Gesetze, Verordnungen & Erlasse

Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.

Land Sachsen-Anhalt
Land Sachsen-Anhalt

Gesetze

Verordnungen

Verwaltungsvorschriften und Runderlasse

Aufnahme & Unterbringung

Ausbildungsduldung

Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung

Sonstige

Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht

Aktuelles zum Thema Rechtsprechung

[Veranstaltung] Offene Grenzen realisieren. Bewegungsfreiheit als konkrete Utopie. Buchvorstellung mit Fabian Georgi (hybrid)
11.09.2025
Datum: Mittwoch, 24. September 2025, 17:30 Uhr Ort: einewelt haus Magdeburg, Schellingstr. 3-4, Raum 01/02 Für die Teilnahme via Zoom sendet uns bitte eine Mail an presse@fluechtlingsrat-lsa.de Seit Jahrzehnten verschärft die EU ihre Abschottungspolitik gegenüber Flucht und Migration. Grenzzäune, Lager und Abschiebungen erschaffen eine Realität, die viele Menschen als zutiefst ungerecht erleben. Gleichzeitig gibt es…
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[Fortbildung] Trauma und Asylverfahren
10.09.2025
Im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen laden wir Sie herzlich ein, an unserer nächsten Fortbildung teilzunehmen. Dieses Mal bieten wir eine Aufbaufortbildung zum Thema „Trauma und Asylverfahren“an.   Inhalte der Fortbildung: Die Aufbaufortbildung zielt darauf ab, Fachkräfte, die mit geflüchteten Menschen arbeiten, gezielt zu…
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Kommentar zum Erlass zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG
02.09.2025
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat am 22.8.25 Anwendungshinweise zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG an die lokalen Behörden versandt. Bevor wir auf Details eingehen, möchten wir noch mal grundsätzlich anmerken: Diese Leistungskürzungen sind unseres Erachtens EU-rechtswidrig (EU-Aufnahmerichtlinie) und verfassungswidrig. Es sollte daher bei Leistungskürzungen unbedingt sofort Widerspruch eingelegt und gleichzeitig Eilantrag beim zuständigen…
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