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Kategorie: Themen

PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…

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Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten…

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PE Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018 Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und…

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[FHK/bff:] F.A.Q. – häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ erstellt zu fast allen Fragen rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen: Ein Nachschlagewerk für alle Menschen, die von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und Mädchen unterstützen. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Arbeitshilfen/FAQ_Gewaltschutz_Flucht_Wessel_Frings.pdf Was tun, wenn eine Frau verpflichtet ist, in einer Unterkunft zu wohnen,…

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Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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Presseerklärung: Flüchtlingsrat lehnt Pläne zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab

Presseerklärung, 27.10.2017 »Wer nicht ausreist, wird eingesperrt« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt Pläne des Innenministeriums zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab Mit gleich zwei Vorstößen soll die Freiheit von schutzsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt bedrohen die Selbstbestimmung und Teilhabechancen von Asylsuchenden und Menschen…

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„Open the islands“ – Flüchtlinge auf den griechischen Inseln vor dem Winter schützen

In einem gemeinsamen Statement unter dem Titel “Open the islands – No more dead from cold” fordern über 40 griechische und internationale NGOs angesichts des nahenden Winters ein sofortiges Handeln der griechischen Regierung, um Kältetode in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verhindern. Im Winter 2016/2017 sind mindestens sechs Geflüchtete im Moria Camp auf Lesbos…

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[DJI] Studie zum KiTa Zugang geflüchteter Kinder

„Das Deutsche Jugendinstitut hat zwischen Januar und März 2016 rund 3.600 Kindertageseinrichtungen befragt, wie sich der Zugang von geflüchteten Kindern in die KiTas gestaltet. In der Studie wird thematisiert welche Herausforderungen und Untersützungsbedarfe auf Seiten der geflüchteten Familien sowie Mitarbeitenden in den KiTas bestehen. Ein Kernergebnis der Studie ist, dass geflüchtete Familien ohne Unterstützung von…

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[UNICEF/BumF] Handreichung: Kinder-und Jugendhilfe in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinsam sind UNICEF Deutschland und der Bundesfachverband umF e.V. der Frage nachgegangen, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. In diesem Rahmen haben sie schriftliche Rückmeldungen und telefonische Interviews mit Mitarbeitenden aus Jugendämtern, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünften aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet. Daraus ist eine Handreichung für…

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[IQ] Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Das IQ Landesnetzwerk Bayern stellt hier für Unterstützer*innen eine Broschüre mit Informationen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert wird. Überblick zu arbeitsmarktrelevanten Themen Ziel dieser Broschüre ist es, Ehrenamtlichen einen allgemeinen Überblick zu folgenden arbeitsmarktrelevanten Themen zu geben: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen Umgang mit…

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Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte dürfen aufgrund ihrer gravierenden strukturellen Mängel nur Übergangslösungen sein. Nur eine dezentrale Unterbringung in eigenem Wohnraum ermöglicht Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Solange jedoch Gemeinschaftsunterkünfte betrieben werden, sind verbindliche Standards zum Schutz der dort lebenden Menschen unabdingbar. Solche Standards hat das Bundesfamilienministerium und UNICEF gemeinsam mit zahlreichen Verbänden…

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