Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abschiebehaft̵

[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig

Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…

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Historische Chance nutzen – Auf Abschiebungshaft verzichten

10.12.2014 Gemeinsames Schreiben von Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland und Pro Asyl an die Innenminister der Länder anlässlich der Innenministerkonferenz am 11./12.12.2014 „141210_Min Jäger_IMK_Diakonie_ProAsyl_JFD“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar) Pro Asyl, die Diakonie Deutschland und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordern darin die Innenminister auf: • Setzen Sie sich dafür ein, dass Asylsuchende nicht in Haft…

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