Kategorie: Aktuelles
[Stellungnahme] Chancen-Aufenthaltsrecht: Bilanzierung des CAST-Projektteams
Chancen-Aufenthaltsrecht: Bilanzierung des CAST-Projektteams Der folgende Text analysiert das Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) in dessen Umsetzung und Wirkung auf die von ihm betroffenen Menschen. Dabei werden rechtliche, praktische und integrationspolitische Implikationen aus Sicht der Projektmitarbeitenden des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt beschrieben und diskutiert. In einem zweiten Text illustrieren wir diese Implikationen praktisch anhand konkreter Fallbeispiele…
weiterlesen ...[Stellungnahme] Fallbeispiele aus knapp zwei Jahren Beratungsarbeit zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Illustration: Lea Reichert (@knete_lea) Der folgende Text analysiert die Umsetzung und Wirkung des Chancen-Aufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) aus der Perspektive des CAST-Projekts des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Anhand konkreter Fallbeispiele werden die rechtlichen, praktischen und integrationspolitischen Herausforderungen beleuchtet, mit denen Geflüchtete bei der Nutzung des Gesetzes konfrontiert sind. Durch den Rückgriff auf unsere Fallarbeit möchten wir einerseits…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre
Pressemitteilung, 24.06.2025 Weder Bett, Brot, Seife noch Privatsphäre Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrige und unmenschliche Praxis des Sozialamtes in Dessau Flüchtlingsrat und Unterstützende vor Ort sind alarmiert über das Vorgehen des Sozialamtes in Dessau: Familien und alleinerziehende Frau mit kleinen Kindern bekommen keine Leistungen mehr und sollen aus Unterkunft raus, gleichzeitig betreten Mitarbeitende des Sozialamtes ohne Ankündigung…
weiterlesen ...Hinweise zur Vorgehensweise gegen rechtswidrige Leistungsstreichung in Dublin-Fällen
Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat (alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) für das Asylverfahren zuständig ist oder in einem dieser…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts
Pressemitteilung, 13.06.2025 Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen…
weiterlesen ...Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Europäische Zivilgesellschaft fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht. Zudem drohen Verstöße gegen das Völkerrecht, schreiben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz…
weiterlesen ...[Mehrsprachiges Factsheet] Geschlechtsspezifische Verfolgung als besonderer Schutzbedarf im Asylverfahren
Nach europäischem Recht haben bestimmte Personengruppen ein Anrecht auf besonderen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung, um Benachteiligungen im Asylverfahren und in der Versorgung auszugleichen. Mit mehrsprachigen Factsheets geben wir einen Überblick zu einzelnen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen für das Asylverfahren und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Das erste Factsheet wirdmet sich dem Thema Geschlechtsspezifische Verfolgung und ist…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Abschiebung aus Schule & Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
weiterlesen ...[Fachtag] SAVE THE DATE: 20.11.2025 / Fachtag zur Situation unbegleiteter Minderjähriger. Im Spannungsfeld zwischen Asylrecht und Jugendhilfe
Am 20. November 2025 findet im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Fachtag in Halle (Saale) statt. Dabei soll es um die Situation unbegleiteter Minderjähriger gehen. Weitere Informationen folgen in den kommenden Monaten. Förderung: Das Projekt wird kofinanziert von der Europäischen Union (AMIF),…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor
Pressemitteilung des Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte Magdeburg, 14.05.2025 Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor Wie gelingt der Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen dafür vor – versehen mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, bestehend aus Expert:innen, die…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren
Pressemitteilung, 09.05.2025 Leistungsentzug bei Dublin-Verfahren: Zur Anwendung rechtswidriger und unmenschlicher Gesetze in Sachsen-Anhalt Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. verurteilt aufs Schärfste die seit Inkrafttreten des „Sicherheitspakets“ am 31. Oktober 2024 geltende Praxis, Geflüchteten im Dublin-Verfahren sämtliche Unterstützungsleistungen zu entziehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass diese Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig sind. Auch wenn es vom Innenministerium noch keinen…
weiterlesen ...[Stellungnahme] Empfehlungen des bundesweiten Bleiberechtsnetzwerkes der Flüchtlingsräte zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht ins Bleiberecht
Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten. Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) in ein dauerhaftes Bleiberecht (§ 25a/b AufenthG). Die Empfehlungen umfassen sowohl Klarstellung durch Anwendungshinweise als auch Gesetzesänderungen…
weiterlesen ...[Workshop] Werkstattgespräch: Ablehnung des Asylantrags – und jetzt? / 04.06.2025 / 16:00 – 18:30 Uhr / Halle
WANN Mittwoch, 4. Juni 2025 16.00 – 18.30 Uhr WO WELCOME-Treff Geiststraße 58 Halle (Saale) Beschreibung: Wenn Unterstützer:innen von Geflüchteten um Rat bei dem Bescheid des BAMFs über die Anerkennung oder Ablehnung des Asylantrages gefragt werden, führt das schnell zu Verunsicherung. Was bedeutet die einzelnen Punkte? Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Betroffenen? In dem Werkstattgespräch…
weiterlesen ...[Workshop] Werkstattgespräch: Die Bezahlkarte für Geflüchtete / 27.05.2025 / 18:00 bis 20:00 Uhr / Bernburg
Wann: 27.05.2025, 18-20 Uhr Wo: Coffee to Stay, Wilhelmstraße 15, 06406 Bernburg Beschreibung: Seit Beginn des Jahres wird die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt umgesetzt, so auch im Salzlandkreis. Im Werkstattgespräch können Interessierte des Landkreises aus der Zivilgesellschaft über die Fragen informieren: Wie genau funktioniert hier die Bezahlkarte? Welche Konsequenzen hat sie im…
weiterlesen ...[Workshop] Wie schütze ich mein Kind?/ 05.05.2025 / 18:30 bis 20:00 Uhr / Bernburg
Wann: 05.05.2025, 18:30 bis 20:00 Uhr Wo: Coffee to Stay, Wilhelmstraße 15 06406 Bernburg Beschreibung: Informationsveranstaltung für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Erfahrung von se*ualisierter Gewalt. Referentin ist Andrea Michael, Opferschutzbeauftragte. Die Veranstaltung ist mehrsprachig zugänglich. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen dem Coffee to Stay Bernburg, Begegnungsladen für Alt- und Neubürger und dem…
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