Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Veranstaltung] Offene Grenzen realisieren. Bewegungsfreiheit als konkrete Utopie. Buchvorstellung mit Fabian Georgi (hybrid)
Ort: Mittwoch, 24. September 2025, 17:30 Uhr Datum: einewelt haus Magdeburg, Schellingstr. 3-4, Raum 01/02 Für die Teilnahme via Zoom sendet uns bitte eine Mail an presse@fluechtlingsrat-lsa.de Seit Jahrzehnten verschärft die EU ihre Abschottungspolitik gegenüber Flucht und Migration. Grenzzäune, Lager und Abschiebungen erschaffen eine Realität, die viele Menschen als zutiefst ungerecht erleben. Gleichzeitig gibt es…
Weiterlesen [Fortbildung] Trauma und Asylverfahren
Im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen laden wir Sie herzlich ein, an unserer nächsten Fortbildung teilzunehmen. Dieses Mal bieten wir eine Aufbaufortbildung zum Thema „Trauma und Asylverfahren“an. Inhalte der Fortbildung: Die Aufbaufortbildung zielt darauf ab, Fachkräfte, die mit geflüchteten Menschen arbeiten, gezielt zu…
Weiterlesen Kommentar zum Erlass zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat am 22.8.25 Anwendungshinweise zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG an die lokalen Behörden versandt. Bevor wir auf Details eingehen, möchten wir noch mal grundsätzlich anmerken: Diese Leistungskürzungen sind unseres Erachtens EU-rechtswidrig (EU-Aufnahmerichtlinie) und verfassungswidrig. Es sollte daher bei Leistungskürzungen unbedingt sofort Widerspruch eingelegt und gleichzeitig Eilantrag beim zuständigen…
Weiterlesen