Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Mehrsprachiges Factsheet] Geschlechtsspezifische Verfolgung als besonderer Schutzbedarf im Asylverfahren
Nach europäischem Recht haben bestimmte Personengruppen ein Anrecht auf besonderen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung, um Benachteiligungen im Asylverfahren und in der Versorgung auszugleichen. Mit mehrsprachigen Factsheets geben wir einen Überblick zu einzelnen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen für das Asylverfahren und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Das erste Factsheet wirdmet sich dem Thema Geschlechtsspezifische Verfolgung und ist…
Weiterlesen [Pressemitteilung] zur Abschiebung aus Schule & Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen
Pressemitteilung, 23.05.2025 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der…
Weiterlesen [Fachtag] SAVE THE DATE: 20.11.2025 / Fachtag zur Situation unbegleiteter Minderjähriger. Im Spannungsfeld zwischen Asylrecht und Jugendhilfe
Am 20. November 2025 findet im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Fachtag in Halle (Saale) statt. Dabei soll es um die Situation unbegleiteter Minderjähriger gehen. Weitere Informationen folgen in den kommenden Monaten. Förderung: Das Projekt wird kofinanziert von der Europäischen Union (AMIF),…
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