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OVG Urteil: Abschiebung aus Unterkunft ist Durchsuchung und ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften sind Wohnraum, und Geflüchtete, die dort wohnen, genießen den gleichen Schutz durch Art. 13 GG wie alle anderen Menschen. Insbesondere dürfen Ausländerbehörden und Polizei den geschützten Wohnraum zum Zweck einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss betreten. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem von fluchtpunkt, Rechtsanwalt Carsten Gericke und Rechtsanwalt Claudius Brenneisen…
Genau sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau finden heute (Mittwoch, den 19. August 2020) bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Für Samstag, den 22. August 2020, ruft die Initiative 19. Februar Hanau zu einer großen Demonstration in Hanau auf. Alle bundesweiten Veranstaltungen sammelt die Initiative 19. Februar Hanau auf dieser Seite. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ruft…
Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Mohammed Jouni und Mihaela Al Kazzaz am 4. September 2020 um 09.30 Uhr zum Workshop „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ in Halle ein. Wir informieren zu den…
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat eine Handreichung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Die Autorin, Anja Lederer, arbeitet seit Mai 1999 als selbstständige Rechtsanwältin in Berlin. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören Strafrecht, Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Sozialrecht und Familienrecht. Aus dem Inhalt: Das Asylbewerberleistungsrecht ist als Existenzsicherungsrecht und als einer von mehreren Bausteinen im Gesamtsystem der Sanktions- und Selektionsvorschriften des Migrationsrechts…
#Bleiberecht #Aufenthalt #Ausbildung #Right of Residence Workshop: Wege zu einem sicheren Aufenthalt, ohne Asyl Dein Asylantrag wurde abgelehnt? Du hast eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Du suchst nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt Dich herzlich zusammen mit Mohammed Jouni und Mihaela Al Kazzaz am 3. September 2020…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat die überarbeiteten “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” veröffentlicht. Sie richten sich in erster Linie an Mitarbeitende in den Jugendämtern und bei freien Trägern der Jugendhilfe, ist aber auch für andere Akteure, wie etwa ehrenamtliche Vormund*innen oder Beratungsstellen sehr hilfreich. Sie gibt Informationen und Umsetzungsempfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen…
[english below] Am 12. August 1979 wurde Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg gewaltvoll das Leben genommen. Viele Menschen schauten dabei zu und verhinderten ihren Tod nicht. 41 Jahre später schauen die meisten Menschen in der Stadt immer noch weg. Es herrscht Schweigen über diese Tat. Das erste öffentliche Gedenken im vergangengen Jahr,…
Die AWO hat für in der Sozialen Arbeit engagierte Einrichtungen einen Leitfaden zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erstellt. Aus der Einleitung: “Grundsätzlich sind Rechtsberatungen in Deutschland Volljurist*innen vorbehalten. Darunter versteht man Jurist*innen, die beide juristischen Staatsexamina erfolgreich abgelegt haben. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) schafft diesbezüglich aber eine Ausnahme, indem es unter festgelegten Voraussetzungen die rechtliche Beratung – also…
Diese englischsprachige Broschüre informiert zu genderbasierten Asylgründen gemäß Artikeln 60 und 61 der Istanbul-Konvention, sowie zu Non-Refoulement: „A collection of papers on the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“ „n their countries of origin, during their journey, in transit and destination countries, many refugee and asylum-seeking women…
Im Jahr 2018 veröffentlichte Save the Children im Rahmen des Projektes „Zukunft! Von Ankunft an.“ ein Qualitätsmessinstrument, den sogenannten „Unterbringungs-TÜV“. Ziel des „Unterbringungs-TÜVs“ war es, die Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften messbar zu machen und den Landesbehörden, die für das Qualitätsmanagement in Unterkünften zuständig sind, ein praxistaugliches Instrument zur Qualitätsmessung zur Verfügung zu stellen. Im…