Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die Empfehlungen möchte auf die besonderen Situationen und Bedarfe von Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufmerksam machen und auf bestehende Schutzlücken hinweisen. http://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf Ebenfalls der Hinweis auf die aktuelle…
weiterlesen ...Neues Asylbewerberleistungsgesetz – ab 1. März 2015 in Kraft
Am 01.03.2015 tritt das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann ebenfalls hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die “die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben”, nun nach 15 Monaten Leistungen nach SGB XII. Das Sachleistungsprinzip wurde nicht abgeschafft – es ist lediglich…
weiterlesen ...Broschüre zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger_innen und deren Familienangehörigen
der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ aktualisiert. Eingeflossen ist insbesondere die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 (insbesondere des Bundessozialgerichts), die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang sowie der EU-Beitritt Kroatiens. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/broschuere_A4_unionsbuerger_auflage2_web-1.pdf
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