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Kategorie: Themen

Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5 Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete…

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Was ist zu tun nach der Geburt Ihres Kindes? – Informationen zum Personenstandsrecht

  Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema Geburt eines Kindes im Bundesgebiet, dessen Eltern Geflüchtete bzw. Drittstaatsangehörige sind (Stand Januar 2019).   Vom Deutschen Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter (Stand Dezember 2018). Anmerkung: Dieses Papier enthält nicht nur knappe Empfehlungen, sondern auch sehr lesenswerte und…

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[Right of Residence] Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen

[21.12.2018] Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten Teil 1 – Perspektiven der praktischen Anwendung von Bleiberechtsregelungen durch die Ausländerbehörden Teil 2 – Durchsetzung von Bleiberechten für die Betroffenen Von Dipl. lur. Oliver Wolf [Redaktionsschluss Juni 2018, Veröffentlichung Dezember 2018]   Informationsblätter zu den Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen Informationsblätter…

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Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!

Die Leistungen nach § 3 AsylbLG sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsbeziehenden (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung, die noch keine 48 Monate in Deutschland sind) stehen also seit dem 01.01.2017 höhere Leistungen zu. Das bedeutet, all diejenigen, die Leistungen nach…

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PM Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm

PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 30.08.2018 Landesregierung beschließt Desintegrationsprogramm Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den Zwangsaufenthalt von bis zu 18 Monaten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der »Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung«. Asylsuchende sollen nunmehr bis zur Entscheidung über ihren…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es räumt den Ländern durch § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit ein, in der Erstaufnahme für Asylsuchende eine längere Wohnverpflichtung als die bisher vorgesehenen sechs Monate zu regeln. Um davon Gebrauch zu machen und die Wohnverpflichtung auf 18 Monate…

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PM Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

PRESSEMITTEILUNG, 16. Mai 2018 Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit…

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Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Stellungnahme und Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten…

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PE Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018 Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und…

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[FHK/bff:] F.A.Q. – häufig gestellte Fragen an der Schnittstelle Gewaltschutz und Flucht

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ erstellt zu fast allen Fragen rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen: Ein Nachschlagewerk für alle Menschen, die von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und Mädchen unterstützen. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Arbeitshilfen/FAQ_Gewaltschutz_Flucht_Wessel_Frings.pdf Was tun, wenn eine Frau verpflichtet ist, in einer Unterkunft zu wohnen,…

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Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«

        Fotos von der Demo unter Antiranetlsa     Pressemitteilung, 05.12.2017 Demonstration in Merseburg: »Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft« Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und…

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Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Ausländerrecht – Stellungnahme und Rechtsgutachten veröffentlicht

Presseinformation, 15.11.2017 Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der…

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Presseerklärung: Flüchtlingsrat lehnt Pläne zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab

Presseerklärung, 27.10.2017 »Wer nicht ausreist, wird eingesperrt« Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt Pläne des Innenministeriums zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab Mit gleich zwei Vorstößen soll die Freiheit von schutzsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt bedrohen die Selbstbestimmung und Teilhabechancen von Asylsuchenden und Menschen…

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