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[Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, 29.11.2021] Das BAMF spielt bis heute die Gefährdung türkischer und kurdischer Asylsuchender nach der Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst bei einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft im November 2019 herunter. Entgegen den ursprünglich gemachten Versprechen ist nicht gewährleistet, dass die Betroffenen wirkungsvoll geschützt werden. In etlichen Fällen erfahren Geflüchtete verspätet…
Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…
Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken. „Es…
Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Thomas Stöckl, RA für Migrationsrecht, am 03. Dezember 2021 um 14 Uhr zu einem Online-Workshop ein. Wir informieren zu den Möglichkeiten…
Bereits mehrmals haben wir uns in den vergangenen Monaten an das Innenministerium Sachsen-Anhalts gewendet, um unsere Forderungen bezüglich der Situation afghanischer Menschen in Deutschland und speziell Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen. Angesicht der baldigen Innenminister*innenkonferenz möchten wir uns erneut für verbesserte Bleiberechtsregelungen für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban In Afghanistan sind…
Gemeinsame Presseerklärung vom 15.09.2021 Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält:innenorganisationen – u.a. der RAV – fordern: »Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!« Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor.…
[aktualisiert 10.09.21, 17:00] [englisch below] Informationen von asyl.net für Schutzsuchende aus Afghanistan Informationen auf Farsi/Dari als PDF Die Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich. Tausende Menschen versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen. In diesem Beitrag sammeln wir so ausführlich und schnell wie möglich Informationen zu Ausreisemöglichkeiten. Wir können keine Gewähr geben, dass es auf einem…
In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern wir ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Hier…
Das Bundesinnenministerium äußert sich in einem Erlass vom 12.08.2021 an die Länder zur Frage der Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an anerkannte Flüchtlinge oder andere humanitär Schutzberechtigte. BMI Länderschreiben ID-Klärung vom 12.08.2021 Kritik zu den BMI-Anwendungshinweisen aus fachanwaltlicher Sicht: Dass der blaue Pass die Identität nicht belegt, ist richtig. Aber das Absehen…