlkarte Halle (Saale) die ersten zwei…
weiterlesen ...[Schulung] für Sprachmittelnde: Asylverfahren und besondere Schutzbedarfe
Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen die zweite Schulung für Sprachmittelnde im Asylverfahren anzukündigen. Diese Schulung richtet sich an Dolmetscher*innen und Sprachmittelnde, die mit besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren arbeiten. Ziel der Schulung ist es, die Teilnehmenden umfassend für die besonderen…
weiterlesen ...[Gemeinsamer Appell] an die CDU: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer
Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025 Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte –…
weiterlesen ...[Bericht] „Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife“
Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in Bulgarien. Dieser Bericht zeigt, dass die Versorgung von Geflüchteten in Bulgarien nicht die menschenrechtlichen Minimalstandards erfüllt, dass Geflüchtete im Asylverfahren in Bulgarien regelmäßig Gewalt durch staatliche Akteure erfahren und dass Geflüchtete systematisch inhaftiert werden.…
weiterlesen ...Was tun bei drohendem Leistungsausschluss bei „unzulässigen“ Asylanträgen?
Hinweise für Asylbewerber*innen, denen Leistungsbehörden die Leistungen kürzen oder streichen wollen, weil sie in einem anderen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach…
weiterlesen ...Aktuelle Informationen zur Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, haben inzwischen die meisten Landkreise mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen bzw. werden das im Laufe des Januar machen. Die Antwort beweist einmal mehr, dass es für die offizielle Begründung für diese diskriminierende Maßnahme keine Grundlage gibt. Die Bezahlkarte…
weiterlesen ...[Appell] an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge
Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche…
weiterlesen ...Stellungnahme zur Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und den Folgen
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer blicken wir auf die tragischen Ereignisse, die sich auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen dieses schrecklichen Angriffs. In dieser schweren Zeit ist es entscheidend, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit setzen. Keine…
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